BMG: Wir nehmen jede Petition ernst

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat mit seiner Bundestagspetition das nötige Quorum von 50.000 Unterzeichnern deutlich erreicht: Noch immer steht nicht die exakte Teilnehmerzahl fest, weil noch nicht alle gezählt sind. Allerdings wurde 50.000-Stimmen-Grenze schon deutlich überschritten.

Am heutigen Dienstag ist Bühler nun zur Übergabe der Petition nach Berlin gereist: Zur Mittagszeit hat er einen Termin vor dem BMG. Dort wird er einen Teil der Unterschriften symbolisch übergeben. Abnehmer ist BMG-Abteilungsleiter Thomas Müller, der selbst Apotheker und Arzt ist. Später hat Bühler dann noch ein nicht-öffentliches Fachgespräch mit Müller im BMG.

Welche politischen Auswirkungen hat die Petition?

Aber welche Auswirkungen wird die Petition, die von zahlreichen Bundesbürgern unterschrieben wurde, auf die Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben? Spahn hat mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz eine Reform ins Parlament eingebracht, in der das Verbot nicht vorkommt. Mehrfach hat er den Apothekern inzwischen verdeutlicht, dass er das Verbot nicht umsetzen will.

Auf die Frage, inwiefern das Ministerium seine Politik mit Blick auf die Petition nun ändern will, erklärte ein Sprecher gegenüber DAZ.online: „Grundsätzlich nehmen wir jede Petition ernst. Im konkreten Fall ist gerade ein Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung, der sich genau dem Anliegen des Pententen und der Unterzeichner der Petition widmet: die flächendeckende Versorgung mit Vor-Ort-Apotheken zu sichern.“