Gesundheitsdaten

Gabelmann (Linke) fordert gesondertes Datenschutzniveau für Versandhändler

Berlin - 21.02.2019, 11:20 Uhr

Die Linken-Arzneimittelexpertin und Apothekerin Sylvia Gabelmann sorgt sich um den Datenschutz bei Versandhändlern und fordert neue Richtlinien. (j/Foto: Imago)

Die Linken-Arzneimittelexpertin und Apothekerin Sylvia Gabelmann sorgt sich um den Datenschutz bei Versandhändlern und fordert neue Richtlinien. (j/Foto: Imago)


Die Linksfraktion im Bundestag lässt in Sachen Arzneimittel-Versandhandel nicht locker. In einer Anfrage an die Bundesregierung thematisierte die Linke neben der Beratungsqualität der Versender auch die Sicherheit von Patientendaten und deren eventuelle Weitergabe an Drittunternehmen. Die Bundesregierung verweist auf die Landesbehörden und erklärt, dass keine neuen Datenschutz-Richtlinien für Versender geplant seien. Doch genau das will die Linken-Arzneimittelpolitikerin und Apothekerin Sylvia Gabelmann erreichen.

Seit Jahren steht die Linksfraktion im Bundestag dem Arzneimittel-Versandhandel kritisch gegenüber. Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung forderte die Oppositionsfraktion mehrfach das Rx-Versandverbot. Derzeit beschäftigen sich die Linken aber vermehrt mit der Beratungsqualität im Versandhandel und mit der Sicherheit persönlicher Daten der Patienten. Im vergangenen Jahr stellte die Linken-Arzneimittelexpertin und Apothekerin Sylvia Gabelmann beispielsweise eine Kleine Anfrage, unter anderem zum Thema Tracking. Der Vorwurf der Linken: Kunden von DocMorris und Co. geben „im Regelfall“ ihre Einwilligung dazu, dass persönliche Daten an Internetkonzerne wie Google, Facebook Microsoft oder Yahoo weitergegeben werden. Das BMG hatte seinerzeit geantwortet, dass die Versender nur dann Daten zu Remarketing-Zwecken erheben dürften, wenn eine Einwilligung des Kunden vorliege.

Doch die Linken wollen bei diesem Thema nicht locker lassen und stellten im Januar eine weitere, ausführlichere Anfrage an das BMG. Deren Beantwortung liegt DAZ.online jetzt vor. Das Ministerium verweist immer wieder auf die seit dem vergangenen Jahr geltende EU-Datenschutz-Grundversorgung (DSGVO). Darin sei klar festgehalten: Personenbezogene Gesundheitsdaten können nur dann von den Versendern an Dritte weitergegeben werden, wenn der Patient ausdrücklich eingewilligt hat oder eine gesetzliche Grundlage besteht.

BMG: Landesbehörden müssen Versender überprüfen

Die Linksfraktion will außerdem wissen, wann eine Weitergabe der Daten beispielsweise an Facebook oder Google auch ohne ausdrückliche Zustimmung möglich wäre. Erneut verweist das Ministerium auf die DSGVO und beschreibt sogenannte Erlaubnisvorbehalte. Zur Erklärung: In Artikel 6 der DSGVO sind einige Bedingungen aufgeführt, die erfüllt sein müssen, damit die Verarbeitung von Daten (also auch das Speichern und Weiterleiten an Dritte) genehmigt ist. Das BMG stellt an mehreren Stellen aber klar, dass für personenbezogene Daten, in denen es beispielsweise um genetische Informationen, die Gesundheit oder das Sexualleben geht, laut DSGVO (Artikel 9) besondere Ansprüche gelten. Hier sei eine „ausdrückliche“ Einwilligung erforderlich.

Zum „Tracking“ und Remarketing äußert sich das Ministerium zurückhaltend. Zur Erklärung: Von „Remarketing“ spricht man, wenn das Nutzungsverhalten der Kunden in irgendeiner Weise gespeichert wird, um demselben Kunden dazu passende Angebote zu machen. Ein Beispiel dafür sind die sogenannten „Custom Audiences“, die zum Beispiel auf Facebook zum Einsatz kommen. Dabei werden Personen, die bereits mit dem jeweiligen Unternehmen in Kontakt stehen zu einer Zielgruppe hinzugefügt, die dann über das soziale Netzwerk regelmäßig mit Werbung zu dem spezifischen Thema konfrontiert werden. Auch andere soziale Netzwerke haben solche Remarketing-Funktionen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

verwählt

von Thorsten Dunckel am 26.02.2019 um 17:00 Uhr

sehr wahrscheinlich

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

verwählt?!

von Thorsten Dunckel am 21.02.2019 um 18:24 Uhr

gelb gewählt ... auf die Fresse gefallen!
schwarz gewählt ... auf die Fresse gefallen!!!
Vielleicht sollte man doch mal die Linke wählen. Besser als AfD allemal und schlimmer kann es eh nicht mehr kommen!

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: verwählt

von Oggy am 26.02.2019 um 15:48 Uhr

Auch da könntest Du schwer enttäuscht werden.

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