Mitgliederversammlung Apothekerverband Nordrhein

Preis: „Ein bisschen Gleichpreisigkeit gibt es nicht“

Düsseldorf - 06.06.2019, 07:00 Uhr

Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, bei der Mitgliederversammlung in Düsseldorf. ( r / Foto: Müller / AV Nordrhein)

Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, bei der Mitgliederversammlung in Düsseldorf. ( r / Foto: Müller / AV Nordrhein)


Das Apotheken-Stärkungsgesetz war erwartungsgemäß ein großes Thema bei der Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Nordrhein, die am gestrigen Mittwoch in Düsseldorf stattfand. Vor allem ging es um den drohenden Wegfall der Gleichpreisigkeit, die in den Augen von Verbandschef Thomas Preis alternativlos ist. Das Negative an dem Gesetz „verneble“ die Chancen, die es ohne Frage bietet, erklärte er. Rechtsexperte Professor Dr. Hilko Meyer warnte erneut vor den Folgen der Streichung des §78 Absatz 1 Satz 4 AMG.

„Unser Haus der Pharmazie, der öffentlichen Apotheke und der patientengerechten Arzneimittel-Versorgung is on fire“– mit diesem abgewandelten Zitat der Klimaaktivistin Greta Thunberg begann der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, seinen Bericht bei der Mitgliederversammlung in Düsseldorf. Gemeint war damit der drohende Wegfall der Gleichpreisigkeit durch die Streichung des „alten Boniverbots“ im AMG und die Überführung der Preisregeln ins SGB V und damit des Wegfalls einer in Preis' Augen tragenden Säule der Arzneimittelversorgung. Zur Erklärung: Die Umsetzung der aktuellen Vorschläge des BMG würde bedeuten, dass zumindest für Privatversicherte und Selbstzahler bei Bezug im Ausland die Preisbindung nicht mehr gelten würde.

Preis: Es trifft in erster Linie die Verbraucher

Mit den Vorschlägen im Referentenentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes erreiche die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel der Gleichpresigkeit nicht, so Preis weiter. „Ein bisschen Gleichpreisigkeit gibt es nicht“, so Preis. „Entweder es gibt Gleichpreisgkeit im System oder es gibt sie nicht.“ Offenbar erkenne die Politik nicht, dass sie damit nicht nur die Apotheken treffe, sondern in erster Linie die Verbraucher, die ja in der Apotheke keine normalen Kunden seien, erklärt der Verbandschef weiter. 

Jens Spahn ebnet damit seiner Meinung nach den Weg für das, was die EU-Kommission unter dem „Deckmäntelchen des freien Warenverkehrs“ schon lange durchzusetzen versucht, – dass Arzneimittel nicht wie besondere Waren, sondern wie Konsumgüter betrachtet werden. Am Beispiel der USA und der dort herrschenden Opioidkrise könne man sehen, was passiert, wenn in einem Gesundheitssystem nach den Regeln der Marktwirtschaft und des Kapitalismus gespielt werde. Pharmafirmen hätten ihre hochpotenten Analgetika dort regelrecht vermarktet, Verbraucherschutz spiele dann keine Rolle mehr.

Das wollen die Menschen nicht und die Politik auch nicht, davon ist Preis überzeugt. Deswegen müsse die Gleichpreisigkeit gesichert und verankert werden. Und dazu seien die vorliegenden Vorschläge nicht geeignet. Die Chancen, die das Gesetz ohne Frage böte, zum Beispiel mit der Implementierung der pharmazeutischen Dienstleistungen, seien „vernebelt im Hintergrund“, so Preis, weil die Nachteile ganz klar überwiegen.



Julia Borsch, Apothekerin, Chefredakteurin DAZ.online
jborsch@daz.online


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1 Kommentar

Schlechtes Gesetz

von Dr. Radman am 06.06.2019 um 7:49 Uhr

...... Besser gar kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz.

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