Gleichpreisigkeit

NRW-Apotheker setzen ABDA-Kommunikation unter Druck

Berlin - 05.06.2019, 13:45 Uhr

Die vier Chefs der Apotheker-Standesvertretungen in NRW (Thomas Preis, Lutz Engelen, Gabriele-Regina Overwiening und Klaus Michels) wollen von der ABDA eine deutlichere Kommunikation zum Thema Gleichpreisigkeit. (Fotos: AVNR | AKNR | AVWL)

Die vier Chefs der Apotheker-Standesvertretungen in NRW (Thomas Preis, Lutz Engelen, Gabriele-Regina Overwiening und Klaus Michels) wollen von der ABDA eine deutlichere Kommunikation zum Thema Gleichpreisigkeit. (Fotos: AVNR | AKNR | AVWL)


Das Apotheken-Stärkungsgesetz hängt derzeit irgendwo zwischen dem Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium. Größter Streitpunkt sind nach wie vor die vorgesehenen Regelungen zur Rx-Preisbindung. Aber auch innerhalb des Apothekerlagers sorgt das geplante Gesetz nach wie vor für Spannungen. Nach Informationen von DAZ.online haben nun die Chefs der vier Kammern und Verbände in Nordrhein-Westfalen einen Brief an die ABDA geschrieben, in der sie sich über die Kommunikation der Standesvertretung zum Thema Gleichpreisigkeit beschweren.

Eigentlich wollte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz noch vor der Sommerpause zur Abstimmung ins Kabinett einbringen. Doch der Gesetzgebungsprozess verzögert sich: Dem Vernehmen nach steht das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiterhin in Kontakt mit dem Bundesjustizministerium (BMJ). Das BMJ hatte europarechtliche Bedenken geltend gemacht – es geht um den Plan des BMG, das Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz ins SGB V zu übertragen. Offenbar ist das Justizministerium der Meinung, dass man den EU-Versendern nach dem EuGH-Urteil keine Grenzen mehr setzen kann. Dass Justizministerin Katharina Barley (SPD) nun ins EU-Parlament wechselt, sorgt sicherlich für weitere Verzögerungen im Abstimmungsprozess.

Die Apotheker hingegen hoffen weiterhin, dass sie die Gleichpreisigkeit retten können. Ihre Sorge: Wird die Preisbindung für EU-Versender aus dem AMG gestrichen, fällt diese zumindest für PKV-Versicherte. Die Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko Meyer hatten davor gewarnt, dass in einem weiteren Schritt die gesamte Rx-Preisbindung kippen könnte. Die Hoffnung, den AMG-Satz zur Rx-Preisbindung zu retten, ist allerdings gering: Das BMG hatte der EU-Kommission versprochen, ihn zu streichen und in einem Statement erklärt, dass man kein Verständnis für die Apotheker habe – schließlich werde das Boni-Verbot im AMG seit dem EuGH-Urteil ohnehin nicht mehr angewendet.

Wie sollten die Apotheker reagieren?

Im Apothekerlager gibt es seit Monaten unterschiedliche Auffassungen dazu, wie man mit diesem Kurs der Politik umgehen soll. Einerseits weist insbesondere die ABDA immer wieder auf die Vorteile des Gesetzes hin (pharmazeutische Dienstleistungen, Vergütungsanpassungen, freie Apothekenwahl, etc). Andererseits wollen insbesondere einige Kammern in erster Linie für den Erhalt des AMG-Satzes zur Gleichpreisigkeit kämpfen. Ganz besonders engagiert in dieser Sache sind die vier Apothekerorganisationen aus NRW. Die vier Kammern und Verbände hatten die Apothekenrechtsexperten Mand und Meyer mit dem oben genannten Gutachten befragt. Außerdem sorgten sie dafür, dass es vor der Stellungnahme der ABDA eine außerordentliche Mitgliederversammlung geben soll, weil befürchtet wurde, dass die ABDA sich nicht ausreichend für die Gleichpreisigkeit einsetze.

Nun haben sich die vier Kammern und Verbände erneut zusammengetan, um das Vorgehen der ABDA zu kritisieren. Konkret sollen Gabriele-Regina Overwiening (AK Westfalen-Lippe), Klaus Michels (AV Westfalen-Lippe), Lutz Engelen (AK Nordrhein) und Thomas Preis (AV Nordrhein) einen neuen Tagesordnungspunkt auf der ABDA-Mitgliederversammlung am 25. Juni verlangen. In einem Brief an die ABDA-Spitze sollen sie darum gebeten haben, dass die ABDA-MV in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über die Kommunikation der ABDA zum Thema Gleichpreisigkeit spricht.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

ABDA Spitze

von Alexander Zeitler am 07.06.2019 um 2:28 Uhr

Bitte einfach zurücktreten. Kommunikation ist eh eine Katastrophe. Der Herr Frieder zurück in die eigene APO.
Dort kann er seine "Leistungen" vor ORT spüren

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ABDA PR

von Dr.Diefenbach am 06.06.2019 um 12:31 Uhr

Der Begriff ,die ABDA Spitze um eine deutlichere Öffentlichkeitsarbeit zu "bitten",gehört durch "EINFORDERN" ersetzt! Dass Herr Arnold mit seiner These,die Gleichpreisigkeitsbetrachtung habe keinen "Nachrichtenwert" für die Publikumspresse,einen gewissen Nachholbedarf bzgl. Meinungsmache(!) zu haben scheint,ist das eine.Dass aber die GF nicht von sich aus auf die Idee kommt,das Thema immer und immer wieder ÖFFENTLICH(!!!) zu platzieren,ist ja die schlimmere Variante.Mir erschliesst sich halt daraus,dass Grundsatzvorgaben längst über Bord geworfen wurden.Die Berufspolitik dreht sich im Kreis und ich WARTE so sehr auf neue Kandidaten(d/m/w)(gell,korrekt formuliert???),die pharmazeutisch so richtig die Bundestagsparteien aufmischen.Auf jeden Fall sind die NRW-Positionen hoffentlich nicht das Ende des Verlangens nach einer Meinungsbildung die den Namen verdient!!

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Blinde Post aus NRW ...

von Christian Timme am 05.06.2019 um 19:32 Uhr

Wie oft sind die Apothekers schon von aktuellen Politikereignissen „abgeräumt“ worden?. Wie oft hat der PR-Ausschuss einschließlich des Vorsitzenden und der nachgelagerten Verhinderungsabteilung einfach nur „gepennt“?. Der ABDA helfen keine „Empfehlungsschreiben“ mehr ... ein neues „Gebiss“ sollte es schon sein ... fehlt nur noch der „richtige Zahnarzt“ ...

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BMJ

von Karl Friedrich Müller am 05.06.2019 um 16:50 Uhr

Ist SPD geführt. Die SPD sperrt sich mal wieder gegen vermeintliche Verbesserungen für Apotheken.
Rechtlich gesehen wäre viel gegen das EuGH Urteil möglich. Keine Partei will es. Am wenigsten die SPD. Und Spahn natürlich.
Dass das Gesetz aufgehalten wird, kann uns nur recht sein.
So haben wir die Chance, dass die GroKo zerbricht und Spahn in die Wüste geschickt wird - mitsamt der SPD.
Der Partei wünsche ich ein Wahlergebnis von 4,9%. Weg damit.

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AW: BMJ

von Karl Friedrich Müller am 05.06.2019 um 16:54 Uhr

PS. Das Geschwurbel um die Preisgleichheit gehört endlich beendet.
Nur noch RxVV.
Ende

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