Merkel signalisiert Unterstützung für Masern-Impfpflicht

Die deutsche Diskussion über das Thema werde von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit großem Nachdruck und „zu Recht“ geführt, wolle sie ausdrücklich sagen. Mit Blick auf eine bessere Gesundheitsversorgung auch in ärmeren Staaten der Erde warb die Kanzlerin für internationale Kooperation. Dafür komme es unter anderem darauf an, Forschungsfortschritte auch wirtschaftlich schwächeren Ländern zugutekommen zu lassen und neue Impfstoffe besser weiterzugeben.

Nach einem Gesetzentwurf soll eine Impfpflicht gegen Masern ab März 2020 für Kinder und das Personal in Kitas und Schulen kommen, außerdem für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen. Eltern, die ihre Kinder ohne Impfschutz in die Schule schicken, sollen Bußgelder von bis zu 2.500 Euro zahlen müssen.

Im Parlament stößt die Impfpflicht mehreren Medienberichten zufolge auf breite Zustimmung. Direkt nach dem Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs hatte der Koalitionspartner SPD signalisiert, Spahns Pläne grundsätzlich zu befürworten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ sogar, die umstrittenen Bußgelder zu befürworten. Am vergangenen Montag sprach sich auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg für eine Impfpflicht aus. Im Vorfeld des Gesetzesentwurfs hatte sich Linken-Parteichef Bernd Riexinger bereits im April für eine Impfpflicht für Kita-Kinder ausgesprochen.

Bei den Grünen, die einer verpflichtenden Schutzimpfung kritisch gegenüber standen, kam es kürzlich zu einer Kehrtwende: Am vergangenen Dienstag beschloss die Grünen-Bundestagsfraktion, die Masern-Impfpflicht in Schulen und Kitas nun doch grundsätzlich zu befürworten. Während die Haltung der AfD-Bundestagsfraktion zu Spahns Gesetzentwurf noch nicht bekannt ist, haben sich die AfD-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen bislang kritisch zu einer Impfpflicht geäußert.

Unter anderem in Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen ist es in den vergangenen Jahren zu Masern-Ausbrüchen gekommen. Allein bis Anfang März 2019 wurden dem Robert Koch-Institut bereits 170 Masernfälle gemeldet.