Arzneimittel-Lieferengpässe

Hennrich: Spahn muss die Rabattverträge auf den Prüfstand stellen

Berlin - 18.11.2019, 11:20 Uhr

Der CDU-Politiker Michael Hennrich fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, keine Angst vor den Krankenkassen zu haben und die Streichung der exklusiven Rabattverträge auf den Weg zu bringen. (s / Foto/ Screenshot: ARD/DAZ.online)

Der CDU-Politiker Michael Hennrich fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, keine Angst vor den Krankenkassen zu haben und die Streichung der exklusiven Rabattverträge auf den Weg zu bringen. (s / Foto/ Screenshot: ARD/DAZ.online)


Seit der vergangenen Woche liegen aus der Großen Koalition einige Vorschläge zur Vermeidung und Reduzierung von Arzneimittel-Lieferengpässen vor. Änderungen am Rabattvertragssystem sind dort bislang nicht enthalten. In der ARD-TV-Sendung „Bericht aus Berlin“ fordert der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (ebenfalls CDU) nun auf, die Exklusivität bei den Generika-Ausschreibungen zu streichen. Spahn selbst setzt auf europäische Lösungen.

Die Große Koalition will mit dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz mit einigen Maßnahmen auf die zunehmenden Arzneimittel-Lieferengpässe reagieren. Unter anderem soll das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestärkt werden und ohne eine ministerielle Verordnung Maßnahmen anordnen dürfen, die zur Verbesserung der Lieferfähigkeit führen. Außerdem sollen Apotheker nach 24 Stunden Nicht-Lieferbarkeit eines Rabatt-Arzneimittels ein wirkstoffgleiches, nicht rabattiertes Präparatat abgeben dürfen. Dieses darf allerdings nicht teurer sein als das verordnete und Einzelheiten sollen noch im Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung geregelt werden. Und: Auf Anforderung des BfArM sollen vollversorgende Großhändler und Hersteller Daten zur Lieferbarkeit von Medikamenten zur Verfügung stellen.

Unionsfraktion erwartet Änderungen am Vertragssystem

Nach Informationen von DAZ.online kommen diese Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium: In den Regierungsfraktionen sind sie bislang nicht konsentiert. Vielmehr haben die Bundestagsfraktionen der Union und der SPD ihre Gedanken zu Lieferengpässen schon in Positionspapieren dargestellt – und die dort festgehaltenen Pläne gehen sehr viel weiter als die nun vom BMG ins Spiel gebrachten Änderungsanträge zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz. Denn: Sowohl die Union als auch die SPD wollen das Rabattvertragssystem ändern. Beide Fraktionen streben eine Streichung der Exklusiv-Vergabe an. Die Union will die Verträge sogar nur noch kassenübergreifend und auf Landesebene ausschreiben lassen.

In der Unionsfraktion ist der CDU-Politiker Michael Hennrich zuständig für Arzneimittelthemen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ stellte er am gestrigen Abend klar, dass er weiterhin Änderungen am Rabattvertragssystem erwarte. Hennrich wörtlich: „Es muss auch Aufgabe des Ministers sein, Rabattverträge auf den Prüfstand zu stellen. Er darf keine Angst vor den Krankenkassen haben. Wir müssen weg von der Exklusivität.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Ministers Anschlussjob?

von Heiko Barz am 20.11.2019 um 17:40 Uhr

Ja, wenn er etwas richtiges gelernt hätte, dann wäre auch in einer Apotheke ein Anschlussjob möglich. Ach nee, geht ja nicht, da wäre ja noch die leidvolle Sache mit der Entlohnung.

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Angst.

von Roland Mückschel am 18.11.2019 um 12:28 Uhr

Warum hat der Minister vor den Krankenkassen Angst?
Warum nicht vor den Apotheken?
Ach so, die Kassen haben ja die Anschlussjobs.

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