Richter beim Ortstermin in Hüffenhardt

Im April 2017 hatte der niederländische Arzneimittelversender DocMorris im baden-württembergischen Hüffenhardt (Neckar-Odenwald-Kreis) seine mit einem Arzneimittelautomaten gekoppelte Videoberatung in den früheren Räumen einer Apotheke eröffnet. Das Projekt, bei dem Arzneimittel abgegeben werden sollten, ohne dass ein Pharmazeut körperlich anwesend ist, war von kurzer Dauer. Eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ließ nicht lange auf sich warten: Schon zwei Tage nach der Eröffnung musste DocMorris die Türen in Hüffenhardt wieder schließen. Dann durfte das Unternehmen kurzzeitig wieder öffnen – unter der Bedingung, dass nur OTC-Arzneimittel abgegeben werden. Doch dann fielen die ersten zivilrechtlichen Entscheidungen am Landgericht Mosbach, die wieder für eine komplette Schließung sorgten. Hier hatte man keinen Zweifel, dass der Hüffenhardter Automat nicht mehr von der Versandhandelserlaubnis der Niederländer gedeckt ist.

Während es also bereits diverse zivilrechtliche Entscheidungen des Landgerichts Mosbach zum Fall Hüffenhardt gibt – am kommenden Mittwoch steht die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe an – hat das Verwaltungsgericht heute zum ersten Mal verhandelt. Anders als in den bisherigen Verfahren, in denen es um die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche deutscher Apotheker gegen die niederländische Konkurrenz ging, ist nun DocMorris selbst Klägerin. Das Unternehmen meint, das Regierungspräsidium hätte die Schließungsverfügung nicht erlassen dürfen. Es vertritt die Auffassung, seine Versandhandelserlaubnis decke auch diese Spielart des Arzneimittelvertriebs ab.

„DocMorris geht es darum, den deutschen Apothekenmarkt aufzuräumen“, zitiert stimme.de Regine Schick-Kern. Außerdem könnten solche Automaten gar nicht das leisten, was die Apotheken anbieten: „Wie sollen die einen Notdienst machen?“, fragt Anette Pust. Das Unternehmen picke nur die Rosinen, die Apotheker hätten die Arbeit: Es gebe zu wenig Geld für Rezepturen, zu wenig Geld für Notdienste. Pust: „Es gibt viele Sachen, die wir tun, die nicht honoriert werden.“

Torben Bonnke, Pressesprecher von DocMorris, erklärte dagegen im Gespräch mit der Heilbronner Stimme: „Wir wollen nur Orte versorgen, in denen es keine Apotheke mehr gibt.“ Derzeit wird Hüffenhardt über eine Rezeptsammelstelle versorgt. „Wir halten einen Briefkasten nicht für zukunftsfähig“, meint Bonnke.

Nun muss sich zeigen, wie die Verwaltungsrichter die Sache sehen. Dem Verwaltungsgericht zufolge ist die Entscheidung bereits gefallen – am morgigen Freitag soll sie bekanntgegeben werden.