Vorschläge für die Mitgliederversammlung am 2. Mai

ABDA will Preisbindung für alle Rx-Arzneimittel fordern

Süsel - 26.04.2019, 13:45 Uhr

In ihrer Beschlussvorlage für die Mitgliederversammlung am 2. Mai will die ABDA sich gegen die Streichung des alten Rx-Boni-Verbots im Arzneimittelgesetz aussprechen, vielmehr müsse die Rx-Preisbindung für alle Rx-Arzneimittel, also auch für PKV-Versicherte, gelten. ( r /Foto: Imago)

In ihrer Beschlussvorlage für die Mitgliederversammlung am 2. Mai will die ABDA sich gegen die Streichung des alten Rx-Boni-Verbots im Arzneimittelgesetz aussprechen, vielmehr müsse die Rx-Preisbindung für alle Rx-Arzneimittel, also auch für PKV-Versicherte, gelten. ( r /Foto: Imago)


Die Beschlussvorlage der ABDA zur Mitgliederversammlung am 2. Mai sieht vor, die Preisbindung auch für privat verordnete Rx-Arzneimittel von ausländischen Versendern einzufordern. Außerdem erkennt offenbar auch die ABDA die fundamentale Bedeutung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG, mit dem das deutsche Preisrecht auf ausländische Versender übertragen wird. Daneben geht es in der Beschlussvorlage um den Botendienst, automatisierte Abholstationen und Alternativen zur Länderliste für den Versand, aber nicht um Forderungen nach mehr Honorar für die Arzneimittelabgabe.

Das herausragende Ziel der laufenden Gesetzgebung zu Apotheken ist, die Gleichpreisigkeit für Rx-Arzneimittel zu sichern. Doch der vorliegende Referentenentwurf wird diesem Ziel nicht gerecht. Im Mittelpunkt der Kritik steht die geplante Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG. Schon in den ersten Reaktionen haben Vertreter von Apothekerkammern und -verbände beklagt, dass mit der Streichung dieses Satzes der Weg zu einem neuen EuGH-Verfahren über die Preisbindung verbaut würde. Außerdem wären ausländische Versender bei privat verordneten Arzneimitteln nicht mehr an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden. Der Apothekenrechtsexperte Dr. Elmar Mand hat in einem Gastkommentar in der DAZ 17 eindringlich vor der geplanten Gesetzesänderung gewarnt. Er sieht darin einen „Freibrief für ausländische Versandapotheken“.

Noch ausführlicher erklärt Mand die Probleme gemeinsam mit Prof. Dr. Hilko Meyer in einem Gutachten für die Apothekerkammern und -verbände in Nordrhein und Westfalen-Lippe. Die beiden Rechtsexperten kommen zu dem Ergebnis, dass nach der Streichung des besagten Satzes die geplante sozialrechtliche Bezugnahme auf die Preisbindung ins Leere liefe. Denn das Sozialrecht würde dann auf eine Vorschrift verweisen, bei der nicht mehr zu erkennen wäre, dass sie auch für ausländische Versender gelten soll. Damit würde der Referentenentwurf seinen selbst gesetzten Anspruch nicht erfüllen, folgern Mand und Meyer.

Das Mand/Meyer-Gutachten

Rechtsgutachten zur geplanten Apotheken-Reform

Mand/Meyer: Spahns Pläne perpetuieren die Ungleichbehandlung

Beschlussvorlage der ABDA

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die ABDA auf den Referentenentwurf reagieren kann. Um über die Reaktion zu entscheiden, tritt die ABDA-Mitgliederversammlung am 2. Mai zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Als Diskussionsgrundlage dafür hat die ABDA einen Vorschlag zur Reaktion auf den Referentenentwurf entwickelt. Dieser Vorschlag liegt DAZ.online vor, über die Pläne der ABDA in Sachen pharmazeutische Dienstleistungen und Modellvorhaben zum Impfen wurde bereits berichtet.

Doch die Beschlüsse sind noch nicht gefasst. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium der ABDA und sie kann die hier dargestellten Vorschläge annehmen, ändern oder ganz verwerfen. Deshalb soll hier die Diskussionsgrundlage vorgestellt und eine breite Diskussion ermöglicht werden, die den Meinungsbildungsprozess bis zur Mitgliederversammlung unterstützen soll.

Übertragung auf Selbstzahler

Der vorliegende Vorschlag der ABDA sieht vor, das Gesetzesvorhaben zu begrüßen, aber dies mit der Einschränkung zu verbinden, dass die Preisbindung auch für Arzneimittel gelten soll, die von ausländischen Versendern an Selbstzahler geliefert werden. Auf die Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG solle verzichtet werden. Damit geht die ABDA in wesentlichen Aspekten auf Mand und Meyer ein. Im Einklang mit Mand und Meyer fordert sie grundlegende Korrekturen am Referentenentwurf. Allerdings sieht der Vorschlag der ABDA keine komplette Ablehnung vor.

Das Rx-Versandverbot wird in dem vorliegenden Vorschlag nicht erwähnt. Es ist zu erwarten, dass dies ein wesentlicher Aspekt bei der Diskussion während der Mitgliederversammlung wird. Denn die gültige Beschlusslage der ABDA sieht vor, die Forderung nach dem Rx-Versandverbot erneut zu erheben, wenn keine gleichwertigen Maßnahmen zur Wiederherstellung und Sicherung der Gleichpreisigkeit gefunden werden. Eine zentrale Frage wird demnach sein, ob der vorliegende Referentenentwurf so verändert werden kann, dass er eine solche gleichwertige Maßnahme darstellt.



Dr. Thomas Müller-Bohn (tmb), Apotheker und Dipl.-Kaufmann
redaktion@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Beschlussvorlage für außerordentliche Mitgliederversammlung

ABDA strebt weiter nach Preisbindung für alle Rx-Arzneimittel

Rechtsgutachten zur geplanten Apotheken-Reform

Mand/Meyer: Spahns Pläne perpetuieren die Ungleichbehandlung

Die letzte Woche

Mein liebes Tagebuch

ABDA-Stellungnahme zum Apotheken-Stärkungsgesetz

Klare Worte zur Preisbindung

ABDA-Stellungnahme zum Apotheken-Stärkungsgesetz

Schlüssige Argumentation

Die letzte Woche

Mein liebes Tagebuch

3 Kommentare

Abholfächer verbieten

von Ingenieur am 27.04.2019 um 12:33 Uhr

Da fällt mir echt nichts mehr ein...
"..Abgabe über Abholfächer nach den Vorstellungen der ABDA uneingeschränkt verboten..." - Warum?
Diese "Standesvertretung" bekommt nix gebacken, ausser Selbstgeißelung. Nach aussen absolut zahnlos und planlos, aber sich selbst Verordnungen und Verbote auferlegen. Der ständig provozierende schweizer Donald Duck lacht sich kaputt über diese lächerliche deutsche Forderungen.
Statt endlich mal alle Vorlagen, Begründungen, Gutachten die es bereits gibt, zu bündeln und juristisch vorzugehen.
Es bleibt nach wie vor das RX-Versandverbot - ohne wenn und aber. Basta.
Merkt ihr denn nicht, dass DoMo ständig nur provozieren und ablenken will? Der letzte Mumpitz war der Selecta-Automat (wenn es den überhaupt real gibt). Das Bild sah schon etwas gefaket aus.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Abholfächer verbieten

von Stefan Haydn am 30.04.2019 um 19:39 Uhr

Das kommt von der Ahnungslosigkeit der Kollegen in Verantwortung.
Die wissen gar nicht was ein Abholfach tatsächlich ist und dass der Patient ohne Kontaktaufnahme zur Apotheke und damit Angebot der Beratung gar nicht abholen kann!

Ich vermute der ABDA-Präsident hat solch "neumodischen" Schnickschnak gar nicht in seiner Apotheke!

RX

von Alexander Zeitler am 26.04.2019 um 21:09 Uhr

Dann sollen die das doch endlich fordern!!!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.