Bayerischer Apothekertag

Die CSU hängt noch am Rx-Versandverbot

Bamberg - 04.05.2019, 10:10 Uhr

Die CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml machte bei der Eröffnung des Bayerischen Apothekertages deutlich, dass sie das Rx-Versandverbot weiterhin favorisiert. (Foto: BLAK/BAV)

Die CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml machte bei der Eröffnung des Bayerischen Apothekertages deutlich, dass sie das Rx-Versandverbot weiterhin favorisiert. (Foto: BLAK/BAV)


Die politischen Diskussionen auf dem Bayerischen Apothekertag sind zumeist eine schöne Veranstaltung für die Apotheker. Denn insbesondere in der Rede des oder der CSU-Gesundheitsministers/-in zeigt sich, wie groß die Übereinstimmung der CSU-Positionen mit denen der Apotheker ist. In diesem Jahr war das etwas anders: Sowohl CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml als auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner erklärten, dass das von den Apothekern so lange geforderte Rx-Versandverbot weiterhin der Königsweg sei. Die bayerischen Apotheker-Standesvertreter haben diese Forderung aber inzwischen aufgegeben. Kritik an der Standesführung gab es auch von der Basis und der Linken.

Bei der politischen Diskussion zur Eröffnung des Bayerischen Apothekertages am gestrigen Freitagabend in Bamberg mussten sich die Vertreter der Bayerischen Apotheker deutliche Worte anhören: Dr. Hans-Peter Hubmann, Chef des Bayerischen Apothekerverbandes, und Thomas Benkert, Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer, wurden für die derzeitige politische Ausrichtung der ABDA kritisiert.

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Schon Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) stellte in ihrer Begrüßungsrede klar, dass sie von ihrer Meinung in den vergangenen Monaten eigentlich nie abgerückt sei: Huml erinnerte an den Bundesratsbeschluss zum Rx-Versandverbot, den Bayern beantragt hatte, an den erst kürzlich erfolgten CSU-Appell zum Rx-Versandverbot im Münchener Landtag und daran, dass sie persönlich das Verbot auch im Koalitionsvertrag erkämpft habe. Ja, man konnte das Gefühl gewinnen, dass Huml den derzeitigen Kurs der Bundesregierung mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz eigentlich gar nicht mittragen will. Von der geplanten Verankerung des Rx-Boni-Verbots im Sozialgesetzbuch (SGB) V ist Huml schlichtweg nicht überzeugt: „Meine Juristen konnten mir die Sorgen nicht nehmen. Der Entwurf bringt keine Rechtsklarheit mit sich. Ich hätte mir ganz einfach die Umsetzung des Koalitionsvertrages, also das Rx-Versandverbot, gewünscht.“

Noch deutlicher drückte es die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner aus, die im Gesundheitsausschuss sitzt. Die Frage, ob sie mit der Positionierung der ABDA zum geplanten Apothekengesetz zufrieden sei, wollte sie nicht beantworten. Vielmehr antwortete sie mit einer rhetorischen Frage: „Bin ich mit meinem Minister zufrieden? Da ist immer noch Luft nach oben!“ Die „1-A-Lösung“ sei immer noch das Rx-Versandverbot, wofür sich die CSU nach wie vor einsetze. Apotheker sollten versorgen können, sie seien wichtig, weil sie sich um das Gemeinwohl kümmerten.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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9 Kommentare

Rx Vv

von Dr. Radman. am 05.05.2019 um 15:56 Uhr

Verlogen!

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Brav

von Bernd Jas am 04.05.2019 um 19:53 Uhr

Wir befinden uns mitten im Gruselkabinett der Political Correctness.

RX-VV so schnell wie möglich, ohne Rücksicht auf EU-Forderungen müssen Tatsachen geschaffen werden; wir sind die Apotheke!

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Versager F. Schmidt

von Conny am 04.05.2019 um 14:09 Uhr

Oft erinnert mich Schmidt an meine Jugendzeit. Dort gab es die Serie Fantomas. Es spricht wirklich viel dafür das der richtige Schmidt irgendwo schon in der Karibik ist und Max Müller mit einer Gummischmidtmaske sein Unwesen treibt. Anders kann man den ganzen Kurs von diesen Versagern nicht erklären.

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Verpasst

von Reinhard Rodiger am 04.05.2019 um 13:46 Uhr

Da wurde eine erstklassige Gelegenheit zum dem Nachweis verpasst, dass ein RxVV bei vernünftiger Abwägung die einzige Lösung ist. Wie Kollege T.La Roche sagt, wird viel zu wenig über die nicht hinreichende Wirkung anderer Massnahmen gesprochen.Hier wäre die Plattform gewesen.Verpasst.
Die Botschaft ist ausserdem: Spielt weiter mit uns!

Was muss denn noch passieren?

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Schwimmen im politischen Strom

von Martin Didunyk am 04.05.2019 um 13:45 Uhr

Wir Apotheker müssen uns bezüglich unserer eigenen Lobby eingestehen:

⭕️nach außen saturiert
❌im Inneren irritiert
❌von außen ignoriert

Seit 2003 ändern wir nichts Grundsätzliches an unserer Art Lobby Arbeit zu betreiben, wundern uns aber,daß dabei nichts Neues rauskommt.

Es dürfte mittlerweile allen Beteiligten klar sein, daß Nostalgie kein Geschäftsmodell für die Zukunft ist.

Weder für die Apotheken selbst, noch für unsere Art mit politischen Akteuren der Gegenwart umzugehen.

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Löwen aus Bayern ?

von Ulrich Ströh am 04.05.2019 um 12:40 Uhr

Auf den Leser wirkt es schon reichlich kraft- und mutlos,wie die Kollegen Hubmann und Benkert auf dem bayerischen Apothekertag auftreten.

Das nimmt auch die Politik wahr.

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Die ABDA ist schon so viele Antworten schuldig geblieben ...

von Christian Timme am 04.05.2019 um 12:33 Uhr

das sich die MO und die MV schon mal langsam ... der Frage zuwenden könnten ... für was man eine derartig ineffiziente Struktur überhaupt noch benötigt und warum das schon genau so lange dauert ... wie mit den bereits wieder vergessenen "Antworten?

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Es wird nie zu durchsetzbaren Sanktionen kommen!

von T. La Roche am 04.05.2019 um 11:37 Uhr

Was passiert denn, wenn man die Erhaltung des §78 erreicht?
Das Boniverbot wird mit Sicherheit weiter missachtet und am Ende werden die Gerichte in ein paar Jahren entscheiden. Ist es das, was Herr Müller...oh sorry Herr Spahn gut findet? Offensichtlich! Er findet Boni gut. Das hat sein Vorschlag mit Begrenzung auf 2,50 und 5% Marktanteil ja gezeigt. Wenn sich der Gesundheitsminister wirklich für die deutschen Apotheken einsetzen würde, dann gäbe es eine verpflichtenden Ausschluss von der Belieferung bei Missachtung.
Oder wie Herr Gröhe es schon in seiner Amtszeit richtig erkannt hat. Wenn ein Marktteilnehmer immer wieder ganz bewußt gegen die Gesetze verstößt, dann muss man unmissverständlich klar machen, was der Gesetzgeber will. Am Ende bleibt eben nur das unmissverständliche Rx-Versandverbot.
Ich bin mir sehr sicher, dass es auch bei weiterer Missachtung der Gleichpreisigkeit nie zu irgendwelchen durchsetzbaren Strafzahlungen oder gar einem Lieferausschluss kommen wird. Das wird meiner Ansicht mach viel zu weig diskutiert.

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Danke . . . an Melanie Huml und die DAZ-Redaktion

von Uwe Hansmann am 04.05.2019 um 10:56 Uhr

für die klare Darstellung dieses unsäglichen Kurses, den die ABDA trotz vielfacher Warnungen - gerade auch aus den Reihen der Politik - eingeschlagen hat.

Noch ist es nicht zu spät, notwendige Korrekturen in Richtung Aufrechterhaltung der Forderung des RX-Versandverbotes an das Ministerium zu senden.

Wenn es so wie es sich jetzt darstellt bleibt, dann lässt sich unsere Standesführung sehenden Auges am Nasenring durch die Arena ziehen.

Die Frage, wie die etablierten, selbständigen, älteren Kolleginnen und Kollegen unter diesen Voraussetzungen noch Nachfolger für Ihre Betriebe gewinnen können, möge dann bitte die ABDA auch einmal beantworten.

Ich bin gespannt!

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