Spahn will vermeintlichen Apotheken-Alternativen den Hahn abdrehen

Mit dem Arzneimittel-Automaten in Hüffenhardt versucht der niederländische Arzneimittel-Versandhändler DocMorris seit einiger Zeit schon, einen (neuen) Fuß in den Apothekenmarkt zu bekommen. Bislang hat es für DocMorris mehrere Schlappen vor Gericht gegeben, zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt, dass die sofortige Schließung der Video-Beratungsstelle im baden-württembergischen Ort rechtens war.

Dass DocMorris sich mit dieser Entscheidung zufriedengibt, ist aber unwahrscheinlich. Erstens gibt es noch weitere Gerichtsverfahren, in denen der EU-Versender für seinen Automaten kämpft. Und zweitens hatte das Unternehmen im vergangenen Jahr schon bekanntgegeben, dass man sich bereits nach neuen Standorten in Deutschland umschaue, an denen es keine Apotheke gebe und ein solcher Automat gewissermaßen eine „Lücke“ schließen könnte. „Wir wollen auch in strukturschwachen Gegenden Menschen mit Arzneien versorgen, besonders wenn die Dorfapotheke – wie in Hüffenhardt – schließt“, hatte Zur Rose-Chef Walter Oberhänsli in einem dpa-Interview 2017 erklärt.

BMG könnte unzulässige Abgabeformen per Verordnung verbieten

Ganz egal, was DocMorris wo plant – das Bundesgesundheitsministerium (BMG) scheint wild entschlossen, es zu verhindern. Denn erstens soll die Abgabe von Arzneimitteln mittels automatisierter Ausgabestation unzulässig sein, „soweit die Ausgabestation nicht unmittelbar mit den Apothekenbetriebsräumen verbunden ist und nicht ausschließlich der Abholung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln dient, die zuvor bei der Apotheke bestellt wurden und zu denen eine Beratung bereits stattgefunden hat“. Video-Beratungen sollen allerdings erlaubt bleiben, allerdings nur aus der Apotheke.

Zweitens hat das Ministerium aber einen weiteren Passus im Entwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz untergebracht, der darauf abzielt, neue Versorgungsalternativen neben den Apotheken und dem „klassischen“ Versandhandel nicht zuzulassen. Konkret soll im Apothekengesetz festgehalten werden, dass die Apothekenbetriebsordnung künftig auch Regelungen zu „unzulässigen Formen der Arzneimittelabgabe“ treffen kann. Zur Erinnerung: Wie der Name schon erahnen lässt, ist die Apothekenbetriebsordnung eine Verordnung. Das heißt, das zuständige Ministerium (hier das BMG) kann sie ohne Zustimmung des Bundestages ändern. Nur der Bundesrat muss zustimmen. Konkret heißt das: Wenn das BMG eine neue Versorgungsform als „unzulässig“ einstuft, kann es diese per Verordnung schlicht verbieten.

Was „unzulässig“ bedeutet, wird im Gesetzestext selbst nicht geklärt. In der Begründung heißt es allerdings, dass sich die Begrenzung der bestehenden Formen der Arzneimittelversorgung (Präsenzapotheken und Versandhandel) „grundsätzlich bewährt“ habe. Nun werde die „Möglichkeit geschaffen, Abgabeformen auszuschließen, die mit den hohen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nicht im Einklang stehen“.