Bundesratsbeschluss für das Rx-Versandverbot

Kiefer: Länderposition soll beachtet werden, aber nicht die Reform blockieren

Berlin - 20.09.2019, 17:20 Uhr

Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) und Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hat sich zum Bundesratsbeschluss geäußert. (Foto: ABDA) 

Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) und Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hat sich zum Bundesratsbeschluss geäußert. (Foto: ABDA) 


Auf der Agenda der Bundesrats-Sitzung stand am heutigen Freitag das Apotheken-Stärkungsgesetz. Die Länderkammer hat mit knapper Mehrheit beschlossen, der Bundesregierung Änderungen an dem Gesetz zu empfehlen, darunter das Rx-Versandverbot. BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer wünscht sich zwar, dass diese Position im weiteren Gesetzgebungsverfahren beachtet wird. Allerdings dürfe das Reformpaket dadurch nicht blockiert werden, weil es für die Apothekerschaft auch sehr wichtige, positive Änderungen beinhalte.

Der Bundesrat hat sich am heutigen Freitag in Berlin erstmalig mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Apothekenreformpaket befasst. In ihrem Beschluss fordert die Länderkammer substanzielle Anpassungen: Insbesondere soll der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten und der Regierungsentwurf des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) entsprechend abgeändert werden. Dazu erklärt Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) und Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände:

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Für die Apothekerschaft ist entscheidend, dass die Bevorteilung ausländischer Arzneimittelversender und die Diskussion um eine Apothekenreform nach drei Jahren langen Wartens in einen Gesetzgebungsprozess mündet und endlich etwas passiert. Die Bundesregierung hat diesen Prozess mit dem Entwurf des VOASG und der begleitenden Verordnung angeschoben. Damit wurde die Grundlage für eine Befassung in der Länderkammer geschaffen. Der Bundesrat hat für das Paket jetzt etliche Änderungen vorgeschlagen. Nach intensiver Diskussion fordert er zur Wiederherstellung einheitlicher Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel ein Versandhandelsverbot anstelle der im Entwurf vorgeschlagenen sozialrechtlichen Absicherung, weil nur so die Gleichpreisigkeit in Deutschland vollständig wiederhergestellt werden kann. 

Für die Apothekerschaft war und ist das Versandhandelsverbot stets der sicherste und beste Weg, um der Arzneimittelpreisverordnung als eigentlichem Element der sozial gerechten Steuerung wieder uneingeschränkte Geltung zu verschaffen. Die Arzneimittelaufsicht ist Ländersache. So ist es erfreulich oder geradezu naheliegend, dass auch der Bundesrat es jetzt fordert, weil die Länder nah an der Versorgung vor Ort sind. Ich wünsche mir, dass diese Position der Länder in der weiteren parlamentarischen Beratung beachtet wird und das Reformpaket dennoch nicht in eine Blockade gerät, zumal es mit der Einführung pharmazeutischer Dienstleistungen und der Anpassung von Vergütungsbestandteilen weitere, für die Apothekerschaft auch sehr wichtige Änderungen beinhaltet. 

Auch was die begleitende Verordnung angeht, hat der Bundesrat entscheidende Korrekturen vorgeschlagen, die Teile unsere Vorstellungen aufnehmen, weil sie die Situation beim Botendienst klären und das Verbot von Arzneimittel-Abgabeautomaten wasserdicht machen. Abgabeautomaten sind nun einmal gerade kein Bestandteil des Versandhandels. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Prozess jetzt weitertreibt, die Verordnung unter Beachtung der Position des Bundesrates zügig in Kraft setzt und den Gesetzentwurf möglichst bald dem Bundestag zuleitet. Wir brauchen diese Reform, und wir brauchen sie jetzt, um die Folgen des Eingriffs des EuGH in die Gestaltung der Arzneimittelversorgung zu mindern und um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln zu sichern.“ 
 

Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) 



jb / DAZ.online
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4 Kommentare

Dr. Kiefer - in Wirklichkeit unser missverstandener Held?

von Wolfgang Müller am 20.09.2019 um 19:06 Uhr

Mensch, sehr geehrter Kollege Dr. Kiefer, sind SIE am Ende gerade dabei, noch vor dem DAT die faktische ABDA-Führung zu übernehmen? DAS wäre ja mal House Of Cards bei Apothekers.

Und ist das Alles da von Ihnen jetzt Geäußerte dann zwischen den Zeilen so zu verstehen, dass Sie in Wirklichkeit für uns das Rx-Versandverbot demnächst durchsetzen werden?

Meinen sie DAS mit der Hoffnung, dass die aktuelle Bundesrats-Entscheidung in der weiteren, für uns existenzbestimmenden Gesetzgebung "beachtet wird"? Weil Sie im Gegensatz zum sonstigen Plebs schon WISSEN, dass das nunmehr entscheidende Beachtung finden wird, auch im Bundestag? Chapeau, dann.

Sollte das Alles wirklich so laufen: Ich verspreche Ihnen, mich dann sehr sehr lange nicht mehr kritisch zu Wareneingangs-Prüfungen, deren absurder Überflüssigkeit und Schädlichkeit sowie Ihren persönlichen Interessenkonflikten diesbezüglich zu äußern. Dann wären Sie für mich lange lange Zeit der Größte. Leichen im Keller hat schließlich jeder große Held, fair enough, falls Sie in Wirklichkeit ein solcher sein sollten.

PS Ich meine das Alles ernst. Ehre wem Ehre gebührt, für den Fall.

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Kiefer

von Conny am 20.09.2019 um 18:31 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, aber der Frau Künast ist wahrscheinlich leichter zu sagen was man von Ihr hält als Herr Kiefer. Es ist ja unglaublich ! Für wen meint er eigentlich zu sprechen?

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Kiefer

von Frank ebert am 20.09.2019 um 18:54 Uhr

Ich bin jetzt nach dem Urteil mit Frau Künast auch leicht irritiert. Darf ich jetzt Schmidt, Becker und Kiefer Vollpfosten nennen oder nicht?

?

von Anita Peter am 20.09.2019 um 17:43 Uhr

Mensch Herr Kiefer haben Sie es immer noch nicht kapiert? Die Preisbindung wird aufgehoben. Selbst wenn die PB für GKV noch ein paar Monate hält, PKV und Selbstzahler gehen uns gleich mal flöten. Anti Baby Pille Happy Hour bei DoMo.
Fehlt ihnen der Weitblick oder zählen Sie sich zu den oberen 10.000, die dieses Massaker überleben werden?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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