Bundestag

FDP: Wer lobbyiert für die Importförderklausel?

Berlin - 11.04.2019, 11:30 Uhr

Die FDP-Bundestagsfraktion interessiert sich für die regierungsinternen Meinungsbildungsprozesse zur Importförderung. (Foto: Imago)

Die FDP-Bundestagsfraktion interessiert sich für die regierungsinternen Meinungsbildungsprozesse zur Importförderung. (Foto: Imago)


Nicht nur im Gesundheitswesen wächst der Widerstand gegen die Importförderklausel. Auch im Bundestag gibt es immer mehr Gegner. Nach Linken und AfD widmet sich nun mit der FDP die dritte Oppositionsfraktion den Import-Arzneimitteln. In einer Kleinen Anfrage weisen die Liberalen auf den Lunapharm-Taskforce-Bericht hin, in dem die Streichung der Förderklausel empfohlen wird. Die FDP fragt die Bundesregierung unter anderem nach den Einsparungen, interessiert sich aber auch für Abläufe innerhalb der Regierung.

Am gestrigen Mittwoch sorgte der GKV-Spitzenverband für einen kleinen Paukenschlag in der Diskussion um die Importförderklausel. Denn bislang sprachen sich eher einzelne Krankenkassen für die Streichung des § 129 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 im SGB V aus, hauptsächlich die AOK-Baden-Württemberg. In seiner Stellungnahme zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) unterstützte der GKV-SV die Klausel sogar noch zuletzt. Bei der gestrigen öffentlichen Anhörung erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, Vizechef des Kassenverbandes, dann aber plötzlich, dass er die Förderungsklausel für überholt halte. Dass auch Teile der Pharmaindustrie und der Deutsche Apothekerverband eine Streichung der Import-Pflicht fordern, ist schon länger bekannt.

FDP erinnert an Experten-Gremium

Nun wächst aber auch der Widerstand im Bundestag. Bislang hatten sich die Linken und die AfD vehement für die Abschaffung der Quote ausgesprochen – allerdings mit unterschiedlichen Argumentationslinien. Jetzt deutet auch die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage an, welche Meinung die Liberalen zu diesem Thema haben. In ihrer Vorbemerkung gehen die Liberalen auf den Bericht der sogenannten Lunapharm-Taskforce ein, also die Expertengruppe, an der unter anderem Ulrich Hagemann, Abteilungsleiter Pharmakovigilanz a.D. im BfArM, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der AkdÄ sowie Prof. Dr. Martin Schulz, Vorsitzender der AMK beteiligt waren.

Die FDP schreibt dazu: „Der Bericht kommt unter anderem zu dem Schluss, dass sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt habe, dass Importe zunehmend als Zugangsweg für qualitativ minderwertige, gestohlene oder gefälschte Arzneimittel genutzt werden. Die Erfüllung der Importquote verursache nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand, sondern gefährde vor allem die Patientensicherheit.“ In einer ihrer Fragen wollen die Liberalen daher auch wissen, wie sich die Bundesregierung zu dieser Experten-Empfehlung verhält. Außerdem interessiert sich die FDP-Fraktion dafür, wie hoch die Einsparungen, aber auch die bürokratische Mehrlast sind, die durch die Förderklausel erzeugt werden.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Streit um die Zukunft der Importförderklausel

Kohlpharma: AMK soll sich entschuldigen

Warum die Importklausel nicht so bald fallen wird

Die Saarland-Connection

Die letzte Woche

Mein liebes Tagebuch

Drei GSAV-Entwürfe mit drei verschiedenen Vorschlägen zur Importförderklausel

Was wird aus der Importquote?

2 Kommentare

Schwarzmarkt?

von Thomas Brackmann am 12.04.2019 um 7:33 Uhr

„Der Reimporteur Kohlpharma hat nun auf den Beschluss der AMK reagiert. … Die AMK hatte den Skandal rund um den Bottroper Zyto-Apotheker nicht konkret erwähnt, … .“ (https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/04/05/importeure-die-amk-agiert-widerspruechlich-bis-peinlich, aufgerufen 07.04.2019, 13:21)
Denkbar ist doch, dass eingesetzte Arzneimittel, wie behauptet, auf dem Schwarzmarkt möglicherweise aber aus Europa und nicht in Deutschland besorgt wurden.
Die „Dosierschwankungen“ könnten dann auch von „schlechten“ Ausgangsstoffen herrühren, die im angefertigten Produkt ein-/untergegangen sind.
Wer könnte das kontrollieren und nachvollziehen?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Reaktionszeiten der „Politiker-Cloud“ aus Berlin unakzeptabel...

von Christian Timme am 12.04.2019 um 5:24 Uhr

... es betrifft ja nur die eigene Bevölkerung ... und das ist erst der Anfang ...

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.