Spahns Gesetzentwurf

Merkel signalisiert Unterstützung für Masern-Impfpflicht

Berlin - 09.05.2019, 12:15 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in Deutschland eine Masern-Impfpflicht für Kita- und Schulkinder einzuführen. (m / Foto: imago images / xlaninexSchmitz)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in Deutschland eine Masern-Impfpflicht für Kita- und Schulkinder einzuführen. (m / Foto: imago images / xlaninexSchmitz)


Die Masern-Impfpflicht wird immer wahrscheinlicher: Am gestrigen Mittwoch signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung für das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in Deutschland die Masern-Impfpflicht für Kita- und Schulkinder einzuführen. Auch SPD, FDP, Linke und Grüne unterstützen grundsätzlich Spahns Pläne zur Masern-Schutzimpfung. 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt für seinen Gesetzesentwurf zur Masern-Impfpflicht Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wer sich impfen lasse, könne Zivilisationskrankheiten vermeiden, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Kongress der Unionsfraktion zu globalen Gesundheitsfragen in Berlin.

Merkel: Spahn führt Impfdebatte „zu Recht“

Die deutsche Diskussion über das Thema werde von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit großem Nachdruck und „zu Recht“ geführt, wolle sie ausdrücklich sagen. Mit Blick auf eine bessere Gesundheitsversorgung auch in ärmeren Staaten der Erde warb die Kanzlerin für internationale Kooperation. Dafür komme es unter anderem darauf an, Forschungsfortschritte auch wirtschaftlich schwächeren Ländern zugutekommen zu lassen und neue Impfstoffe besser weiterzugeben.

Nach einem Gesetzentwurf soll eine Impfpflicht gegen Masern ab März 2020 für Kinder und das Personal in Kitas und Schulen kommen, außerdem für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen. Eltern, die ihre Kinder ohne Impfschutz in die Schule schicken, sollen Bußgelder von bis zu 2.500 Euro zahlen müssen.

Zustimmung von SPD, FDP und Linken

Im Parlament stößt die Impfpflicht mehreren Medienberichten zufolge auf breite Zustimmung. Direkt nach dem Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs hatte der Koalitionspartner SPD signalisiert, Spahns Pläne grundsätzlich zu befürworten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ sogar, die umstrittenen Bußgelder zu befürworten. Am vergangenen Montag sprach sich auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg für eine Impfpflicht aus. Im Vorfeld des Gesetzesentwurfs hatte sich Linken-Parteichef Bernd Riexinger bereits im April für eine Impfpflicht für Kita-Kinder ausgesprochen.

Kehrtwende bei den Grünen

Bei den Grünen, die einer verpflichtenden Schutzimpfung kritisch gegenüber standen, kam es kürzlich zu einer Kehrtwende: Am vergangenen Dienstag beschloss die Grünen-Bundestagsfraktion, die Masern-Impfpflicht in Schulen und Kitas nun doch grundsätzlich zu befürworten. Während die Haltung der AfD-Bundestagsfraktion zu Spahns Gesetzentwurf noch nicht bekannt ist, haben sich die AfD-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen bislang kritisch zu einer Impfpflicht geäußert.

Unter anderem in Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen ist es in den vergangenen Jahren zu Masern-Ausbrüchen gekommen. Allein bis Anfang März 2019 wurden dem Robert Koch-Institut bereits 170 Masernfälle gemeldet.


dpa / Dr. Bettina Jung
redaktion@daz.online


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