Die letzte Woche

Mein liebes Tagebuch

05.05.2019, 07:40 Uhr

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken – im Gespräch bleiben will die ABDA mit Spahn. Da kommt eine heiße Phase auf uns zu. (Foto: Andi Dalferth)

Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken – im Gespräch bleiben will die ABDA mit Spahn. Da kommt eine heiße Phase auf uns zu. (Foto: Andi Dalferth)


Es gibt praktisch nur ein Thema in dieser Woche, DAS Thema: der Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Es ist die Mogelpackung des Jahres! Außen zuckersüß und tief drinnen toxisch-bitter: Süße kleine Honorarverbesserungen sollen die bittere Streichung von § 78 AMG kaschieren, mit der die Gleichpreisigkeit aufgegeben und damit unser heutiges Apothekensystem auf dem Altar eines unfairen Wettbewerbs geopfert wird. Die ABDA beschließt, weiterhin mit Spahn im Gespräch zu bleiben, um zu retten, was zu retten ist, vor allem den § 78 AMG, um den sich alles dreht. Das Rx-Versandverbot selbst wird nicht mehr gefordert. Ob das gut geht? 

29. April 2019 

Im Spahnschen Entwurf für ein Apotheken-Stärkungsgesetz stecken verschiedene vergiftete  Elemente. Eins davon ist die vorgesehene Streichung der Länderliste. Mein liebes Tagebuch, wir erinnern uns: Mit der Länderliste hatte das Ministerium seinerzeit eine Liste veröffentlicht, die darüber Auskunft gibt, welche EU-Länder ein Arzneimittelwesen besitzen, das mit dem in Deutschland vergleichbar ist, das über ähnliche Sicherheits- und rechtlichen Standards verfügt, wie sie für deutsche Apotheken gelten. Mit dieser Liste konnte den Kunden, die bei ausländischen Versendern bestellten, immerhin suggeriert werden, diese Versandapotheken seien mit den deutschen Qualitätsstandards vergleichbar. Klingt passabel, mein liebes Tagebuch, aber man kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass die Länderliste nur auf dem Papier existiert. Denn von einer Überprüfungen ausländischer Apotheken seitens des Ministeriums oder gar von Verstößen gegen diese Standards oder Sanktionen hörte man nie etwas. Mag sein, dass Spahn das ähnlich sieht. Daher hat er sie lieber aus dem Gesetzentwurf gestrichen, anstatt sie überprüfen zu lassen. Das gemeinsame europäische Versandhandelslogo reiche aus, meint er. Doch dieses Logo ist im Prinzip eine leere Hülle, es bescheinigt nur die Einhaltung der Regeln im Absenderland. Aber das heißt nicht viel, wie ein Blick auf die niederländischen Versender zeigt, die an der Grenze zu Deutschland sitzen und praktisch den Markt von Deutschland im Auge haben. Diese „Versandapotheken“ werden nämlich weder von den niederländischen noch den deutschen Behörden inspiziert, keine fühlt sich dafür verantwortlich. Starkes Stück. Und die ABDA will der Abschaffung der Länderliste zustimmen heißt es noch am Wochenanfang – die Folge wäre: Der Arzneiversand nach Deutschland aus weiteren Ländern würde geöffnet mit allen Konsequenzen. 



Peter Ditzel (diz), Apotheker
Herausgeber DAZ / AZ

redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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4 Kommentare

Spahn

von Conny am 05.05.2019 um 9:58 Uhr

Nur die Träumer glauben oder haben an Spahn geglaubt. Und davon gibt es bei den Apothekern viel zuviele. Auch die Daz. Wie oft haben Sie mich gelöscht , wenn ich zugegeben hart gegen SS (Schmidt und Spahn ) geschrieben habe. Ich werde nie verstehen warum die Verbindung von Spahn und Max Müller nicht viel mehr publik gemacht worden ist. Aber wir stehen ja Pressemässsig gut da:) . Erinnert mich an den Verteidigungsminister der sagte : ich sehe keine Panzer, und sie fuhren hinter ihm durchs Bild.

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Anzug gegen Versanderlaubnis .. das waren noch Zeiten ...

von Christian Timme am 05.05.2019 um 9:46 Uhr

... in denen Minister über einen Anzug eines Frankfurter Herrenausstatters „stürzten“. Dagegen liest sich die „Vita“ von einem aktuellen Minister der Gesundheit dieser Republik wie das „Übungsgelände“ eines „Investors“ der auf die „Politik der offenen Hand“ getrimmt ist. Wenn die ABDA mit einem „derartigen Subjekt“ im Gespräch bleiben möchte ... erschließen sich mir eher Begriffe wie „Geldkoffer, Zuwendungen und Entsteuerung“ um nur einige ... zu nennen. Die ABDA wäre gut beraten ... nicht in „diesen Gewässern“ zu „fischen“ oder zu „segeln“ ... Riffe gibt es in Berlin sogar schon in der Spree ...

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Ist nur reden ein Erfolg ?

von Ulrich Ströh am 05.05.2019 um 8:46 Uhr

Wenn man heute liest, wie stringent Minister Spahn sein Impfgesetz durchsetzen wird, dann kommen mir Bedenken, ob es schon als Erfolg anzusehen ist, mit diesem Minister Spahn im Gespräch zu bleiben.

Zählbare Erfolge sehen anders aus.

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Politische Entscheidungen

von Karl Friedrich Müller am 05.05.2019 um 8:29 Uhr

Wer hat den Film am Montag gegen 23 Uhr in der ARD gesehen über die Entscheidungen der Agrarkommission der EU? Und wie die zustande kommen? Ein Lehrstück.
Der jeweilige Vorsitzende ist „gut vernetzt“, wie es so schön heißt. Da bedeutet, dass er, sagen wir mal zu vielen Firmen, sehr gute Kontakte hat, in deren Gremien sitzt usw..
Jedenfalls wurde beispielsweise über die Düngung entschieden, Wissenschafter gehört - und dessen Gutachten ignoriert. Weil es großen Agrarfirmen geschadet hätte.
Es wird nicht nur da gegen jede Vernunft entschieden, unsere Umwelt, Lebensmittel und Trinkwasser versaut, weil es großen Konzernen so passt. Und unsere Politiker „nur ihrem Gewissen“ verpflichtet seien. Man hat eher das Gefühl, dass das Gewissen ausgeschaltet ist und der Spruch „zum Wohl des Volkes“ eine hohle Phrase ist, die Demokratie dazu.
Die gewählten und eingesetzten Politiker kommen ihren Aufgaben nicht nach, sind in meinen Augen demokratifeindlich.
Parallelen zur Politik im Gesundheitswesen sind offensichtlich.
Es ist Spahn vollkommen egal, was richtig wäre, Gutachten, seien sie noch so richtig, werden ignoriert, die Folgen für die Bürger sowieso. Er zieht sein Ding durch, mit Lug und Trug. Stur und ignorant, weil er die Interessen eines oder mehrerer Konzerne verfolgt. Er bricht seinen Amtseid.
Um hier zu beeindrucken, bräuchte es mehr als Gutachten, Petitionen oder die ABDA (LOL)
Einen Streik, mit den Ärzten (?) , der von unserer Seite her gesehen eher unwahrscheinlich ist, warten doch genügend „Kollegen“ auf das Abtreten lästiger Konkurrenz.
Ganz problematisch wird es für mich, wenn ich sehe, dass die MV und ABDA die gleiche Strategie wie Spahn und die EU Politiker verfolgen. Kann ich gar nicht so nachvollziehen. Als Vertreter? Was haben die davon? Offensichtlich haben sie auch nicht das Wohl der Basis im Sinn. Noch eine Parallele zur Agrarpolitik, bei der die Vorstände der Bauernverbände ebenso kleine Betriebe wegbeissen, vergessen, dem Ruin Preis geben?
Mit dem Film über politische Entscheidungen,ihr Zustandekommen, deren Durchsetzung und die totale Gewissenlosigkeit der Politiker und die vielen unsinnigen Argumente haben meinem Vertrauen in die Demokratie einen weiteren herben Schlag versetzt.
Ich sehe Spahn auch so. Der will Kanzler werden! Da gnade uns Gott.
Um Spahn mit seinen Plänen aufzuhalten, sollte uns wirklich etwas einfallen. Auf die ABDA können wir nicht zählen.
Es sollte viel öffentlicher werden, wie Politiker ihr Mandat missbrauchen.

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