Rechtsgutachten zur geplanten Apotheken-Reform

Mand/Meyer: Spahns Pläne perpetuieren die Ungleichbehandlung

Berlin - 26.04.2019, 12:15 Uhr

Die Juristen Dr. Elmar Mand (li.) und Prof. Dr. Hilko J. Meyer – hier bei der Interpharm 2019 in Stuttgart – haben sich umfassend mit der Frage befasst, ob Spahns Apotheken-Gesetzentwurf hält, was er verspricht. (c / Foto: Schelbert)

Die Juristen Dr. Elmar Mand (li.) und Prof. Dr. Hilko J. Meyer – hier bei der Interpharm 2019 in Stuttgart – haben sich umfassend mit der Frage befasst, ob Spahns Apotheken-Gesetzentwurf hält, was er verspricht. (c / Foto: Schelbert)


Vor der außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung am 2. Mai brodelt es: Die Apothekerkammern und -verbände in NRW haben der ABDA nun ein Gutachten der Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko J. Meyer vorgelegt. Darin legen die beiden Juristen umfassend dar, warum der Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz der gesetzgeberischen Intention nicht gerecht wird, sondern die Ungleichbehandlung inländischer Apotheken und ausländischer Versandapotheken fortsetzt und teilweise sogar zulasten der deutschen Apotheken verschärft.

Nächste Woche Donnerstag kommt die ABDA zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Berlin zusammen. Der Anlass: Bis zum 7. Mai soll die ABDA ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf für das „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ vorlegen. Und einige der ABDA-Mitgliedsorganisationen haben eine sehr präzise Meinung, wie diese Stellungnahme auszusehen hat. Keinesfalls dürfe § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz gestrichen werden – der Satz, der besagt, dass sich auch EU-Versender an die Arzneimittelpreisverordnung halten müssen. Doch genau das plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit die EU-Kommission die nächste Stufe eines 2013 gestarteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik gezündet hat: Anfang März setzte sie Deutschland eine zweimonatige Frist, besagte Regelung zu streichen.

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Der Jurist Dr. Elmar Mand (Uni Marburg) warnte bereits Mitte März beim ApothekenRechtTag in Stuttgart eindringlich vor einer solchen Streichung: Alle noch laufenden Gerichtsverfahren gegen EU-ausländische Arzneimittelversender wären „tot“, wenn diese Preisbindung gekippt würde – und die Verankerung im Sozialrecht könne hier keinesfalls weiterhelfen. In der aktuellen DAZ zeigt er seine erheblichen Zweifel am Spahn'schen Vorhaben zudem in einem Gastbeitrag auf.

Diesem Ansatz folgend hat Mand nun gemeinsam mit seinem ebenfalls renommierten Kollegen Prof. Dr. Hilko Meyer (Frankfurt University of Applied Sciences) im Auftrag der Apothekerkammern und -verbände Nordrhein und Westfalen-Lippe ein 52-seitiges Rechtsgutachten erstellt – eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes. Die vier Apothekerorganisationen haben dieses nun dem geschäftsführenden Vorstand der ABDA weitergeleitet – mit der Bitte um Kenntnisnahme und umgehende Weiterleitung an die Mitgliedsorganisationen. Sie erhoffen sich, dass die Ausführungen bei der eigenen Stellungnahme für das Bundesgesundheitsministerium Berücksichtigung finden.  



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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7 Kommentare

Schöne Farben?

von Christian Rotta am 26.04.2019 um 18:01 Uhr

Hallo Herr Müller,

Wer lesen kann, der lese:

"Die durch das Urteil des EuGH entstandene Ungleichbehandlung von inländischen Apotheken und ausländischen Versandapotheken wird durch die Regelungen des Referentenentwurfs perpetuiert und in Teilen sogar zulasten der deutschen Apotheken verschärft.“

Was ist daran journalistische Schönfärberei? Von der ABDA hören wir immer das Gegenteil :-) Mehr dazu in der nächsten DAZ!

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Schöne Farben

von Karl Friedrich Müller am 27.04.2019 um 7:23 Uhr

Eben das ist mir viel zu harmlos ausgedrückt. Das Gesetz ist eine echte Gefahr und der Versuch, uns hinter das Licht zu führen
Und, auch wenn Sie mich für ungebildet halten sollten, es stinkt mir, wenn ich mal anfangen muss zu googeln, um einen Satz überhaupt zu verstehen

Abda und Delegierten

von Conny am 26.04.2019 um 12:38 Uhr

Ich habe keine Hoffnung das Sie es kapieren, habe die Hoffnung seit dem Apothekertag aufgegeben.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Abda und Delegierten

von Heiko Barz am 27.04.2019 um 12:11 Uhr

Die von Ihnen beschriebene Hoffnung, Kollege, habe ich in dem Moment verloren, als Gabriel Anfang 2016 das Gutachten „bestellte“, das die Forderung nach erhöhem Honorar unsererseits nach sich ziehen sollte.
Zudem erinnere ich gerne an die Hilflosigkeit von Schmidt und Tisch bei dem Bekanntwerden des zu erwartenden und berufsvernichtenden EUGH-Urteils im April 2016.
Der Tenor aus höchster ABDA Ebene war: So ein Gesetz kann es wohl nicht geben und da gegen braucht man ja dann auch keinen Plan A geschweige denn einen Plan B.
Das katastrophale EUGH-Urteil und die berufsverichtende Wirkung des schändlichen 2Hm „Gutachtens“ sind mittlerweile Faktenlage geworden.
Betriebsfremde Professoren mühen sich derweil ab, die sonderbaren Manipulationen des wild umsichschlagenden GM am Apothekenrecht wieder ins rechte Lot zu rücken, und es ist peinlich zu bemerken, dass Schmidt, Kiefer, Becker und Co sich nicht eindeutig auf der Ebene bewegen, die ihnen von der Apothekerschaft Dank vertrauter Wahlen und erheblich finanzieller Zwangsmittel zugewiesen wurde.

kapiert es keiner?

von Karl Friedrich Müller am 26.04.2019 um 12:33 Uhr

nachdem ich "perpetuieren" gegoogelt habe ;)
meine ich, dass keiner Spahn ernst nimmt.
Es wird nichts "fortgesetzt", sondern extrem verschärft, nämlich unsere Ungleichbehandlung, wir werden ohne Ende benachteiligt und zerstört.
Sind denn alle so sehr blockiert, um nicht zu erkennen, was da läuft?
Spahn müsste eigentlich entlassen werden und einen Prozess an den Hals bekommen.
Journalisten über sich in Schönfärberei, in Ausblendung der Realität! Das kann doch nicht sein? Nur wegen ein paar Leckerli, die vergiftet sind?

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: kapiert es keiner

von Andreas Matuschek am 26.04.2019 um 13:34 Uhr

Das gleiche Wort musste Daenerys in Staffel 7 von "Game if Thrones" auch nachgoogeln - bzw. Tyrion fragen ;) Vielleicht schaffts Elmar Mand ja noch mal zur "Hand of the King"...

Achja, wo wir schon beim Thema sind: Ich wünschte, ich hätte drei Drachen, dann gäbs als erstes gegrilltes Spahnferkel am Spieß und für Friedemann Schmidt den "Theon Greyjoy"-Verdienstorden am Band für heldenhaftes Schwanzeinziehen:)

So, jetzt erstmal Mittagspause

AW: Game of Thrones

von Stefan Haydn am 30.04.2019 um 19:43 Uhr

Ich wünschte ich wäre Tyrion und die Hand säße auf dem Abtritt ;-)
Der Geruch würde dem Gesetzentwurf alle Ehre machen!

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