GSAV-Gesetzgebungsverfahren

Importförderklausel spaltet Kassenlandschaft

Berlin - 16.04.2019, 15:30 Uhr

Importarzneimittel passieren oft mehrere Landesgrenzen und Zwischenhändler, bevor sie eine deutsche Apotheke erreichen. Sollten sie bevorzugt abgegeben werden? Dazu gibt es in der Kassenlandschaft unterschiedliche Auffassungen. (c / Foto: imago)

Importarzneimittel passieren oft mehrere Landesgrenzen und Zwischenhändler, bevor sie eine deutsche Apotheke erreichen. Sollten sie bevorzugt abgegeben werden? Dazu gibt es in der Kassenlandschaft unterschiedliche Auffassungen. (c / Foto: imago)


Die Kassen sind sich bei der Importförderung uneins: Am heutigen Dienstag erklärten die Kassendachverbände der Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen sowie die Knappschaft und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, an der Importförderklausel festhalten zu wollen. Der AOK-Bundesverband dagegen würde deren Abschaffung grundsätzlich begrüßen. Beim GKV-Spitzenverband ist das aktuelle Meinungsbild unklar.

Importförderklausel – Top oder Flop? Zwar sieht der aktuelle Gesetzentwurf zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) lediglich eine Neufassung der Importquote und keine Abschaffung der Förderklausel an sich vor. Dennoch mehren sich auf der politischen Bühne die Grundsatzdiskussionen über die einseitige Importförderung. Beispielsweise fordern der Bundesrat sowie die Bundestagsfraktionen der AfD und der Linken, die Importförderklausel abzuschaffen. Die Bundesregierung erklärte vor einigen Tagen, die Klausel auf den Prüfstand stellen zu wollen

Fünf von sechs Dachverbänden halten an Klausel fest

Die Krankenkassen sind sich bei der Importfrage offenbar uneins. So erklärten am heutigen Dienstag fünf der sechs Kassendachverbände in einer gemeinsamen Meldung, dass sich die Importförderklausel als Instrument der wirtschaftlichen Arzneimittelversorgung bewährt habe. Der Vorschlag zur Modifizierung der Importförderung im aktuellen GSAV-Kabinettsentwurf sei sinnvoll, finden die Dachverbände der Ersatzkassen (vdek), Betriebskrankenkassen (BKK) und Innungskrankenkassen (IKK) sowie die Knappschaft und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Denn durch die Neuregelung würden bei hochpreisigen Arzneimitteln zusätzliche Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen. Wer die Importe in ihrer Bedeutung reduzieren wolle, müsse belegen, wie die Versichertengemeinschaft anderweitig entlastet werden könne. „Nur ein weiter bestehender Wettbewerb führt zu Wirtschaftlichkeit in der Versorgung“, heißt es in der Presseerklärung weiter.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass es den Gegnern der Klausel nicht um die Abschaffung von Importarzneimitteln und des damit verbundenen Wettbewerbs geht, sondern um deren einseitige Förderung. Die Bedeutung der Klausel für die Wirtschaftlichkeit wird in der Kassenlandschaft allerdings unterschiedlich gesehen. Auf diese Meinungsverschiedenheit weisen auch die Verbände hin: „Es ist unverständlich, warum einige Beteiligte, auch aus dem Lager der gesetzlichen Krankenversicherung, hier die finanziellen Interessen der Arzneimittelhersteller unterstützen.“



Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


Diesen Artikel teilen:


2 Kommentare

Import

von Jörg Geller am 16.04.2019 um 16:55 Uhr

Wenn sich fünf von sechs der Kassenverbände gemeinsam äußern und dem sechsten Mitglied sowie dem scheidenden stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden so deutlich und öffentlich einen Rüffel erteilen, dann ist das ein sehr seltenes Ereignis. Es zeigt zum einen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Kassen die Meinungsführerschaft nicht mehr denen überlässt möchte, die am lautesten schreien. Vielmehr ist das Thema dieser Mehrheit (zu der wohl auch die meisten AOKn gehören) ein echtes Anliegen, das Sparinstrument Importförderung zu erhalten. Das spricht dann auch sehr dafür, dass die Einsparungen nicht marginal, sondern durchaus erheblich sind.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Import

von Gisela Roske am 16.04.2019 um 20:32 Uhr

Würde ich als Geschäftsführer von Kohlpharma auch so sehen, aber als Apothekerin an der Basis sehe ich keinen Sinn mehr in Importen! Neben Rabattverträgen, Securpharm und sonstigen "Arbeitserleichterungen" könnte ich auf die Überprüfung der Lieferfähigkeit von preiswerten Importen durchaus verzichten, das braucht kein Mensch ( und auch keine Krankenkasse!) mehr!

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.