Norbert Walter Borjans und Saskia Esken

Neue SPD-Spitze gewählt – platzt jetzt die GroKo?

Berlin - 02.12.2019, 07:00 Uhr

Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende ausgesprochen. (c / Foto: imago images / auslöser photografie)

Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende ausgesprochen. (c / Foto: imago images / auslöser photografie)


Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen auf 45,33 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Für die Sozialdemokraten endet eine halbjährige Suche nach einer neuen Führung. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach internen Machtkämpfen zurückgetreten. Doch bei der Suche nach ihren Nachfolgern ging es um mehr als nur eine Personalie: Das Mitgliedervotum gilt auch als Vorentscheid für die Zukunft der Großen Koalition. In einer Woche will die SPD auf einem Parteitag entscheiden, ob sie das Bündnis mit CDU und CSU verlässt – die neuen Parteichefs werden bei dieser Entscheidung ein gewichtiges Wort mitreden.

Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der Großen Koalition. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von 12 Euro.

Stellt die SPD neue Forderungen an die Union auf?

Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder – zumindest für eine Zeit – eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

In den vergangenen Wochen hatten sich Anhänger beider Lager, der GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken sowie der GroKo-Befürworter Scholz und Geywitz, vor allem in sozialen Medien eine harte Auseinandersetzung geliefert. Parteiprominente Politiker wie die Interims-Vorsitzende Malu Dreyer, Familienministerin Franziska Giffey und Außenminister Heiko Maas forderten die Mitglieder deshalb auf, nach der Wahl wieder enger zusammenzustehen.

Umstritten ist, ob die halbjährige Chefsuche den Sozialdemokraten eher geschadet oder genützt hat. In den Umfragen hat sich in dieser Zeit nicht viel bewegt für die SPD. Viele aber sind frustriert wegen der langen Selbstbeschäftigung. Andere äußerten sich begeistert, dass die SPD endlich wieder Feuer zeige. „Die SPD hat die Leidenschaft zurückgewonnen, das macht mich zuversichtlich“, sagte Dreyer der „Süddeutschen Zeitung“.


bro / dpa
brohrer@daz.online


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