Apotheken-Stärkungsgesetz

Union und SPD verschieben Apothekenreform

Berlin - 27.09.2019, 15:15 Uhr

Es wird noch etwas dauern, ehe im Bundestag das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz besprochen wird. Erst soll die EU-Kommission ihre Meinung hierzu erklären. (m / Foto: chromorange / imago)

Es wird noch etwas dauern, ehe im Bundestag das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz besprochen wird. Erst soll die EU-Kommission ihre Meinung hierzu erklären. (m / Foto: chromorange / imago)


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Apothekern in seiner heutigen Rede beim Deutschen Apothekertag signalisiert, dass er zunächst die Stellungnahme der EU-Kommission abwarten will, bevor es mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz weitergehen kann. Und so kommt es nun auch: Nach Informationen von DAZ.online haben sich Union und SPD darauf verständigt, die eigentlich vorgesehene erste Lesung von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen. Damit könnten die Apotheker in Zeitnot geraten.

Für das Apotheken-Stärkungsgesetz hatte das Bundesgesundheitsministerium einen strammen Zeitplan vorgesehen: Nach seiner Besprechung im Bundesrat am 20. September sollte die erste Lesung im Bundestag eigentlich am 16. oder 17. Oktober folgen. Die öffentliche Fachanhörung, bei der die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss die Möglichkeit bekommen, die Sachverständigen aus den Verbänden zu dem Gesetz zu befragen, sollte schon wenige Tage später, am 21. Oktober, stattfinden. Die zweite und dritte Lesung sind dann für Mitte November geplant. Anschließend würde eine weitere Beratung im Bundesrat anstehen.

Doch dieser Plan wurde nun gekippt. Aus Koalitionskreisen erfuhr DAZ.online, dass sich die Regierungsfraktionen darauf geeinigt haben, die erste Lesung der Apothekenreform Mitte Oktober wieder zu streichen. Ein neuer Termin wurde mit Absicht nicht festgelegt. Denn: Man wolle zunächst die Stellungnahme der EU-Kommission abwarten, bevor man sich inhaltlich mit dem Gesetz befasse.

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Zur Erklärung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte dem Bundesjustizministerium versprochen, das Vorhaben zunächst mit den Gesundheits- und Binnenmarktexperten der Kommission zu besprechen. Denn das SPD-geführte Justizressort hatte rechtliche Bedenken. Konkret geht es um das für das Sozialgesetzbuch V geplante Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich. Insbesondere das Justiz-, aber auch das Wirtschaftsressort meinen, dass man EU-Versender nach dem EuGH-Urteil preislich gar nicht mehr beschränken darf. Spahn hatte deswegen versprochen, das Verfahren mit Brüssel zu besprechen. Für Spahn steht dabei viel auf dem Spiel: Denn wenn die EU-Kommission ein Rx-Boni-Verbot im SGB V auch nicht akzeptiert, wird man sich hierzulande die Frage stellen, inwiefern das gesamte Sozialrecht noch „sicher“ ist vor europarechtlichen Klagen.

Für die Apotheker ist die Verspätung des Apotheken-Stärkungsgesetzes riskant. Denn: Die SPD will zur Halbzeit dieser Legislaturperiode darüber abstimmen, ob man weiterhin mit der Union koalieren möchte. Wenn sich das Gesetzgebungsverfahren also bis ins Frühjahr 2020 verschiebt und die Große Koalition kippt, könnte die Apothekenreform ebenso kippen.

Stellt sich noch die Frage: Wann wird sich die EU-Kommission abschließend zu Spahns Boni-Verbot äußern? Das hängt von den Vorgängen bei der Zusammensetzung der neuen Kommission ab. Bislang waren Spahns Staatssekretäre nach Brüssel gereist und haben dort nur ein vorläufiges Votum erhalten – mit Hinweis darauf, dass sich die neue Kommission derzeit noch im Aufbau befindet. Eigentlich ist der Plan, dass Ursula von der Leyen und ihr neues Team am 1. November die Arbeit antreten. Doch Medienberichten zufolge gibt es derzeit Probleme mit zwei vorgeschlagenen Kandidaten – das Verfahren könnte sich eventuell also verzögern. In jedem Fall will Spahn schon im Oktober zum zweiten Mal BMG-Vertreter nach Brüssel schicken, um über die Apothekenreform zu sprechen.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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14 Kommentare

Hennrich

von Heiko Barz am 28.09.2019 um 12:10 Uhr

Ich habe schon Respekt vor dem Auftritt des Abgeordneten Hennrich hier im „Wilden Westen“ der Kommentare, seinen Colt mitzuziehen, aber er vertritt nun einmal - oder sagen wir mal er muß - die Meinung seines Parteifreundes gezwungenermaßen.
Der Versuch und das offensichtlich durch die Geschichte verbrämte Herumgeeiere des GM, die Unabkehrbarkeit des 2004 von Ullala und Biggilein durchgesetzten Versandhandels zu belegen, zeigt einmal mehr, wie sehr ihm eigentlich das Wohl der Patienten vordergründig erscheint.
Zur Kenntnis sei auch Herrn Hennrich - auch er dürfte diesen Umstand noch erinnern - gesagt, dass das entscheidende Thema jener Tage das „Fremd-und Mehrbesitzverbot“ in seiner massiven Bewerbung durch SPD und Grüne war.
In der Zwickmühle sich entscheiden zu müssen, ob nun das eine oder das andere Desaster - in diesem Fall der erlaubte Versandhandel - für die Apotheker das Bessere sei, wurde diese Zwickmühle zur massiven Erpressung. Dazu kamen die unsäglichen Rabattverträge mit der seit damals - mit kleinster Angleichung - festgelegten und nie wieder dem Wirtschaftsspektrum angehobenen „Beratungsgebühr“.
Eine gradezu despektierliche und völlig unverständliche Bewertung unseres Berufsstandes.
Uns wurden dadurch die „gleichlangen Spieße“ per Gesetz entrissen. Der Versandhandel darf nun seit 2016 mit allen Kanonen schießen während wir nur noch zur „Zwille“ greifen dürfen.
Wenn überhaupt fairer Wettbewerb, dann Rückführung auf den Status von 2004 mit der uns dann zur Verfügung stehenden Wirtschaftlichkeit!
Nun, Herr Hennrich und Herr Spahn, wir könnten uns schon sehr erfolgreich gegen die juristisch unangreifbaren Piraten aus Holland wehren, wenn nicht unsere bundesdeutschen Politiker uns Hände und Füße in unverantwortlicher Weise angekettet hätten.
Die beitragspflichtige IHK wird uns auch in dieser Kausa aller Voraussicht nach nicht unterstützen.
Der Text wird leider zu lang, wenn ich nun auch noch auf Spahns „Herumgedaddel“ wegen der 90 zu 10%igen Theorie eingehe. Wie schreit „Greta“ - How dare you - !!

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EU Komissare

von Benjamin Schäfer am 28.09.2019 um 11:34 Uhr

Mal zu den "Problemen mit den Kandidaten" ein Link von Sonneborn. Solche Leute entscheiden dann möglicherweise über die deutsche Gesundheitspolitik.
https://www.youtube.com/watch?v=whWOWfQBHq4

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Wahlentscheidung

von Jay Jay am 28.09.2019 um 11:08 Uhr

Nach diesem Nichtwirklichwollen , sondern Nursotunalsob gehen meine nächsten Briefwahlunterlagen an die CDU-Geschäftsstelle , durchgestrichen, aber versehen mit dem Text: "das wäre eine CDU-Stimme gewesen"

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Feuer und Eis

von J.M.L. am 28.09.2019 um 9:33 Uhr

Besten Dank Hr. Rodiger, sehr treffend formuliert. Gemeinwohl und selektive Boni passen zusammen wie Feuer und Eis. Wir sind am Scheideweg und wir erhalten unsere flächendeckende Versorgung nur durch das RxVV, welches bekanntermaßen in 3/4 aller EU-Staaten gilt, wir müssen uns hier nur der europäischen Mehrheit anpassen. Denken wir aber in erster Linie an all die Menschen, die sich zu diesem Thema nicht äußern können und die tagtäglich auf die Arbeit der Apotheken in hohem Maße angewiesen sind, sollen diese künftig alle links liegen bleiben?

Herr Hennrich, ich fordere Sie und die Gesundheitspolitiker aller Couleur mit Nachdruck dazu auf, machen Sie Politik für die Menschen hier in Deutschland vor Ort, nicht für das Großkapital und die Versender jenseits der Grenzen die im juristischen Niemandsland agieren und das Kapital aus Deutschland und der EU herausziehen, arbeiten Sie für die vielen jungen, hochmotivierten und hervorragend ausgebildeten Fachkräfte in unseren Apotheken, die hier Steuern zahlen und gerne für ihre Patienten da sind. Machen Sie faire Politik. Ich danke an dieser Stelle auch ausdrücklich Hr. Bühler für sein Engagement, die stärkste Online-Petition aller Zeiten bei einem zugegebenermaßen nicht gerade öffentlichkeitswirksamen Thema auf die Beine zu stellen, zeigt eindrücklich, was der Bürger will, nämlich eine sichere und zuverlässige Vor-Ort-Versorgung. Dafür gilt es einzutreten. Erheben Sie Ihre Stimme für die Kranken und Schwachen am Rande der Gesellschaft, sie dürfen geschwächt von Alter und Krankheit nicht den Boni+Versender-Machenschaften ausgesetzt sein, sie bedürfen einer fairen hochwertigen und gleichpreisigen Versorgung sowie objektiver Beratung! Ethik vor Monetik und Hand aufs Herz, jeder von uns wir älter und irgendwann nicht mehr in seinem Beruf arbeiten, wo beziehen wir dann die Arznei die wir selbst benötigen? Halbseidene Best-Price-Portale mit Cookies die uns durchleuchten inkl. online-Rezept-Weiterleitung von Dr.E zu Lagerhallen-Stores dank Boni-Versprechen und KK-Apps die den Tarif je nach persönlicher Datenpreisgabe festlegen? Für mich ein klares "Nein danke" und dafür gilt es zu kämpfen!

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Unfrieden

von Reinhard Rodiger am 28.09.2019 um 1:27 Uhr

@ Hennrich

Sehr geehrter Herr Hennrich, ist ihnen nicht aufgefallen, dass Herr Spahn einerseits von Apotheke und Heimat spricht und andererseits gleichzeitig online-Apotheken empfiehlt ? Er fördert bewusst das Patientendenken, "online" ist günstiger.
Und da viele das via Boni und die Dumpingstrategie bei OTC
auch erleben, kann ich diese öffentliche Parteinahme nur als sehr kontraproduktiv betrachten.Jetzt kommt mindestens für Privatversicherte und Privatkunden die gleiche Verlockung,
die ja schon beworben wird.Das hat das Potential, den Markt weiter umzukrempeln. Das ist kein Wettbewerb, das ist Selektion des wirtschaftlich stärkeren.Da hat Qualität keine Chance.Das hat angesichts weiterhin ungleicher Waffen absehbar negative Konsequenzen .Was ist daran so schwer, dass es nicht zielführend ist, Hilfsbedürftige zu Cash-Lieferanten zu reduzieren.Wer nicht Cashwürdig ist, wird eben nicht bedient. Korruptive Elemente wie Boni - besonders einseitig- sind Sprengstoff nicht nur für Apotheken, sondern für jedes friedliche Leben.
Als solcher müssen sie betrachtet und regierungsseitig vertreten werden.Das ist die Aufgabe. Wird sie erkenntlich nicht wahrgenommen, ist sozialer Unfrieden vorprogrammiert.

Wenn Sie sagen, die EU entscheidet und alles andere ist somit nicht wirklich berücksichtigenswert, haben Sie bereits aufgegeben, jemand anderes als die EU zu vertreten.
Sie können das gerne widerlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Rodiger

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.

von Anita Peter am 27.09.2019 um 17:46 Uhr

Kurz mal den Kopf aus dem Loch gehalten, von Spahn eine drauf gekriegt, und sofort wieder im Bau verschwunden.
Mit unserer Feigheit brauchen wir uns nicht wundern.
Der eine bockt wie ein kleiner Junge auf der Bühne, weil die Apothekers ums Überleben kämpfen, der andere hier im Forum weil er mal ein wenig härter angepackt wird. Soll mal passieren, wenn die eigene Existenz davonschwimmt. Keine Angst Herr Hennrich, ihre automatische Diätenerhöhung ist sicher!
Und immer schön aufpassen woher der Wind kommt, damit Sie sich auch immer schön mitdrehen können.

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AW: Existenz

von Michael Hennrich am 27.09.2019 um 19:13 Uhr

Liebe Frau Peter,
Wirklich: die Apotheker liegen mir am Herzen, seit Jahren. Weil ich ihre Arbeit schätze, weil ich ihr Auftreten schätze. Fragen Sie einfach mal ein paar, die näher dran sind an der Politik. Ich behaupte mal, es gibt keinen Abgeordneten im Parlament, der sich mehr mit ihrem Berufsstand auseinandersetzt als ich. Und dann kommen Sie mit Ihren Unverschämtheiten. Da müsste man eigentlich sagen, macht Euren Dreck alleine. Ich mache das nicht, weil ich einfach noch ein paar Gute und Aufrichtige kenne, die im Gegensatz zu Ihnen mein Engagement schätzen. Und ich sage Ihnen jetzt auch was sehr persönlich und direkt - seien Sie mir nicht böse - vielleicht sollten Sie sich einfach mehr darum kümmern, wie Sie Ihre Apotheke strategisch ausrichten als hier Boshaftigkeiten abzusetzen. Ihnen wäre mehr geholfen und uns Politikern auch. Ich weiß, dass jetzt ihrerseits wieder der nächste Shitsstorm über mich hereinbricht. Das dürfen Sie gerne machen, wirklich weiter bringt uns das beide nicht,

Entschuldigung wenn ich so direkt bin; wünsche Ihnen trotzdem schönes Wochenende

Mit freundlichen Grüßen Michael Hennrich

Apothekenreform

von Roland Mückschel am 27.09.2019 um 16:37 Uhr

Tja, was soll man dazu sagen?
Die halten uns Apotheker zum Besten.
Die lachen über uns.
Warum?
Weil uns keiner mehr ernst nimmt.
Es wäre an der Zeit uns eigene Instrumente zur
Gegenwehr zu verschaffen.
Die Bitte nach Almosen hat ausgedient, zu lange
schon.

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Warten auf die Kommission

von Michael Hennrich am 27.09.2019 um 16:35 Uhr

Einfach mal nachdenken warum wir das machen. Was passiert denn, wenn die Kommission in ihrer Bewertung zu dem Ergebnis kommt, dass wir Boni gewähren müssen? Sollen wir dann einfach an dem Punkt das Gesetz korrigieren, 2,50 Euro Boni rein schreiben und dann das Gesetz verabschieden. Wir wollen erst mal von der Kommission wissen, ob Sie den Weg mitgeht. Einfach mal nachdenken bevor man sich hier auskotzt.

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AW: Warten auf die Kommission

von Roland Mückschel am 27.09.2019 um 16:55 Uhr

Vielen Dank für Ihre zutreffende tiefe Analyse der
Situation. Ich bin foh dass in diesem unseren Lande
die angehenden Gesetze so fundiert betrachtet und dann erst
eingebracht werden. Meinen ehrlich empfundenen Dank nochmals.

AW: Ganz genau

von Mathias Mallach am 27.09.2019 um 17:06 Uhr

Was ist daran so schwer, mal ein Gesetz wieder zu ändern, wenn man feststellt, dass es für die Tonne ist ?
Mal ganz abgesehen davon, dass wir das ganze Theater nicht hätten, wenn wir einfach das RXVV (entgegen aller EU-Bedenken) auf nationaler Ebene durchpeitschen, mit aller subsidiaren Macht, die wir haben.
Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Spahns Vortrag verfolgt haben, aber ich habe schon den Widerspruch nicht verstanden, dass er zum einen sagt, ein einmal durchgebrachtes Gesetz (Beispiel Ulla Schmidts Versanderlaubnis) wieder abzuschaffen, sei viel komplizierter als ein neues zu verfassen, im nächsten Moment aber unbedingt SEIN Gesetz durchbringen will, was uns imho in Kürze die Aufhebung der Arzneimittelpreisverordnung bringen wird. Das ist dann auch nicht mehr zu korrigieren, oder was ?
Also, lassen wir doch den ganzen vakanten Blödsinn und setzen um, was im Großteil der EU-Staaten scheinbar problemlos zu laufen scheint und schaffen Ulla Schmidts Baby wieder ab. Punkt.

PS: Gibt es vielleicht eine Möglichkeit, sich mal "unter vier Augen" mit Ihnen auszutauschen ?

AW: Warten auf die Kommission

von Anita Peter am 27.09.2019 um 17:39 Uhr

Herr Hennrich wie wäre es wenn man einfach das RXVV umsetzt? Völlig EU rechtskonform und alle Probleme sind gelöst. Welche Interessen spielen da wirklich mit?? Kommen Sie mir jetzt nicht mit "Der Kunde will das so" ich glaube der Kunde will seine Apotheke vor Ort.
Von der eigenen Politik dermasen im Stich gelassen, Sie sollten sich was schämen!

AW: Warten auf die Kommission? Warum?

von Stefan Haydn am 27.09.2019 um 18:41 Uhr

Sehr geehrter Herr Hennrich, warum warten? Was hat denn die Komission zu melden bei einem RX Versandverbot?

Schon das EUGH-Urteil ist ja bei Rechtsexperten extrem umstritten als unzulässiger Eingriff in die nationale Gesetzgebung. Und das Verbot gilt als EU-rechtskonform.
Noch dazu gibt es nun deutlich mehr Gutachten, die die Position des Verbotes stärken.
Die Entscheidung beruht ja vor allem auf dem Mangel an Daten, den die Politik vorgelegt hat.
Die Kommission hat hier so gar nichts zu melden.

Und...

von Mathias Mallach am 27.09.2019 um 15:46 Uhr

...die Verarsche geht weiter...

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