ABDA-Mitgliederversammlung

Soll das Rx-Versandverbot in die ABDA-Stellungnahme?

Berlin - 02.05.2019, 16:20 Uhr

Was tun? ABDA-Präsident Friedemann Schmidt möchte sich nicht ganz aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Apotheken-Reform ausklinken. (m / Foto: Schelbert)

Was tun? ABDA-Präsident Friedemann Schmidt möchte sich nicht ganz aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Apotheken-Reform ausklinken. (m / Foto: Schelbert)


Zur Stunde tagt die ABDA-Mitgliederversammlung in Berlin. Erst vor wenigen Tagen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut für Gesprächsstoff bei den Apothekern gesorgt: In einer Mitteilung an die EU-Kommission bekräftigt sein Ministerium, dass die Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots aus dem AMG schon bald umgesetzt werden soll. Nach Informationen von DAZ.online fordern zahlreiche ABDA-Mitglieder, jetzt zum Rx-Versandverbot zurückzukehren. Doch die ABDA-Spitze weist darauf hin, dass man sich damit komplett aus dem laufenden Gesetzgebungsverfahren ausklinken würde.

Rund 150 Delegierte der ABDA-Mitgliederversammlung beraten inzwischen seit mehr als fünf Stunden über die Stellungnahme der ABDA zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz. Der wichtigste und zugleich umstrittenste Tagesordnungspunkt ist die geplante Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 aus dem Arzneimittelgesetz (AMG). Der Satz enthält die Vorgabe, dass sich auch EU-Versender an die Rx-Preisbindung halten müssen. Das BMG hat erst kürzlich in einer Mitteilung an die EU-Kommission bekräftigt, diesen Satz streichen zu wollen und ihn durch ein Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch (SGB) V zu ersetzen. Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den AMG-Satz 2016 für europarechtswidrig erklärt hatte. Bereits seit 2013 verlangt die EU-Kommission über ein – zwischenzeitlich ruhendes – Vertragsverletzungsverfahren die Aufhebung dieses Satzes.

Die Delegierten der ABDA müssen entscheiden, wie sie mit diesen Plänen umgehen. Folgt man der Beschlusslage der ABDA-MV, wäre eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot durchaus vorstellbar. Denn: Im Januar hatte die Mitgliederversammlung beschlossen, dass die ABDA automatisch wieder das Verbot einfordern solle, wenn die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Gleichpreisigkeit zwischen deutschen Apotheken und EU-Versendern wiederherzustellen. Dem Vernehmen nach gibt es einige Kammern und auch Verbände, die diesen Mechanismus nun einschalten wollen.

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Nach Informationen von DAZ.online besteht zwar Einigkeit darüber, dass man das „alte“ Rx-Boni-Verbot im Arzneimittelgesetz in die Stellungnahme zum geplanten Gesetzespaket einbringen will. Der Erhalt des AMG-Satzes soll sogar prominent in die Einleitung der Stellungnahme eingearbeitet werden. Sinngemäß wollen die Apotheker klarstellen, dass sie ein neues Apotheken-Gesetz nur begrüßen können, wenn der AMG-Satz enthalten bleibt. Einen Konflikt gibt es aber weiterhin bei der Frage, ob man gleichzeitig wieder das Rx-Versandverbot in das Papier schreiben sollte. Teilnehmern zufolge soll die ABDA-Spitze immer wieder darauf hinweisen, dass man sich dann komplett aus dem Gesetzgebungsverfahren ausklinken werde.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

Klare Kante

von Dr. Heidrun Hoch am 02.05.2019 um 22:09 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie den Gastkommentar von Prof. Dr. Hilko. Meyer, dann wissen Sie, wo es langgehen muss.
Dieser Minister versteht und akzeptiert nur eine eindeutige, klare und selbstbewusste Sprache. Es geht um sehr viel, ja es geht um alles! Ich zitiere Meyer: „Sollte der Gesetzgeber sich nicht in der Lage sehen, den einheitlichen Apothekenabgabepreis auch für Versender aus anderen EU-Staaten sicherzustellen, wird die Existenz der Vor-Ort-Apotheken davon abhängen, dass die in der Koalitionsvereinbarung verankerte Rückkehr zum Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel vollzogen wird.“
Warum zögern Sie noch? Ist es so schwer, eine Stellungnahme zu formulieren, die nicht diesen ewig servilen Charakter hat?

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Rx VV

von Dr.Diefenbach am 02.05.2019 um 17:20 Uhr

Es kann doch nur geben:Zurück zum Rx-VV!!!!!! Wer Politik begriffen hat,weiss doch dass dieser Spahn auch nur eine Stimme hat,ein Blender sondersgleichen zu sein scheint.Wir müssen hart bleiben,es wird bei den strittigen Punkten nämlich DANN !!! erst recht Erfolge geben,wenn der Berufsstand spröde ist UND bleibt!!Unser Nachgeben früher führte uns DAHIN WO wir jetzt sind.Die Mediziner,die Gewerkschaften,die Bahngewerkschaft insbesondere,diese Menschen haben sich auch knüppelhart gezeigt und etliches durchgesetzt.Bei UNS geht es letztendlich auch um Menschenleben.Dass dieser Spahn es nicht realisiert spricht für seine Einsamkeit.

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Was wäre die Alternative?

von Christiane Patzelt am 02.05.2019 um 17:11 Uhr

Wie hoch ist der Preis für die Aufgabe des Rx-VV? Wie hoch ist der Preis für Patientenschutz?
Herr Schmidt, lassen Sie den Handschuh, den Herr Spahn Ihnen hinschmiss liegen. Wie oft haben wir schon erlebt, dass wir Kompromissbereitschaft zeigten und aus Verhandlungen rausgingen, die einfach nur noch traurig im Ergebnis waren.

Bleiben Sie beim Rx-VV!! Sie sind es Ihren Kollegen schuldig!! Zeigen wir doch bitte einmal einen durchgedrückten Rücken, auch wenn es schwierig wird ( mein Gott, wie beschissen kann es denn jetzt noch werden...?). Wir sind doch da! Ihnen persönlich passiert doch nichts!

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Versandverbot.

von Roland Mückschel am 02.05.2019 um 17:00 Uhr

Dringende Rückkehr zum Versandverbot.
Was Spahn da verklabautert ist seine
Privatsache.

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Keine "Energie"

von Pharmi am 02.05.2019 um 16:48 Uhr

Wenn ein Minister per Erpressung zu verstehen gibt, er hätte für etwas keine "Energie" mehr, dann ist es an der Zeit zurück zu treten und jemandem Platz zu machen, dem es ernsthaft um die Sache geht und eben nicht um ein persönliches Problem...

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