Britische Regierung

Staatssekretär für Apotheken tritt wegen Brexit zurück

Berlin - 26.03.2019, 17:00 Uhr

Steve Brine, im britischen Gesundheitsministerium für den Apothekenmarkt zuständig, tritt von seinen Regierungsämtern zurück, weil er beim Brexit gegen die Regierung stimmte. (m / Foto: imago)

Steve Brine, im britischen Gesundheitsministerium für den Apothekenmarkt zuständig, tritt von seinen Regierungsämtern zurück, weil er beim Brexit gegen die Regierung stimmte. (m / Foto: imago)


In Großbritannien herrscht derzeit politisches Chaos: Das britische Unterhaus hat am gestrigen Montag beschlossen, dass das Parlament nun selbst über mögliche Alternativen zum Brexit abstimmen will – notfalls gegen die Regierung. Einige Regierungsmitglieder, die ein Parlamentsmandat haben, stimmten für diese Befähigung des Parlamentes und sind anschließend von ihren Ämtern zurückgetreten. Darunter ist auch der für Apotheken im Gesundheitsministerium tätige Staatssekretär Steve Brine.

Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung am morgigen Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend in der Schlussabstimmung im Unterhaus mit einer Mehrheit von 327 zu 300 Stimmen angenommen. Für Premierministerin Theresa May ist das eine bittere Schlappe – schließlich hatte sie dieses Abkommen mit der EU ausgehandelt und zwei Mal vergeblich versucht, es im Unterhaus durchzusetzen. Doch bis heute findet sich keine Mehrheit für den von May ausgehandelten Vertrag.

Das Unterhaus stellt sich mit der Entscheidung, nun selbst Alternativen zum Brexit-Abkommen beschließen zu wollen, entschieden gegen die Regierung. Aufgrund dieses Interessenkonfliktes sind am gestrigen Montag nach der Abstimmung mehrere Parlamentarier zurückgetreten, die Ämter in Mays Regierung innehatten.

Der „Pharmacy Minister“ geht

Einer dieser Rücktritte betrifft auch das Gesundheitsministerium und den Apothekenmarkt. Denn der für die Apotheker zuständige, von den Apothekern selbst sogar „Pharmacy Minister“ genannte Konservative Steve Brine stimmte ebenfalls für die Parlamentsinitiative und trat danach von seinem Amt als Staatssekretär zurück. Brine war 2017 als Staatssekretär für die Themen öffentliche Gesundheit und Apotheken benannt worden. In seinem Rücktrittsbrief an die Ministerpräsidentin erklärt Brine, dass das Unterhaus aus seiner Sicht nun einen einheitlichen Kurs finden müsse. Er sei nicht in der Lage gewesen, gegen diese Befähigung des Parlamentes zu stimmen und halte es nun für „ehrenwürdig“, die Regierung zu verlassen.

Der Apothekerverband Englands (PSNC), der für die Honorar-Verhandlungen mit dem Ministerium zuständig ist, bedauert diese Entscheidung. Verbandschef Simon Dukes erklärte in einer Mitteilung: „In den vergangenen Jahren haben wir einen beachtlichen Fortschritt gemacht, unsere konstruktive Arbeit mit der Regierung wieder aufzubauen. Und als Staatssekretär hatte Steve Brine eine zentrale Rolle dabei. In parlamentarischen Debatten erklärte er regelmäßig seine Unterstützung für die Vor-Ort-Apotheken […].“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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