Abgeordnetenwatch beschwert sich über Wechsel von Ex-Hennrich-Mitarbeiter

Mit der Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter von Politikern bekommen Teile der Pharmabranche nach Angaben der Organisation abgeordnetenwatch.de bevorzugten Zugang zur Politik. Léa Briand, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de, kritisierte laut einer Mitteilung: „Mitarbeiter von Abgeordneten sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt, deswegen erfährt diese selten von derartigen Seitenwechseln.“

Dabei kauften sich Konzerne und Lobbyverbände auf diese Weise „direkten Zugang“ zu politischen Entscheidungsträgern. Die Organisation führte weitere Fälle an, in denen Mitarbeiter von Politikern die Seite gewechselt hätten. Unter anderem sei schon früher ein anderer Mitarbeiter von Hennrich zum Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) gewechselt.

Briand sagte: „Unternehmen und Verbände, die keine ehemaligen Angestellten von Fachpolitikern beschäftigen, geraten ins Hintertreffen.“ Nötig sei die Einführung eines Lobbyregisters, in dem Lobbyisten zeitnah angeben, wer ihre Auftraggeber sind, auf welche Gesetzentwürfe sie Einfluss nehmen und mit welchen Entscheidungsträgern sie sich austauschen.