Dr. Wieland Schinnenburg (FDP)

FDP-Politiker hält Einfluss der EU auf Gesundheitssystem für bedenklich

Berlin - 03.12.2019, 10:15 Uhr

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Wieland Schinnenburg hat eine Anfrage an die Bundesregierung federführend initiiert, in der es um Kompetenzüberschreitungen der EU in der Gesundheitspolitik geht. (c / Foto: imago images / photothek)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Wieland Schinnenburg hat eine Anfrage an die Bundesregierung federführend initiiert, in der es um Kompetenzüberschreitungen der EU in der Gesundheitspolitik geht. (c / Foto: imago images / photothek)


Dass die EU-Kommission ihren Einfluss auf die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten ausweiten will und schon seit Jahren an den Regulierungen der Freien Berufe schraubt, ist nicht nur den Apothekern ein Dorn im Auge. Der FDP-Politiker und Zahnarzt Dr. Wieland Schinnenburg hat gemeinsam mit seiner Fraktion nun eine kritische Anfrage an die Bundesregierung zur Souveränität der EU-Mitglieder in Sachen Gesundheit gestellt. Gegenüber DAZ.online erklärt Schinnenburg, dass er das Vorgehen der EU teils für bedenklich halte.

Das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Rx-Preisbindung für EU-Versender ist nicht der einzige Angriff der EU-Kommission auf die Regulierungen in Freien Berufen und des Gesundheitssystems. Andere Beispiele sind die EU-Dienstleistungsrichtlinie, mit der die Kommission einführen wollte, dass alle Änderungen an Freien Berufen grundsätzlich EU-weit abgestimmt werden sollen. Nur nach Protest aus den Mitgliedstaaten konnte für die Gesundheitsberufe eine Ausnahmeregelung in die Richtlinie eingearbeitet werden. Ein weiteres Beispiel ist das Vorgehen der Kommission in Sachen europäischer Nutzenbewertung: Die Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Nutzenbewertungssysteme für Arzneimittel und Medizinprodukte in ganz Europa zu vereinheitlichen. Der Bundestag und die Parlamente in anderen Ländern protestierten heftig: Der Bundestag beschloss sogar mit großer Mehrheit eine sogenannte Subsidiaritätsrüge .

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Die FDP-Bundestagsfraktion stimmte damals für diese Rüge. Die Liberalen scheinen aber immer noch nicht zufrieden zu sein mit dem Verhalten der EU gegenüber ihren Mitgliedern. Denn in einer Kleinen Anfrage greifen sie genau diese Themen erneut auf. Die FDP erinnert das Bundesgesundheitsministerium daran, dass es selbst auf seiner Internetseite mitteilt, dass die Gesundheitspolitik in die „alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten“ falle und die EU in diesem Bereich nur über „ergänzende Kompetenzen“ verfüge. Allerdings habe das Ministerium erst kürzlich im Gesundheitsausschuss mitgeteilt, dass Deutschland im Rahmen seiner kommenden EU-Ratspräsidentschaft nicht plane, mit der EU über die Eingriffe in die Gesundheitssysteme der Mitglieder zu sprechen.

Daher stellen die Liberalen der Bundesregierung nun einige Fragen. Unter anderem spricht die FDP ein Themengebiet an, das insbesondere den Apothekern gut bekannt ist: das Verhältnis zwischen den Gesundheitssystemen der EU-Staaten und dem EU-Binnenmarkt. Die Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung darüber mit der EU beraten will oder ob dies bereits geschehen ist. Die FDP will auch konkret wissen, wie die Bundesregierung die gesundheitspolitischen Aktivitäten der EU-Kommission bewertet und welche dieser Aktivitäten aus Sicht der Bundesregierung eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Altes Spiel

von ratatosk am 03.12.2019 um 18:39 Uhr

Um Gesetze zu beugen wird in der EU und auch in D einfach damit gearbeitet, daß man immer irgendeine Komponente findet, mit der man alles andere aushebeln kann. Die FDP ist hier aber für die Apotheken der falsch Kläger, da deren Vernichtsungstrategie gerade auf dem Weg der EU liegt.

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Gesetzestreue

von Dr Schweikert-Wehner am 03.12.2019 um 11:55 Uhr

Spahn interessiere doch auch bestehende Gesetze nicht, was soll das dann bewirken.
Es wäre so einfach:
Keine Erstattung durch die GKV, wenn sich ein Versender nicht an deutsche Gesetzte und Verordnungen hält, keine Erstattung an eine Apotheke, die keiner Revision unterliegt und natürlich auch nicht für eine, die deutsche Strafbefehle ignoriert oder falsch taxiert.

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