Spahn: Apothekenreform soll noch im Juli ins Kabinett

Auch in dieser Woche stand das Apotheken-Stärkungsgesetz nicht auf der Agenda des Bundeskabinetts. Dem Vernehmen nach gibt es weiterhin Klärungsbedarf innerhalb der Bundesregierung. Zur Erinnerung: Protestiert hatten die Ministerien für Wirtschaft und Justiz, es ging um europarechtliche Fragen. Dem Vernehmen nach soll das BMG aber inzwischen auch mit dem Bundesfinanzministerium in Kontakt stehen.

Trotzdem ist Spahn weiterhin optimistisch, dass er die geplante Apothekenreform noch im Juli ins Bundeskabinett einbringen kann. Mit Blick auf die Sommerpause des Bundestages sagte er in einer Facebook-Live-Diskussion, dass sein Haus über den Sommer hinweg an vier Gesetzen arbeite, die alle noch im laufenden Monat dem Regierungskabinett vorgelegt werden sollen. Zur Apothekenreform sagte er: „Es geht auch um die flächendeckende Apothekenversorgung, wie wir die Apotheke vor Ort stärken können, indem wir zusätzliche Dienstleistungen bezahlen und gleiche Preise im Sozialrecht verankern. Das alles wollen wir noch im Juli ins Bundeskabinett bringen.“

Weitere Änderungen werden erwartet

In jedem Fall ist zu erwarten, dass sich noch einige Änderungen im Kabinettsentwurf ergeben werden. Der letzte bekannte Entwurf stammt vom 13. Juni. In dieser Version hatte das BMG insbesondere an der Begründung des geplanten Rx-Boni-Verbots im SGB V gefeilt. An mehreren Stellen wird in dem Papier jetzt auf das Sachleistungsprinzip verwiesen. Damit soll das für alle Marktteilnehmer gültige Boni-Verbot in der GKV gerechtfertigt werden. Der umstrittene Satz im Arzneimittelgesetz zur Rx-Preisbindung für EU-Versender soll aber weiterhin gestrichen werden. Und auch für Privatversicherte wird es wohl kein Rx-Boni-Verbot geben.

Die ABDA geht davon aus, dass das BMG – auch wegen der noch laufenden Absprache mit den anderen Ministerien – in den kommenden Wochen eine neue Entwurfsversion präsentieren wird, die noch einige Änderungen enthält. Nach der ABDA-Mitgliederversammlung am 25. Juni sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, dass er das Papier vom 13. Juni für ein „Übergangspapier“ halte.

Hält Spahn an seinem Plan fest, bleiben ihn im Juli noch drei mögliche Termine für das Bundeskabinett: Am 24. Juli fällt das Regierungstreffen nach Informationen von DAZ.online aus. Es bleiben also der 10., der 17., und der 31. Juli.