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Zwei Monate Zeit zur Deregulierung
EU-Frist zur Preisbindung: HAV fordert ABDA und Bundesregierung zum Handeln auf
Offenbach/Stuttgart - 08.03.2019, 12:45 Uhr
Der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes, Holger Seyfarth, fordert die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot zügig umzusetzen. (m / Foto: HAV)
Deutschland soll innerhalb von zwei Monaten die Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln für EU-Versender aufheben, sonst droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hat die EU-Kommission am gestrigen Donnerstag verkündet. Holger Seyfarth, der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes, kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot zügig umzusetzen.
Die Rx-Preisbindung ist der EU-Kommission schon länger ein Dorn im Auge. Bereits 2013 war ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Damals hatte Deutschland einen Brief erhalten, in dem das kurz zuvor im Bundestag beschlossene Rx-Boni-Verbot für EU-Versender kritisiert wurde. Das Boni-Verbot erschwere den Marktzugang für importierte Rx-Arzneimittel, hieß es damals. Zudem entziehe es den EU-Versendern „ihren größten Wettbewerbsvorteil“.
Am gestrigen Donnerstag hat die Kommission nun eine sogenannte „mit Gründen versehene Stellungnahme“ beschlossen, in der die Bundesregierung wegen der Rx-Preisbindung offiziell ermahnt wird. Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission ist die dritte Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens.
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Die Kommission bezieht sich auf den freien Warenverkehr und gibt Deutschland zwei Monate Zeit, den Markt zu deregulieren. Sonst droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Konkret behauptet die EU-Kommission in ihrem Brief an die Bundesregierung, dass sich „die Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel negativ auf den Verkauf von Produkten durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken“ auswirkten. In der Ermahnung verweist die Kommission nun auch auf das EuGH-Urteil aus dem Oktober 2016. Das Gericht habe die Einschätzung der Kommission bestätigt und Deutschland aufgefordert, „seine Rechtsvorschriften unverzüglich mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen“.
Wegen Feiertag in Berlin: ABDA-Stellungnahme erst am Montag
Der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes, Holger
Seyfarth, kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert die Bundesregierung
auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot zügig umzusetzen. „Aufgrund
des Subsidiaritätsprinzips können die EU-Staaten ihre Gesundheitssysteme
weitgehend eigenständig strukturieren“, so Seyfarth. „Die Rx-Preisbindung
garantiert eine solidarische Arzneimittelversorgung, dient dem
gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist daher mit gutem Grund im
Arzneimittelgesetz verankert. Hierauf hat die EU-Kommission keinerlei
Einfluss.“
Der Vorsitzende fordert die ABDA auf, zum Schreiben der Kommission
unverzüglich Stellung zu nehmen und gegenüber der Bundesregierung auf die
Umsetzung der von der Mitgliederversammlung am 17. Januar beschlossenen Eckpunkte
zu drängen. „Die Vergütung der Apotheken, ihr Rabatt für die Gesetzlichen
Krankenkassen sowie die Rabattverträge behalten auch weiterhin ihre
Gültigkeit“, stellt Seyfarth gegenüber den Mitgliedern des HAV klar.
Eine Stellungnahme der ABDA ist aber aufgrund des heutigen Feiertags in Berlin erst am Montag zu erwarten, wie ein ABDA-Sprecher auf Nachfrage von DAZ.online erklärte.
3 Kommentare
Guter Hebel fürs Versandverbot
von Gregor Dinakis am 09.03.2019 um 15:08 Uhr
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Feiertag
von Philipp Hoffmann am 08.03.2019 um 21:28 Uhr
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ABDA am Montag
von Dr.Diefenbach am 08.03.2019 um 18:31 Uhr
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