Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz

BVPta: Apotheken gehen nicht gestärkt aus diesem „Reförmchen“ hervor

Stuttgart - 06.08.2019, 15:15 Uhr

Katja Hennig (2.v.l.), Bundesvorsitzende des BVpta, kritisiert das Apothekenstärkungsgesetz.  (Bild: Marc Hugger / PTAheute.de)

Katja Hennig (2.v.l.), Bundesvorsitzende des BVpta, kritisiert das Apothekenstärkungsgesetz. (Bild: Marc Hugger / PTAheute.de)


Das Apotheken-Stärkungsgesetz könnte schon im September erstmals im Bundesrat besprochen werden. Nach vielen anderen Verbänden hat sich nun auch der BVpta dazu zu Wort gemeldet. Die Bundesvorsitzende Katja Hennig kritisiert die geplante Apothekenreform – sie sieht darin keine Stärkung der Apotheken. Und auch was die Rolle des PTA-Berufs in der Zukunft angeht, ist sie mit der aktuellen Entwicklung nicht zufrieden und lässt in diesem Zusammenhang auch an der Standesvertretung kein gutes Haar.

Vor knapp drei Wochen hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken sowie den zugehörigen Entwurf für eine Änderungsverordnung beschlossen. Damit können die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein im Sozialrecht verankertes Rx-Boni-Verbot ins parlamentarische Verfahren gehen. Unter anderem an der Begründung der Regelung, mit der die Einhaltung der einheitlichen Apothekenabgabepreise ins Sozialrecht überführt werden soll, wurde im Vergleich zu den vorherigen Entwürfen noch einmal gefeilt. Es wird nun nicht mehr nur auf das Sachleistungs-, sondern auch auf das Solidaritätsprinzip als eines der tragenden Strukturprinzipien des GKV-Systems verwiesen. Während ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die bereits dritte Fassung des Entwurfs grundsätzlich begrüßte, kommt aus einigen Mitgliedsorganisationen erneut scharfe Kritik, auch der Ruf nach einem Rx-Versandhandelsverbot reißt nicht ab. Nun hat sich auch die Bundesvorsitzende des BVpta Katja Hennig zu Wort gemeldet. 

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Schon der Name des Gesetzes, so Hennig, sei eine Luftbuchung. Denn gestärkt gingen die Apotheken aus diesem „Reförmchen“ ganz bestimmt nicht hervor. Kaum etwas von dem, was die Apotheker ursprünglich gefordert haben, werde kommen. Das Versandhandelsverbot werde erst gar nicht mehr diskutiert und die Regel, wonach alle rezeptpflichtigen Arzneimittel überall in Deutschland den gleichen Preis kosten, gelte bald für privat Krankenversicherte auch nicht mehr. „Immerhin“, so die Bundesvorsitzende, „soll es 150 Millionen pro Jahr für die so genannten neuen Dienstleistungen geben. Was viel klingt, sind jedoch im Schnitt nicht einmal 8.000 Euro pro Apotheke. Retten lässt sich damit wenig – und attraktiver wird der Arbeitsmarkt Apotheke so erst recht nicht.“

Es war noch nie so ernst wie unter dem „kommunikativen Fleißminister“

Es möge die Apothekerspitze freuen, so Hennig weiter, dass noch kein Bundesgesundheitsminister mehr mit ihnen kommuniziert hat als Jens Spahn. Das ändere aber nichts daran, dass auch noch keiner seiner Vorgänger so intensiv an den Grundfesten der Apotheken gerüttelt habe wie der aktuelle. Selbst die Einführung des Versandhandels unter Ulla Schmidt habe nicht annähernd so tiefgreifende Folgen, wie sie der Beginn vom Ende der Gleichpreisigkeit haben werde. Es könne sicher immer noch schlimmer kommen. Viel schlimmer als jetzt gehe aber fast kaum, so die Bundesvorsitzende.



Cornelia Neth, Autorin DAZ.online
redaktion@daz.online


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2 Kommentare

Endlich

von Hummelmann am 06.08.2019 um 21:46 Uhr

Endlich mal klare Worte.
(und das schreibe ich als Apothekenleiter und -inhaber).
Ich würde mir eine ähnlich klare Positionierung von meinen Standesvertretern wünschen. Das neue Gesetz ist die größte Mogelpackung, die ich in meinen 30 Berufsjahren je erlebt habe. Das fängt schon beim Namen an. Wenn Gesundheitsminister vom Schlage des Jens Spahn als Freunde der inhabergeführten Präsenzapotheke gelten, dann sind wir vermutlich mit Feinden besser dran. Da weiß man wenigstens, woran man ist. Allerdings - so vermute ich - sind meine Kollegen ganz zufrieden mit dem Ergebnis, denn "es hätte ja auch schlimmer kommen können". Ich kann diesen Satz schon gar nicht mehr hören...

Mein Tipp:
Als Ergebnis der nächsten Verhandlungen (z.B. wenn es um den Rahmenvertrag mit den KK geht) würde ich gerne mal lesen: "Es hätte nicht besser laufen können".

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Super Erleuchtung

von Stefan Haydn am 06.08.2019 um 20:18 Uhr

Wie wäre es denn, wenn der BVpta mal alle Kolleginnen auf die Straße bringt. Es würde auch schon reichen, wenn ale PTA die online Petition beim Bundestag bzgl. Rx-Versandverbot unterschreiben?
Bei der mageren Bilanz frage ich mich dann schon, welche Daseinsberechtigungen Berufsvertretungen und Gewerkschaften in der Apotheke überhaupt haben?
Oder muss man sich einfach nicht an Erfolgen messen lassen?

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