Unternehmenssteuern senken oder nicht?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Handlungsbedarf bei den Unternehmenssteuern. Merkel verwies am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin auf Steuersenkungen in den USA und Frankreich. Dies habe die Wettbewerbsbedingungen für Firmen in Deutschland verändert. Sie freue sich über Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der eine Unternehmenssteuerreform vorgeschlagen habe. "Da könnten Sie vielleicht heute mit dem Finanzminister noch mal darüber sprechen", sagte Merkel mit Blick auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der am Dienstag ebenfalls auf dem Arbeitgebertag sprechen sollte. "Vielleicht könnte man einige Elemente wenigstens nochmal ins Auge fassen." Konkret äußerte sich Merkel aber nicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hingegen hat Forderungen der Wirtschaft und aus der Union nach niedrigeren Unternehmenssteuern erneut eine Absage erteilt. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, sagte Scholz am gestrigen Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Es bestehe sonst die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Eine Gesellschaft könne aber nur funktionieren, wenn die Infrastruktur und öffentliche Aufgaben finanziert werden könnten. „Irgendwer muss dazu Steuern zahlen, meistens die, die es besonders gut können.“