AOK Baden-Württemberg

Statt differenzierter Preisabstände: Importquote abschaffen 

Berlin - 12.02.2019, 09:00 Uhr

Die AOK Baden-Württemberg lässt nicht locker. Aus Sicht der Ortskrankenkasse soll die Importquote unbedingt abgeschafft werden. (Foto: Imago)

Die AOK Baden-Württemberg lässt nicht locker. Aus Sicht der Ortskrankenkasse soll die Importquote unbedingt abgeschafft werden. (Foto: Imago)


Die Importförderklausel im Sozialgesetzbuch V soll neu gefasst werden. Das sieht der Kabinettsentwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vor. Anstelle der bisherigen 15/15-Regelung soll eine differenziertere Preisabstandsklausel gelten. Die AOK Baden-Württemberg meint allerdings: Die Importquote zu streichen, wäre sinnvoller.

Die AOK Baden-Württemberg kritisiert die Importförderung im Sozialgesetzbuch V sowie die Importquote im Rahmenvertrag schon lange. Befeuert wurde diese Kritik zuletzt durch die sogenannte Lunapharm-Affäre.

Mittlerweile haben sich sowohl der Gesetzgeber als auch die Rahmenvertragspartner daran gemacht, die bestehenden Regelungen zu modifizieren. Das Bundesgesundheitsministerium hatte kurzfristig sogar einen Entwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vorgelegt, in dem die Importförderung ersatzlos aus dem Sozialgesetzbuch V gestrichen werden sollte. Kurz zuvor war noch angedacht gewesen, den 15-Euro-Preisabstand zu kippen, den 15-Porzent-Abstand jedoch beizbehalten.

Am Ende floss eine dritte Variante in den nunmehr vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf: Demnach sind Apotheken nach Maßgabe des Rahmenvertrags verpflichtet, Importarzneimittel abzugeben wenn in drei Stufen differenzierte Preisabstände überschritten sind. Bei Bezugsarzneimitteln (Original), die bis zu 100 Euro kosten, muss der Preis des Imports mindestens 15 Prozent niedriger sein. Liegt der Abgabepreis des Bezugsarzneimittels über 100 Euro und bis zu 300 Euro, muss der Preisabstand zum Import mindestens 15 Euro betragen, liegt der Original-Preis über 300 Euro müssen es mindestens 5 Prozent Preisabstand sein.

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Genauso werden „preisgünstige Importarzneimittel“ übrigens im neuen – noch nicht endgültig abgesegneten – Rahmenvertrag zwischen Deutschem Apothekerverband und GKV-Spitzenverband definiert. In diesem findet sich überdies eine ganz neue Berechnung für die von den Apotheken zu erfüllende Importquote.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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2 Kommentare

Fehlinterpretationen bedingen Trugschlüsse

von Klahn Daniela am 12.02.2019 um 13:36 Uhr

Es gibt sicher Argumente gegen eine verbindliche Importquote als Mittel der Kostensenkung bei den Arzneimittelausgaben der GKV. Mindestens ebensoviele Gründe lassen sich gegen Rabattverträge, Festbeträge, Zuzahlungen und alle anderen Instrumente finden. Sich aber der aktuellen „Arzneimittelsicherheits-Skandale“ (wie im Fall Lunapharm) oder Ermittlungen bei Fälschungen von Onko-Präparateen zu bedienen, um einen lange schwelenden Konflikt mit einem Wettbewerber neu zu befeuern, ist mehr als nur billig: Nämlich offenkundig der vorsätzliche Versuch, wider besseren Wissens eine Verbindung zwischen dem regulären Importgeschäft und diesen Vorgängen zu erzeugen, die definitiv nicht existiert. Weder der eine, noch der andere Vorfall hatte auch nur mittelbar etwas mit der Beschaffung der Importarzneimittel zu tun, auf die sich die Importquote bezieht, die von den Apotheken zu beachten ist. Dennoch bleibt die Assoziation *Import=gefährlich und böse* hängen und genau das ist beabsichtigt. Der angebliche „Bürokratie-Aufwand“ ist gleich gar kein Argument, bedenkt man den Aufwand, den die Umsetzung der Rabattverträge - vor allem bei den AOKen - mit sich bringt. Offenbar will jemand bei der AOK BW partout nicht davon ablassen, dem Importgeschäft zum Vorteil des Rabattgeschäfts einen reinzuwürgen, als „Vermächtnis“ sozusagen.

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Langeweile

von Jörg Geller am 12.02.2019 um 10:38 Uhr

Die Aufgabe der Presse ist es, Neuigkeiten zu präsentieren. Die Meinung der AOK Baden-Württemberg oder besser die ihres Vorstandsvorsitzenden zu Importen hat keinen Neuigkeitswert. Sie ist kalter Kaffee und löst Gähnen aus. Gut, dass der Vorstandsvorsitzende dieser AOK bald Geschichte ist. Dann kann man von dort vielleicht auch wieder Neues erwarten.

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