Apothekenreform

Spahn: „Der Versandhandel kommt erst in ein oder zwei Tagen“

Berlin - 22.10.2019, 10:15 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirbt derzeit für die ersten Regelungen der Apothekenreform, die heute in Kraft treten. Er wolle gezielt die Apotheke vor Ort stärken. (m / Foto: Schelbert)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirbt derzeit für die ersten Regelungen der Apothekenreform, die heute in Kraft treten. Er wolle gezielt die Apotheke vor Ort stärken. (m / Foto: Schelbert)


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das Bundesgesundheitsministerium weisen derzeit auf mehreren Kanälen auf das Inkrafttreten eines Teils der Apothekenreform hin. Ab dem heutigen Dienstag gelten Neuregelungen in der Apothekenbetriebsordnung, ab Januar 2020 gilt ein höheres Apothekenhonorar. Gegenüber seinen Fraktionskollegen stellt Spahn erneut klar, dass ein Rx-Versandverbot aus seiner Sicht nicht begründbar wäre. Und auf dem BMG-Facebook-Kanal erklärt er dass er explizit die Apotheke vor Ort gegenüber dem Versandhandel stärken wolle.

Ab dem heutigen Dienstag gilt der erste Teil einer Sammelverordnung, mit der die Bundesregierung die Apothekenbetriebsordnung und die Arzneimittelpreisverordnung angepasst hat. Konkret gelten seit heute unter anderem Neuregelungen für den Botendienst, strengere Vorgaben für die Temperaturkontrollen im Versand und im Botendienst sowie eine Aut-idem-Regelung für PKV-Patienten. (Hier können Sie die heute in Kraft getretenen ApBetrO-Änderungen en dé­tail nachlesen.) Ein weiterer Teil dieser Sammelverordnung tritt Anfang 2020 in Kraft: Dann soll das Apothekenhonorar in den Bereichen dokumentationspflichtige Arzneimittel und Notdienstpauschale erhöht werden.

Apothekenreform wird zerfleddert

Eigentlich hatte das Bundesgesundheitsministerium geplant, diese Regelungen im Apotheken-Stärkungsgesetz unterzubringen. Doch das Kernelement des Gesetzes, das Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich, hängt weiter in einer Abstimmung mit der EU-Kommission fest. Und so hat die Große Koalition einige wichtige Teile des Gesetzes in anderen Vorhaben untergebracht, dazu zählen auch die Grippeschutzimpfungen in Apotheken und die geplanten Wiederholungsverordnungen. Die beiden letztgenannten Regelungen sollen mit dem Masernschutzgesetz kommen.

Obwohl der Versandhandelskonflikt also drei Jahre nach dem EuGH-Urteil weiterhin ungelöst ist, sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Teil seiner Mission im Apothekenmarkt als gelöst an. In einem Brief an seine Fraktionskollegen, der DAZ.online vorliegt, wirbt Spahn für die in Kraft getretene Sammelverordnung. „Mit der Verordnung wird die flächendeckende und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung weiter gestärkt und abgesichert und auf zukünftige Herausforderungen ausgerichtet“, heißt es darin. Die ab Januar geltenden Honorar-Anpassungen kämen vornehmlich Apotheken in strukturschwachen Regionen zugute, die häufig Notdienste leisten.

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In dem Brief an die CDU/CSU-Kollegen äußert sich der Minister auch zur aktuellen Situation bezüglich des Rx-Boni-Verbots. Spahn weiß: In seiner Fraktion hatte es in den vergangenen Monaten rumort, weil viele Abgeordnete sich nicht vom Rx-Versandverbot trennen wollten. Schließlich hatten CDU/CSU dafür gekämpft, dass es in den Koalitionsvertrag kommt. Zum Beschluss des Bundesrats, das Verbot zu empfehlen, erklärt der Minister, dass man derzeit an der Gegenäußerung arbeite. Doch Spahn bleibt dabei: Wie sein Ministerium zuletzt in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage schon erklärt hatte, weist Spahn erneut auf die zu hohe „Begründungslast“ beim RxVV hin. Das Verbot stelle einen zu großen Markteingriff dar. Der Rx-Versand werde seit 2004 betrieben – ohne Gefährdung der Gesundheitsversorgung. Außerdem würde das Verbot die wirtschaftliche Existenz der deutschen Versender bedrohen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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4 Kommentare

Äh, was?

von Stefan Haydn am 22.10.2019 um 19:13 Uhr

Keine Gefährdung durch Versandhandel?
Wie war das bisher ohne Temperaturkontrolle, ohne aktive Beratung, ohne rechtzeitige Information über Nichtlieferfähigkeit? Leider wird im Krankenhaus nicht systematisch erfasst was die Ursache war, wenn etwas schief gegangen ist, oder aus welcher Bezugsquelle Arznei- und Nahrungsergänzungsmittel des Patienten stammen.

Ist das ein Problem des Patienten oder der Apotheken, wenn im OTC-Bereich von den Versendern ein nicht gewinnorientiertes Geschäftsmodell betrieben wird?

Wieso wird ein eigentlich wirtschaftlich totes Pferd (Versandhandel OTC) mit Querfinanzierung über RX-Honorar künstlich am Leben erhalten?

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Ok

von Christiane Patzelt am 22.10.2019 um 15:48 Uhr

Wer ApothekerInnen und vor-Ort-Apotheken nur auf Logistik reduziert, hat Pharmazie nicht verstanden!

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belügt alle

von Karl Friedrich Müller am 22.10.2019 um 12:05 Uhr

"Der Rx-Versand werde seit 2004 betrieben – ohne Gefährdung der Gesundheitsversorgung."
Was ist das für ein Argument? Nicht bewiesen und wenn nur Rx betrachtet wird, kommt die Gefährdung erst mit dem steigenden Versand.
Spahn dreht alles so hin, dass es vordergründig passt. Nur stimmt nix davon.
Hinterhältig nenne isch so etwas, hinterhältige Propaganda, auf die jeder reinfallen kann, wenn er will, wie andere Politiker und "Entscheider"

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Spahn

von Conny am 22.10.2019 um 10:42 Uhr

Durch das e-Rezept kommen die Medikamente am nächsten Tag! Heute gesendet, morgen geliefert. Spahn hat die Delegierten auf dem Apothekertag ins Bockshorn gejagt. Mission erfüllt ! Völliges ängstliches Versagen ! Aber so geht es ja schon seit Jahren ! Im Bericht über die grüne Abgeortnete : Doc Morris ruft bei der EU-Kommission an und das war es. Das weiss auch Spahn . Nur die Delegierten haben sich von 80-20 blenden lassen. Die Chance war da, das leere Tor nicht getroffen !

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