Apotheken-Stärkungsgesetz

Spahn: Apothekenreform soll noch im Juli ins Kabinett

Berlin - 05.07.2019, 10:15 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (hier in der Ministerrunde im Kanzleramt) will das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz im Juli ins Bundeskabinett einbringen. (c / Foto: Imago images / Christian Thiel)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (hier in der Ministerrunde im Kanzleramt) will das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz im Juli ins Bundeskabinett einbringen. (c / Foto: Imago images / Christian Thiel)


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz noch im Juli ins Bundeskabinett einbringen. Das hat der Minister in einer Facebook-Diskussion am gestrigen Donnerstag angekündigt. Spahn kündigte auch an, dass er an der Idee festhalten wolle, die Rx-Festpreise im Sozialrecht zu verankern.

Auch in dieser Woche stand das Apotheken-Stärkungsgesetz nicht auf der Agenda des Bundeskabinetts. Dem Vernehmen nach gibt es weiterhin Klärungsbedarf innerhalb der Bundesregierung. Zur Erinnerung: Protestiert hatten die Ministerien für Wirtschaft und Justiz, es ging um europarechtliche Fragen. Dem Vernehmen nach soll das BMG aber inzwischen auch mit dem Bundesfinanzministerium in Kontakt stehen.

Trotzdem ist Spahn weiterhin optimistisch, dass er die geplante Apothekenreform noch im Juli ins Bundeskabinett einbringen kann. Mit Blick auf die Sommerpause des Bundestages sagte er in einer Facebook-Live-Diskussion, dass sein Haus über den Sommer hinweg an vier Gesetzen arbeite, die alle noch im laufenden Monat dem Regierungskabinett vorgelegt werden sollen. Zur Apothekenreform sagte er: „Es geht auch um die flächendeckende Apothekenversorgung, wie wir die Apotheke vor Ort stärken können, indem wir zusätzliche Dienstleistungen bezahlen und gleiche Preise im Sozialrecht verankern. Das alles wollen wir noch im Juli ins Bundeskabinett bringen.“

Weitere Änderungen werden erwartet

In jedem Fall ist zu erwarten, dass sich noch einige Änderungen im Kabinettsentwurf ergeben werden. Der letzte bekannte Entwurf stammt vom 13. Juni. In dieser Version hatte das BMG insbesondere an der Begründung des geplanten Rx-Boni-Verbots im SGB V gefeilt. An mehreren Stellen wird in dem Papier jetzt auf das Sachleistungsprinzip verwiesen. Damit soll das für alle Marktteilnehmer gültige Boni-Verbot in der GKV gerechtfertigt werden. Der umstrittene Satz im Arzneimittelgesetz zur Rx-Preisbindung für EU-Versender soll aber weiterhin gestrichen werden. Und auch für Privatversicherte wird es wohl kein Rx-Boni-Verbot geben.

Die ABDA geht davon aus, dass das BMG – auch wegen der noch laufenden Absprache mit den anderen Ministerien – in den kommenden Wochen eine neue Entwurfsversion präsentieren wird, die noch einige Änderungen enthält. Nach der ABDA-Mitgliederversammlung am 25. Juni sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, dass er das Papier vom 13. Juni für ein „Übergangspapier“ halte.

Hält Spahn an seinem Plan fest, bleiben ihn im Juli noch drei mögliche Termine für das Bundeskabinett: Am 24. Juli fällt das Regierungstreffen nach Informationen von DAZ.online aus. Es bleiben also der 10., der 17., und der 31. Juli.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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6 Kommentare

Schnell

von Conny am 05.07.2019 um 15:55 Uhr

Es muss schnell gehen bevor Spahn Verteidigungsminister wird.

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eilig Sache

von Karl Friedrich Müller am 05.07.2019 um 11:06 Uhr

der Kerl hat es eilig, uns fertig zu machen.
Alle Achtung.

» Auf diesen Kommentar antworten | 4 Antworten

AW: eilig Sache

von Karl Friedrich Müller am 05.07.2019 um 11:10 Uhr

lohnt es sich überhaupt noch, in zukünftige Strukturen zu investieren? Wie lange kann man die Bude noch offen halten?

AW: eilig Sache

von Roland Mückschel am 05.07.2019 um 12:03 Uhr

Ach Herr Müller, ist doch nicht so schlimm.
Sie erhalten doch vom Staat eine satte
Entschädigung.
Entgangene Gewinne und so. Siehe beim
Auslandsversand.

AW: eilig Sache

von Karl Friedrich Müller am 05.07.2019 um 12:12 Uhr

@ Herr Mückschel:
Sie schreiben das so bierernst.
LOL
Am Ende glaubt das noch einer.
Weil es so im Internet stand. (lacht)
panisch nun: hab ich was verpasst? Wo muss ich das beantragen? Ich geh dann gleich in rente. (lacht weiter)

AW: eilig Sache

von Roland Mückschel am 05.07.2019 um 12:40 Uhr

Oh je, Panik kommt auf!
Ist das etwa nicht so?
Nee, Sie machen nur ein Spässchen.
Sonst müsste ich ja mein Geschäftsmodell
schwer überdenken.
Ist doch so, oder?

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