Graue setzt weiter auf das Rx-Versandverbot

Traditionell bietet Graue bei der NARZ-Mitgliederversammlung einen Überblick über die aktuelle berufspolitische Situation, so auch am Samstag in Hamburg. Sein Resümee zum jüngsten Entwurf für eine Kabinettsvorlage zum Apotheken-Stärkungsgesetz ist: „Gegen institutionelle Grausamkeit ist man machtlos.“ Die geplante Regelung „facht auf dem privaten Preissektor einen unseligen Preiskampf in beide Richtungen an, sowohl nach oben, wie nach unten“, erklärte Graue. 

Zudem beklagte Graue, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) und sein Generalanwalt Ideen des freien Warenverkehrs verfolgen würden, „die der europäischen Idee wiederum mehr schaden als nützen“. Die europäischen Verträge würden ins Gegenteil verkehrt. Dennoch tue die Bundesregierung nichts, um die Eigenmächtigkeit des EuGH zu bremsen.

Ziel der Gleichpreisigkeit verfehlt

Das von Minister Spahn angestrebte Gesetz könne das Ziel der Gleichpreisigkeit nicht erreichen und vermeide auch nicht das befürchtete Vertragsverletzungsverfahren oder ein weiteres Verfahren vor dem EuGH, erklärte Graue. Die Apothekenrechtler Elmar Mand und Hilko Meyer hätten gewarnt, § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG zu streichen und Rx-Boni-Verbote in das SGB V zu implementieren. Denn der EuGH werde eine von ihm beanstandete Regelung nicht als europarechtskonform anzuerkennen, weil sie nunmehr im Sozialrecht verankert sei. Außerdem wären Selbstzahler überhaupt nicht von der Regelung betroffen. Die ABDA-Spitze habe dies zunächst als „marginal“ bezeichnet, aber im Hinblick auf jährlich etwa 80 Millionen betroffene Packungen seien daran Zweifel zu hegen, meinte Graue. Zudem hätten bekanntlich das Justiz- und das Wirtschaftsministerium aus unterschiedlichen Gründen Bedenken angemeldet.

Dagegen halte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gedeckelte Rx-Boni europarechtlich für zulässig. So kämen wir „vom Rx-Versandverbot zur Gleichpreisigkeit und von der Gleichpreisigkeit zu gedeckelten Rx-Boni“. Graue forderte daher, die Apotheker sollten, nachdem die Gleichpreisigkeit auf anderen Wegen nicht erreicht werden könne, den ABDA-Beschluss vom Januar dieses Jahres umsetzen und das strikte Rx-Versandverbot auf allen Ebenen offensiv fordern. Denn dies sei nach Auffassung vieler namhafter Juristen unionsrechtlich nicht angreifbar und die Landespolitiker würden den Apothekern dabei Mut machen.

Da der Bundesgesundheitsminister offensichtlich nicht zu den klärenden Antworten auf die Fragen des OLG München zur Begründung für die Preisbindung bereit sei, mahnte Graue an, ein unabhängiges Gutachten in das Verfahren einzuführen. Dies sehe er als letzte Möglichkeit für einen erneuten Gang zum EuGH, um ein anderes Urteil zum Rx-Versandhandel zu erzielen.