Kommentar

Jetzt erst recht!

Stuttgart - 01.05.2019, 10:15 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist entschlossen: Er will den AMG-Satz zur alten Rx-Preisbindung streichen. (Foto: Schelbert)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist entschlossen: Er will den AMG-Satz zur alten Rx-Preisbindung streichen. (Foto: Schelbert)


Viele Apotheker halten die geplante Streichung des AMG-Satzes, der die Preisbindung für EU-Versender vorschreibt, für höchstgefährlich. Die Diskussion darüber steht bei der ABDA-MV am Donnerstag auf der Agenda, wenn es um die Stellungnahme der Apotheker zum Spahn-Plan geht. Der Minister scheint aber entschlossen und will der EU-Kommission die von ihr geforderte Streichung zusagen. Ist die Meinung der Apotheker nun überflüssig und die MV hinfällig? Auf keinen Fall, findet DAZ.online-Chefredakteurin Julia Borsch. Schließlich macht Spahn die Gesetze nicht allein.

Am Mittwoch wurde ein Schreiben bekannt, das es in sich hat. Denn darin erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bzw. das BMG der EU-Kommission, dass geplant ist, die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz bis Januar 2020 zu vollziehen. Dieser Paragraph besagt, dass die Preisbindung auch für EU-Versender gilt. Er missfällt der EU-Kommission schon lange. Aus der Apothekerschaft und auch von Rechtsexperten gibt es jedoch große Bedenken bezüglich des Wegfalls dieser Regelung. Das war einer der Gründe, warum eine ganze Reihe von Mitgliedsorganisationen eine Sonder-Mitgliederversammlung der ABDA gefordert hat, auf der die möglichen Folgen einer Streichung diskutiert und dann eine gemeinsame Stellungnahme zu Spahns Apotheken-Stärkungsgesetz beschlossen werden sollt.

Und nun wird – zwei Tage vor der MV, die am 2. Mai stattfindet – bekannt, dass sich Spahn offenbar diesbezüglich schon entschieden hat – § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG soll weg. Die „offiziellen“ Bedenken der Apothekerschaft will er gar allem Anschein nach gar nicht mehr hören. Denn dass es die gibt, haben mehrere Kammern und Verbände mehr als deutlich gemacht.

Offensichtlich interessiert Spahn die Meinung anderer in diesem Punkt recht wenig. Kann man sich die ABDA-Sonder-MV also genauso gut auch sparen? Auf keinen Fall! Schließlich beschließen in diesem Land weder Herr Spahn noch das BMG die Gesetze. Das tun die gewählten Volksvertreter, sprich der Bundestag.

Und deswegen ist es umso wichtiger, dass die Apotheker die Gefahren einer Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG klarmachen und dem Wegfall der Regelung laut und deutlich widersprechen. Auch wenn es Spahn selbst nicht interessieren mag – vielleicht interessiert es ja die anderen 708 gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag.


Julia Borsch, Apothekerin, Chefredakteurin DAZ.online
jborsch@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Die letzte Woche

Mein liebes Tagebuch

„Alte“ Preisbindung für EU-Versender soll gestrichen werden

Spahn gibt EU-Kommission nach

DAZ-Gastkommentar zum Apothekenstärkungsgesetz

Mand: „Das Gesetz erfüllt nicht einmal den eigenen Anspruch“

Beschlussvorlage für außerordentliche Mitgliederversammlung

ABDA strebt weiter nach Preisbindung für alle Rx-Arzneimittel

DAV-Chef Fritz Becker zur Apothekenreform

„Es ist nicht klar, ob eine solche Chance wiederkommt“

9 Kommentare

Was passiert da?

von Karl Friedrich Müller am 01.05.2019 um 17:47 Uhr

Ich würde es auch Enteignung, Diebstahl nennen.
Jahrzehnte Arbeit futsch
Altersversorgung futsch
Investitionen futsch
Arbeitsplätze, vor allem für Frauen, futsch
Einkommen futsch
Ersparnisse futsch
.....

Für einen ausländischen Konzern, mit dem Spahn zufällig befreundet ist.

Dazu kommen die Einbußen für die Bevölkerung. Wenn es stimmt, dass die Beschwerden sich über DocMorris häufen, dann ist wohl klar, wo die Reise hin geht. Wie bei allen „Privatisierungen“ unserer Regierungen (Bahn, Wohnen usw.) Teuer, betrügerisch und ohne Leistung (also nur schlechte).
Wann wird Spahn abgelöst? Wann wird solches Verhalten von Politikern endlich strafbar? Wann müssen endlich Politiker Konsequenzen tragen? (Auch für BER, Stuttgart 21, Bankenkrise der Landesbanken usw)
Geballte Unfähigkeit, Wurstigkeit, Egoismus und Vorteilsnahme kann sich unser Land nicht mehr leisten
Wir können uns unsere ABDA nicht mehr leisten

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Was passiert da

von Heiko Barz am 02.05.2019 um 12:53 Uhr

Danke für diese Aufzählung, dabei haben Sie die Krankenhauskonzerne noch ausgelassen, Herr Kollege.
Da gibt es noch die politisch bedingten Eide! .... zum Wole des Deutschen Volkes.....
Die Absichten des umsichschlagenden GM sind aber leider immer noch gedeckelt durch die zugestandene Immunität des s.o. Vereidigten Parlamentariers.

Jetzt erst recht

von Dr.Diefenbach am 01.05.2019 um 15:53 Uhr

DAS stimmt.Und wenn ich die Einstufungen von Frau Aures lese-wie RECHT sie hat mit so vielen Bewertungen.Ich habe auch NIE etwas von Herrn Tisch gehört.Ich denke da an unseren alten Haudegen Dr.Pieck zurück,er hätte sicher einiges platziert,was nicht ungehört geblieben wäre.SO wird immer mehr sichtbar,dass unsere Führungsriege eigentlich weiss,WAS dieser Herr S. durchboxen will,und traut sich offenbar nicht es öffentlich zu machen.ODER es ist so:Saturiert,kaum involviert,dann irritiert,und abserviert.Und man überlässt Herrn Bühler und unseren jüngeren Kollegen das Feld,weil hier Zukunftsängste vorhanden sind,die eben berechtigt sind-DAS ist aber keine Führung mehr.Es gilt aber auch:Jetzt erst recht-deswegen MUSS man weiter Kammer-oder Verbandspolitik machen,weil es keinen Sinn hat.glatten Personen das Feld zu überlassen.Ach so:Sollte jemand aus dem Spahn-Konsortium dies lesen:Ich habe schon fünf Wähler in den letzten Tagen "umgedreht",denn CDU mit dieser Personalie-NIE mehr!!

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Jetzt erst recht

von Heiko Barz am 02.05.2019 um 13:01 Uhr

Ich glaube, mich erinnern zu können, Herr Kollege, dass der besagte Tisch im April 2016 beim Aufkommen der Diskussion um das ominöse EUGH-Urteil sich beruhigend äußerte, so könne man mit dem Deutschen Apotheker nicht umgehen, man brauche für dieses „Monstrum“ nicht einmal einen Plan A geschweige denn einen Plan B.
F.Schmidt mit gleichem Tenor!

Spahn übt „Kanzler“ ... und die Apothekers ...

von Christian Timme am 01.05.2019 um 12:13 Uhr

setzen auf „die 708“ damit die „160.000“ sich nicht „bewegen“ müssen?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

2.Mai

von Conny am 01.05.2019 um 11:18 Uhr

Gut das ich morgen nicht dabei bin, hätte wahrscheinlich mehrere Beleidigungsklagen von Schmidt und Konsorten an der Backe.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Hände ab, Wiederstand ist zwecklos

von Bernd Jas am 01.05.2019 um 10:49 Uhr

Guten Morgen Frau Borsch.

Das ist mal wieder bezeichnend. Bevor die ABDA überhaupt anfängt darüber nach zu zweifeln ob man nun diskutieren könne, werden an den entscheidenden Stellen zu mindestens schon mal (öffentliche) Fakten geschaffen.
Aber diese MV sollte nun auf jeden Fall aufs Schärfste den Vorstoß Spahns angreifen und die Gelegenheit für einen deutlichen Forderungskatalog aufgreifen und endlich mal mit Konsequenzen drohen, wie es der BIG BOSS Montgomery vormacht.

Freunde der Zunft, tut Euch doch einfach mal den Saß an und gebt in Google (oder auch DuckDuckGo) mal ein:
1.) "Montgomery Ärztekammerpräsident"
und
2.) "Schmidt ABDA"

Frau Aures würde den Vergleich denke ich (ohne ihr zu nahe treten zu wollen) als putzig bezeichnen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Putzig, lieber Bernd,

von gabriela aures am 01.05.2019 um 14:05 Uhr

ist dieser Wachkoma-Zustand der hochsubventionierten Führungsriege schon lange nicht mehr.
FS setzt auf modisch-dandyhafte Accessoires, Vize Arnold geht ist der fleichgewordene Traum der Dederon-Produktion des VEB Chemiekombinats, Kiefer setzt auf die Kammern in Domina-Manier und zeigt napoleonhafte Züge in seinem Streben nach dem "pharmazeutischen Olymp" in Form noch nicht erdachter aber ungemein prestigeträchtiger Dienstleistungen .
Der "hauptamtliche Teil" sticht nicht mal durch Marotten hervor .
Tisch ?
Irgendwelche Einlassungen juritischer Machart zu den Spahnschen Plänen ? Ist es ihm egal oder ist er thematisch überfordert ?
Schmitz ? Organisiert vermutlich den Umzug und wundert sich über die Aufregung, schließlich gibts kein Wort über "Fremdbesitz und Ketten". Oder trimmt seinen Schnäuzer....

Achja, gibt noch ein paar PR-Postenhalter - heißt es zumindest.
Keine Ahnung, was die treiben, vermutlich beim Eiersuchen verschollen.

Die Pläne Spahns "aufs Schärfste zu verurteilen" wird nicht mehr reichen - und mit Konsequenzen droht "die ABDA" schon seit Jahren.
Vermutlich bedeutet das in letzter, harter Konsequenz, daß der amtierende Minister keinen neuen ABDA-Kalender bekommt.

Diese saturierte Gurkentruppe zeichnet sich durch "absolut einfach Laufenlassen" aus, alles andere ist zu anstrengend.

AW: Hände ab, Wiederstand ist zwecklos ... Höchststrafe ...

von Christian Timme am 01.05.2019 um 15:45 Uhr

Kein ABDA-Kalender für Jens Spahn und lebenslanger Bezug von Arzneimitteln über DocMo ...

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.