„Handelsblatt“-Bericht

Hennrich will Apothekenreform „zurück auf Null“ drehen

Düsseldorf - 25.09.2019, 15:00 Uhr

In Spahns eigener Fraktion gibt es eine erste Stimme, die sich gegen das Apotheken-Stärkungsgesetz richtet: Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich meint, dass die Situation rund um die Reform zu kompliziert sei – er will alles abblasen. (s / Foto: Hennrich)

In Spahns eigener Fraktion gibt es eine erste Stimme, die sich gegen das Apotheken-Stärkungsgesetz richtet: Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich meint, dass die Situation rund um die Reform zu kompliziert sei – er will alles abblasen. (s / Foto: Hennrich)


Bislang ist beim Apotheken-Stärkungsgesetz alles nach Plan gelaufen: In den vergangenen Wochen beschäftigte sich der Bundesrat mit dem Gesetz, zwischendurch gab es die angekündigten Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission und im Oktober sollen dann die ersten Beratungen im Bundestag folgen. Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich ist aber anderer Meinung: Er beschwert sich in einem „Handelsblatt“-Bericht über die aktuelle Situation und erklärt, er wolle das Gesetz „zurück auf null drehen“.

Mitte Oktober soll das Apotheken-Stärkungsgesetz erstmals im Bundestag besprochen werden. Dann werden die Abgeordneten die Möglichkeit bekommen, das Vorhaben noch zu beeinflussen. Das Gesetz war in den vergangenen Monaten inhaltlich höchst umstritten: Die Apotheker waren lange Zeit unzufrieden, weil die „alte“ Rx-Preisbindung wahrscheinlich nicht zu retten ist. Die Krankenkassen wollen keine Rx-Boni-Begrenzung und schon gar nicht im Sozialgesetzbuch V. Die Großhändler sehen Gefahren für sich selbst, wenn die Rx-Preisbindung fällt. Die EU-Kommission betreibt schon seit längerer Zeit ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Rx-Boni-Beschränkungen für EU-Versender und die politische Opposition lässt sowieso kein gutes Haar an der Reform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Und auch in Spahns eigener Fraktion gibt es nun eine erste Stimme, die sich gegen das Gesetz richtet. Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich meint, dass die Situation rund um die Reform zu kompliziert sei – nun will er alles abblasen. In einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ erklärt Hennrich wörtlich: „Die Situation ist extrem verworren und unbefriedigend für alle Seiten. ‚Augen zu und durch' ist jetzt keine Lösung mehr.“ Hennrich fordert, in der Gesetzgebung „zurück auf null“ zu gehen. Sobald eine offizielle Antwort der EU-Kommission vorliege, sollte sich Spahn mit den Bundesländern zusammensetzen und nach einem neuen Weg suchen.

Nach Informationen von DAZ.online waren die ersten Gespräche zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung zum Apothekengesetz durchaus positiv verlaufen. Aus Unionskreisen hieß es, dass man bislang keine negativen Signale vernommen habe, was das Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V betreffe. Wirklich festlegen will sich die neue EU-Kommission aber erst im Oktober, wenn sie fest im Amt ist. Das „Handelsblatt“ berichtet allerdings, dass die Gespräche gar nicht gut liefen. Spahns Reform sei auf Ablehnung gestoßen, heißt es.

Was Hennrichs Forderung nun in der Großen Koalition bewegt, ist unklar. Bislang gibt es keine weitere Stimme, die einen kompletten Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens fordert. Ganz im Gegenteil: Das BMG hatte auch gegenüber DAZ.online erst kürzlich erklärt, dass man die Gespräche mit der EU-Kommission weiterhin konstruktiv führe.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

Nicht-Anwendungs-Erlass

von atopm am 25.09.2019 um 18:52 Uhr

Wie wäre es denn mal mit einem Nichtanwendungserlass des
BMG zum EuGH-Urteil. Ist doch sonst auch ein probates Mittel
gegen der Exekutive missliebiger Gerichtsentscheidungen.

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