Jahressteuergesetz

Bundestag beschließt Mehrwertsteuer-Absenkung für Tampons und E-Books

Berlin - 08.11.2019, 07:00 Uhr

Unter anderem auf E-Books gilt künftig eine abgesenkte Mehrwertsteuer. (Foto: Imago images / Westend61)

Unter anderem auf E-Books gilt künftig eine abgesenkte Mehrwertsteuer. (Foto: Imago images / Westend61)


Für Arzneimittel gilt in Deutschland – im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa – der volle Mehrwertsteuersatz. Immer wieder war die Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel aber ein Thema, wurde aber nie umgesetzt. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag allerdings eine Steuerabsenkung für andere Produkte beschlossen – dazu gehören Hygiene-Produkte für Frauen und E-Autos.

Für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangt werden. Zudem soll ein milliardenschweres Steuerpaket die bislang schleppende Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Diese beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.

Wenn die Länderkammer ebenfalls grünes Licht gibt, sinkt die Umsatzsteuer auf Produkte zur Monatshygiene von 19 auf 7 Prozent. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen. Zehntausende Gegner der „Tampon Tax“ hatten deshalb eine Online-Petition unter dem Motto „Die Periode ist kein Luxus“ unterstützt. Für elektronische Bücher und Zeitungen - also sogenannte E-Books und E-Papers - sinkt die Umsatzsteuer ebenfalls auf 7 Prozent.

Zur Förderung der E-Mobilität verlängerten die Abgeordneten unter anderem das auslaufende Steuerprivileg für Elektro-Dienstwagen und beschlossen zudem Sonderabschreibungen für elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge. Bei der Neuzulassung von E-Autos gab es zuletzt zwar einen leichten Anstieg, doch die Zahlen bewegen sich noch immer auf bescheidenem Niveau. Darüber hinaus beschloss das Parlament steuerliche Verbesserungen beim Jobticket, damit Arbeitnehmer verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.


bro / dpa
brohrer@daz.online


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