Kritik an Spahns Eckpunkten

VdPP warnt vor Kommerzialisierung des Apothekenwesens

Berlin - 29.01.2019, 17:45 Uhr

Der VdPP meint: Jens Spahn „handelt sicher ganz bewusst und ist offensichtlich
entschlossen, die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens im Sinne der
neoliberalen Ideologie voranzubringen“.  (b/Foto: Imago)

Der VdPP meint: Jens Spahn „handelt sicher ganz bewusst und ist offensichtlich entschlossen, die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens im Sinne der neoliberalen Ideologie voranzubringen“. (b/Foto: Imago)


 Das Rx-Versandhandelsverbot muss das Ziel bleiben – daran will der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) nicht rütteln. Dementsprechend hält er wenig vom Eckpunkte-Papier des Bundesgesundheitsministers für den Apothekenmarkt. Auch die Reaktion der ABDA-Mitgliederversammlung auf das Spahn-Papier findet der VdPP „halbherzig“: Allein eine Ablehnung der Boni-Regelung werde nicht ausreichen, die Gleichpreisigkeit langfristig zu sichern.

Der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) hat eine Stellungnahme zum Eckpunkte-Papier von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegt. Darin kritisiert er die beabsichtigte Aufhebung der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel für Rx-Arzneimittel von EU-ausländischen Versendern. Spahn hatte bekanntlich vorgeschlagen, dass diesen Versandapotheken künftig eine Boni-Gewährung von bis zu 2,50 Euro je Rx-Packung erlaubt werden soll.

Das fanden auch die ABDA-Mitgliedsorganisationen nicht akzeptabel. Doch für deren Gegenvorschlag hat der VdPP ebenfalls nichts übrig: „Allein eine Ablehnung der Boni-Regelung, wie dies von der ABDA-Mitgliederversammlung am 17. Januar einstimmig beschlossen wurde, wird nicht ausreichen, um die Gleichpreisigkeit für verschreibungspflichtige Arzneimittel langfristig zu sichern“, heißt es in der Stellungnahme. Versandhändler aus dem Ausland würden weiter versuchen, die Regelung zu unterlaufen oder vor Gericht zu kippen, meint der VdPP. Und Versandhändler aus dem Inland würden nachziehen. 

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Angesichts des weitergehenden lockenden Angebots Spahns bei Dienstleistungen und Honoraren picke die ABDA sich nun die Rosinen aus dem Paket, kritisiert der VdPP. Sie verkenne offenbar die Gefahr einer „dramatisch fortschreitenden Kommerzialisierung der Arzneimittelversorgung und des Apothekenwesens“. Dem Verband ist „völlig unverständlich“, warum die ABDA ihre Forderung nach einem Rx-Versandverbot aufgegeben hat. Zumal sie selbst drei Gutachten vorgelegt hat, die allesamt zeigen: Das Rx-Versandverbot ist europa-, verfassungs- und sozialrechtlich zulässig.

Spahn handelt im Sinne einer neoliberalen Ideologie

Das bestehende solidarische Gesundheitswesen und sein kollektivvertragliches System werde von Vertretern des Neoliberalismus als Fremdkörper und Handelshemmnis des globalen Wettbewerbs bewertet, kritisiert der VdPP. Und Spahn sei offensichtlich entschlossen, die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens im Sinne einer neoliberalen Ideologie voranzubringen. Von der ABDA hätte der Verein daher erwartet, „an der Forderung zum Verbot des Rx-Versandhandels wie in den Jahren zuvor unbedingt festzuhalten, wie es auch die Koalitionsvereinbarung anstrebt“. Doch dieser Weg sei nun verlassen worden.

Die in den Eckpunkten erhaltenen Vorschläge zur Honorierung von Dienstleistungen und zur Strukturförderung zum Erhalt der ortsnahen Versorgung sind aus Sicht des VdPP „interessant und diskussionswürdig, sofern sie geeignet sind, die Arzneimittelversorgung zu verbessern und die Apotheken als Orte der patientenorientierten Versorgung zukunftsfähig zu machen“. Der VdPP sieht aber das Verbot des Rx-Versandhandels und die Aufrechterhaltung der Gleichpreisigkeit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln „als die derzeit zentralen Ziele, die zügig diskutiert und umgesetzt werden müssen“. Letztlich brauche es mehr als die Umsetzung der vorgelegten Eckpunkte, um die Apotheke als Teil eines sozialen und solidarischen Gesundheitswesens zukunftsfest zu machen. So müsse die bereits in der WHO-Charta von Ottawa 1986 geforderte Neuausrichtung aller Gesundheitsdienstleister auf das Ziel der Gesundheitsförderung auch für das Apothekenwesen gelten. 

Der VdPP werde sich in diesem Sinn in die anstehenden Diskussionen um die Eckpunkte einbringen.

 


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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2 Kommentare

Spahn

von Karl Friedrich Müller am 29.01.2019 um 18:15 Uhr

der Außenposten von DocMorris im Gesundheitswesen

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AW: Spahn

von Karl Friedrich Müller am 29.01.2019 um 18:16 Uhr

Im BMG meinte ich

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