ABDA-Präsident im Interview zur Europawahl

Schmidt: „Die EU-Kommission sollte nicht über das Ziel hinausschießen“

Stuttgart - 23.05.2019, 09:00 Uhr

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ruft die Apotheker zur Europawahl auf, gleichzeitig kritisiert er jedoch die Vorgehensweisen einiger europäischer Institutionen in Sachen Freie Berufe. (Foto: Külker)

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ruft die Apotheker zur Europawahl auf, gleichzeitig kritisiert er jedoch die Vorgehensweisen einiger europäischer Institutionen in Sachen Freie Berufe. (Foto: Külker)


Vertragsverletzungsverfahren, EuGH-Urteil, DSGVO oder Securpharm – die Apotheker hatten in den letzten Jahren immer wieder und meist unfreiwillig intensiven Kontakt mit den Institutionen und Organen auf Europaebene. Mit welchen Gefühlen tritt der Berufsstand am kommenden Sonntag an die Wahlurnen? ABDA-Präsident Friedemann Schmidt gibt den Lesern im DAZ-Interview einen Einblick in seine Sicht der Dinge und diskutiert, ob man sich als Standesvertreter ein „anderes“ Europa wünschen darf.

Der Berufsstand der Apotheker wird auf europäischer Ebene derzeit von zwei Seiten angegriffen: Einerseits wollen die EU-Kommission und Organisationen wie die OECD die Berufszugangs- und Berufsausübungsregeln der freien Berufe kippen, um so die Harmonisierung zwischen den Mitgliedsstaaten voranzutreiben. Andererseits sollen Arzneimittel immer mehr dem freien Warenverkehr zugeordnet werden. Ein Dilemma – doch die Apotheker sind nicht die einzigen: So stehen auch die anderen freien Berufe, wie Architekten, Ärzte oder Anwälte, zunehmend unter Beschuss. 

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt erklärt in der aktuellen DAZ, dass sich diese Entwicklung seit Jahren immer deutlicher abzeichnet. Mittlerweile versucht die EU eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedsstaaten herbeizuführen, die Bereiche betrifft, die eigentlich subsidiär, also in der Verantwortung des jeweiligen Landes, geregelt werden sollten – dazu gehört auch das Gesundheitswesen.  Zwar gibt es EU-Verträge, die bestimmen, dass dies Sache der Mitgliedsstaaten ist, doch wird die Sinnhaftigkeit solcher Regulierungen immer häufiger hinterfragt und sogar ignoriert. Das übergeordnete Ziel: Wachstum generieren und die Wirtschaft stärken. 

Schmidt: Klarstellungen zum Gesundheitswesen wären nötig

Was könnte ein Ausweg sein? Schmidt dazu: „Es hätte Änderungen der Europäischen Verträge geben müssen, die noch mal klargestellt hätten, was konkret die besondere Rolle des Gesundheitswesens ist.“ Doch solche Primärrechtsänderungen, räumt er gleichzeitig ein, seien in der EU nur einstimmig zu erzielen: „Dieser Weg ist praktisch aussichtslos, denn die europäische Politik strebt weiter nach Harmonisierung.“

Für alle Apotheker in Europa sei die Problemlage im Grunde genommen gleich. Doch weil sich die Apotheken- und Arzneimittelversorgungssysteme in den Mitgliedsstaaten voneinander unterscheiden, könne man sich gemeinsam zu bestimmten Themen nur zurückhaltend oder gar nicht äußern. So haben die wenigsten Länder den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Ein aktuell (noch) deutsches Problem, das in der ZAEU (PGEU), also im Zusammenschluss der Apotheker in der Europäischen Union, eben nicht gemeinsam forciert wird.

Im DAZ-Interview beantwortet der ABDA-Präsident auch die Frage, wie er die PR-Aktion der ABDA nach dem EuGH-Urteil von 2016 aus heutiger Sicht bewertet. Kritiker monierten damals eine antieuropäische Stimmungsmache. Wie kann sich ein Standesvertreter zur europä­ischen Politik oder Rechtsprechung äußern, ohne die europäischen Institutionen insgesamt infrage zu stellen? Äußerst schwierig sei es, auf diese Frage eine Antwort zu finden, gibt Schmidt zu. Er hätte sich rückblickend intensiv damit auseinandergesetzt, von wem und wie sich in den Jahren danach dazu positioniert wurde. 

ABDA-Präsident motiviert Apotheker zum Wählen

Doch mit Blick auf die Europawahl, sei es jetzt „wichtiger denn je klarzumachen, dass sich diese Kritik nicht gegen Europa oder die EU insgesamt richtet.“ Er sei davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Apotheker in Deutschland überzeugte Europäer sind, die auf die durch Annäherung der Mitgliedstaaten erzielten Vorteile nicht verzichten wollen. Deshalb sieht es der ABDA-Präsident als großes Privileg, am Sonntag zu Wahl gehen zu dürfen.


Dr. Armin Edalat, Apotheker, Chefredakteur DAZ
redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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3 Kommentare

Europawahl

von Kassensklave am 25.05.2019 um 13:57 Uhr

Es gibt leider nur eine Partei, die sich aktiv gegen die Übergriffe aus Brüssel und den Bürokratisierungswahn stellt - die AfD. Ich verstehe die Kollegen nicht, die nach wie vor immer noch die klassischen Altparteien wählen, von denen JEDE schädlich für unseren Berufsstand ist. Wir wurden so oft verraten und verkauft, dass man es gar nicht mehr zählen kann. Und Herr Schmidt möchte da gerne noch etwas drüber diskutieren.....seit 15 Jahren werden wir häppchenweise demontiert...in Konsens zwischen sämtlichen Altparteien....bedanken Sie sich mal mit dem Kreuz an der rechten Stelle!

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F.Schmidt am Ende. Hilfloser geht es nicht!

von Heiko Barz am 23.05.2019 um 20:22 Uhr

Ich glaube nicht, dass Herr Montgommery so viele Konjunktive gebraucht hätte, wie die, die unser F.Schmidt sie in seinem
Statement benutzte.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Klarstellung

von Reinhard Rodiger am 23.05.2019 um 9:34 Uhr

Es ist mir unverständlich, warum keines der europaweit geltenden Probleme , die auch uns vital betreffen, angesprochen wird. Das sind die ALLE LÄNDER betreffenden Engpassprobleme, die Risikoerhöhung für Verbraucher, das Minimieren persönlicher Kontaktmöglichkeiten, das wirtschaftliche Strangulieren. Auch der Hauptstadtkongress hätte hier Input gebrauchen können.

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