Gastkommentar

Alles entschieden? Nur wenn die Apotheker es so akzeptieren!

Frankfurt/M. - 02.05.2019, 11:20 Uhr

Prof. Dr. Hilko Meyer: Das Parlament macht die Gesetze, nicht der Bundesgesundheitsminister. (m / Foto: Alex Schelbert)

Prof. Dr. Hilko Meyer: Das Parlament macht die Gesetze, nicht der Bundesgesundheitsminister. (m / Foto: Alex Schelbert)


Die EU-Kommission fordert von Deutschland, die Preisbindung für EU-Versender im Arzneimittelgesetz zu streichen – und die Bundesregierung hat ihr jetzt mitgeteilt, dass dies im Referententwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz vorgesehen ist. Daraus kann aber keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass es nun keinen Weg zurück gibt, wie in anderen Medien zu lesen ist. Das betont der Apothekenrechtsexperte Professor Dr. Hilko J. Meyer in einem Gastkommentar für DAZ.online.

Die Bundesregierung hat Ende April auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel geantwortet und auf den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken verwiesen, in dem die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG enthalten ist. Daraus wird in den Medien der Schluss gezogen, dass diese Vorankündigung „kaum einen Weg zurück zulässt“.

Das ist Unsinn. Die frühzeitige Absichtserklärung der Bundesregierung und der Hinweis auf den Zeitplan des laufenden Gesetzgebungsverfahrens entsprechen dem diplomatischen Umgang zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Bemerkenswert sind an diesem Vorgang allein die Tatsache und der Zeitpunkt des Bekanntwerdens einer internen Leitungsvorlage des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Sie mag die derzeitige Absicht der Bundesregierung richtig wiedergeben – auch wenn der Gesetzentwurf nach eigenen Angaben erst im Juni vom Kabinett beschlossen werden soll.

Doch der Gesetzgeber ist in einer parlamentarischen Demokratie nicht die Regierung, sondern das Parlament. Das weiß auch die EU-Kommission, die in solchen Fällen üblicherweise den endgültigen Gesetzesbeschluss abwartet. Der Deutsche Bundestag ist daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren weder an die Absichtserklärungen der Bundesregierung, noch an die übergriffige Auslegung des Unionsrechts durch die Kommission gebunden. Die einzige maßgebliche Instanz für die Auslegung des Unionsrechts ist der Europäische Gerichtshof (EuGH). Dieser hat sein Urteil vom 19. Oktober 2016 allein darauf gestützt, dass die Bundesregierung keine ausreichenden Nachweise für die Geeignetheit der Preisbindung als Instrument für die die Qualität und Flächendeckung der Arzneimittelversorgung geliefert hat. Der Bundesgerichtshof hat deshalb die unzureichende Vorbereitung der Vorabentscheidung durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kritisiert und den Weg zu einer erneuten Vorlage zum EuGH aufgezeigt, wenn zuvor die Bundesregierung in einer amtlichen Stellungnahme diese Nachweise nachgeliefert hat. Das OLG München hat die Bundesrepublik bereits am 22. Februar 2018 um amtliche Auskunft zu der Frage ersucht, „ob und ggfls. welche tatsächlichen Umstände die Annahme rechtfertigen, die nationalen Regelungen des Arzneimittelpreisrechts, wonach für verschreibungspflichtige Arzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festzusetzen sind, seien zur Gewährleistung einer flächendeckenden, sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung erforderlich.“

Kein Bewusstsein im BMG?

Dass die Bundesregierung auf diese Anfrage eines deutschen Gerichts bis heute nicht geantwortet hat, ist ein Skandal und droht Fakten zu schaffen, die eine weitere Einschränkung der verbrieften Zuständigkeit des deutschen Gesetzgebers für das deutsche Gesundheits- und Sozialsystem zementieren. Besteht im zuständigen Ministerium denn wirklich kein Bewusstsein davon, dass § 78 AMG und die darauf beruhende Arzneimittelpreisverordnung untrennbar mit dem ordnungspolitischen Rahmen des deutschen Arzneimittelmarktes und den sozialrechtlichen Regelungen der Arzneimittelversorgung verknüpft sind? Erschließt es sich im BMG wirklich niemandem, welche weitreichenden Auswirkungen die einseitige Preisgabe der nationalen Zuständigkeit für die Preis- und Erstattungssysteme auf wesentliche Strukturmerkmale des deutschen Arzneiversorgungssystems haben wird, wie die flächendeckende Versorgung durch unabhängige Apotheken, die Nutzenbewertung und Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel nach dem AMNOG-Verfahren und die Festbeträge für Generika und therapeutisch vergleichbare Arzneimittel?



Prof. Dr. Hilko J. Meyer
redaktion@daz.online


Diesen Artikel teilen:


4 Kommentare

Selbstverschuldeter Zeitdruck als „stiller Ratgeber“?

von Christian Timme am 02.05.2019 um 13:07 Uhr

Ich hoffe doch das diese Richtigstellung von Herrn Prof. Dr. Hilko Meyer in die laufende MV einfließt und entsprechend berücksichtigt wird ...

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Koalitionsvertrag

von Holger am 02.05.2019 um 12:56 Uhr

Lieber Herr Kollege,

der Koalitionsvertrag ist eine gleichlautende zweiseitige WILLENSerklärung der an der Regierung beteiligten Parteien. Er ist weder ein Gesetz(entwurf) noch steht er über anderen Regularien und es wäre kein Einzelfall, wenn sich Koalitionäre während einer laufenden Legislatur entscheiden, Punkte aus einem Koalitionsvertrag nicht umzusetzen. Einen Rechtsanspruch auf Umsetzung kann doch nicht einmal ein Vertragspartner durchsetzen. Und die Apotheker, die nicht einmal Vertragspartner sind, haben da schon gar keine Ansprüche, die sie geltend machen könnten. Kleine Brötchen backen ist angesagt.

Ich komme immer wieder zu der Erkenntnis, dass ein RxVV insgesamt sehr sinnvoll wäre, jedoch die praktisch ausschließlich ökonomisch geführte Argumentation der Apothekerschaft hierzu kontraproduktiv war. Wir hätten vom ersten Moment an damit arbeiten müssen, dass nur ein RxVV die Sicherheit des Patienten vor gefälschten AM garantieren kann. Dann hätten wir so einen Schmarrn wie Securpharm vielleicht verhindern und nebenbei auch den Bestand der vor-Ort-Apotheken schützen können. Aber dieses Gejammer mit dem Untergang des Abendlandes und der Verarmung des Berufsstands - den nimmt uns halt niemand mehr ab, weil das doch apothekerseitig schon immer und bei jeder Gelegenheit angekündigt worden aber nie eingetreten ist. Overalerting führt nun mal zur Abstumpfung ...

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Es gibt nur ein RxVV!!!

von Heiko Barz am 02.05.2019 um 12:40 Uhr

Dass Spahn sich so vehement gegen das europarechtlich juristisch einwandfreie RxVV stemmt, ist bekanntermaßen vordergründig. Alle Nebelkerzen, die er entzündet hat durch „sein“ angedachtes —-Apothekenstärkungsgesetz —- sind juristisch sehr fragil und werden aller Voraussicht nach sehr lange Verfahren auf EURO Ebene nach sich ziehen müssen.
Nach dem katastrophalen und berufsvernichtenden EURO Urteil von 2016 füllten sich die Holländer bisher schamlos die Taschen und bei den zu erwartenden juristischen Zeitverzögerungen vor EURO Gerichten werden sich die holzschuhbestückten Medipiraten auch mit Hilfe des unvollkommen durchdachten E-Rezept Vertriebs weitere valide Standbeine „erarbeiten“.
Nur eins muß verstanden sein: Spahn weiß das alles! Er glaubt sich in seiner Machtposition sicher gegen die parlamentarische Verantwortungslosigkeit, die ja durch ständig wechselnde Meinungen größter Unsicherheitsfaktor geworden ist. Nach dem Motto: lieber keine Meinung als eventuell unangenehme Diskussionen aushalten zu müssen.
Viele Juppi-Parlamentarier rechnen sich doch heute schon aus, sich mit dem „zukünftigen“ Kanzler pöstchenerwartend zu arrangieren.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

RX-Versandverbot

von Dr. Radman am 02.05.2019 um 11:47 Uhr

RX- Versandverbot und nichts anderes. Darauf müssen die Apotheker bestehen. Das ist auch ihr gutes Recht, denn das steht so im Koalitionsvertrag. Schluss mit lustig.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.