Politik

CSU-Staatsministerin

Bär will beim Datenschutz im Gesundheitswesen abrüsten

Berlin - 24.12.2018, 10:00 Uhr

CSU-Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, meint, dass man beim Datenschutz im Gesundheitswesen Abstriche machen müsste, um weiterzukommen. (Foto: Imago)

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert Abstriche beim deutschen Datenschutz, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu forcieren. „Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre. Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern", sagte Bär der „Welt am Sonntag“.

Die Deutschen seien „insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt“, so die CSU-Politikerin. Bär hatte sich erst kürzlich zum Versandhandel und zur Digitalisierung im Apothekenwesen geäußert: „Man sollte nicht versuchen, gesetzlich alte Geschäftsmodelle durchzudrücken, wenn man sie nicht mehr aufrechterhalten kann“, sagte Bär. Sie sprach vom – eigentlich im Koalitionsvertrag festgeschriebenen – Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. „Besitzstandswahrer“, also Apotheker, wollten hier lediglich die Politik mit ins Boot nehmen. Erstmals distanzierte sich damit eine prominente CSU-Politikerin vom Rx-Versandverbot.

CSU-Staatsministerin: Rx-Versandverbot ist Besitzstandswahrung

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte Ende November ergeben, dass der digitale Fortschritt mit seinen Chancen für die Gesundheitsversorgung bei Patienten in Deutschland längst nicht ausreichend ankomme. In der internationalen Erhebung landete das deutsche Gesundheitswesen beim Thema Digitalisierung abgeschlagen auf Platz 16 von 17 untersuchten Staaten.

Die Deutschen Stiftung Patientenschutz warnte vor Abstrichen beim Datenschutz. Im Gesundheitswesen gehe es um die sensibelsten Daten überhaupt, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen müssen sicher sein, dass Informationen über ihre Krankheit und Therapie nicht ungeschützt für jedermann zugänglich sind.“ Die Datenschutz-Grundverordnung der EU lasse das auch gar nicht zu. Bär und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollten ein Bundesamt für die Digitalisierung im Gesundheitswesen schaffen. „So kann unter höchsten Sicherheitsstandards eine einheitliche und dynamische Plattform geschaffen werden", erklärte Brysch.

Bär: E-Patientenakte spätestens bis 2021 in Betrieb

Auf eine grundsätzliche Struktur der schon lange geplanten elektronischen Patientenakte haben sich Ärzte und Kassen inzwischen verständigt. Bis 2021 vorgesehen sind drei Bereiche, die etwa auch über Smartphones abrufbar sein sollen: einer mit medizinischen Daten der Ärzte, einer mit Versicherten-Informationen der Kassen und einer, in den Patienten selbst Daten einspeisen können.

Bär sagte, die elektronische Patientenakte werde noch in dieser Legislaturperiode in den Regelbetrieb gehen, bis spätestens Ende 2021. „Das muss so sein, schließlich bauen alle anderen digitalen Gesundheitsleistungen darauf auf.“

bro / dpa
brohrer@daz.online

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8 Kommentare

Vortrag CCC zu massiven Sicherheitslücken aller Apps mit Gesundheitsakte

von Brotlose Kunst am 01.01.2019 um 18:26 Uhr

Der CCC deckt brandaktuell in einem Vortrag die massiven Sicherheitslücken aller Apps mit Gesundheitsakte auf:

https://media.ccc.de/v/35c3-9992-all_your_gesundheitsakten_are_belong_to_us#t=2559

Fazit:
Mit dem Zeitpunkt der Einführung sind jährlich 5-10 % der digitalen Patientenakten durch Datenlecks nichtautorisierten Personen zugänglich. Spätestens in 20-50 Jahren werden nahezu sämtliche Patientendaten ‚veröffentlicht‘ sein.

https://www.aerzteblatt.de/archiv/204146/Sichere-Speicher-fuer-sensible-Gesundheitsdaten

Nutznießer aus der (ungewollten?) Aufhebung des Datenschutzes sind Staaten, Versicherungskonzerne und Gesundheitkonzerne (Anbieter digitaler Arztleistungen, Versandapotheken, Kliniken, etc.)
Geschädigte werden sein:
Patienten mit Auffälligkeiten in der Patientenakte.

Der monätere Profit/Schaden dieser Aufhebung des Gesundheits-Datenschutz übertrifft Schäden aus den Sicherheitslücken des Online-Bank um ein Vielfaches.
(dauerhafter Profit bzw. Schaden bei veröffentlichten Gesundheitsdaten iGgs. zu einmaligem Schaden bei Bankdaten)

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Datenschutz

von J. M. L. am 27.12.2018 um 8:47 Uhr

Es gibt genügend Bereiche, wo man den Datenschutz lockern kann, ich denke da exemplarisch nur an die vielen Sportvereine, die aktuell an der DGSVO verzweifeln... Wenn es aber EINEN Bereich gibt, wo man den Datenschutz garantiert nicht lockern darf, dann sind es Daten aus dem Gesundheitssektor! Sehr geehrte Fr. Bär, Datenschutz schützt Menschen, nicht Daten! Digitalisierung - dort, wo sinnvoll - sehr gerne aber nicht Digitalisierung überall und um jeden Preis! In der digitalen Welt gibt es keine 100%ige Sicherheit, klären Sie Ihre Wähler diesbzgl. auf und fragen Sie, wer das will! Ich möchte meine Gesundheitsdaten nicht irgendwann gehackt haben... denn früher oder später ist das, was heute noch sicher erscheint technisch überholt. Ich höre noch heute die Politiker mit Aussagen wie "die Kernenergie ist sauber und sicher", das ist sie leider genauso wenig wie die digitale Sicherheit !

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D.Bär und Datenschutzabbau bei Digitalisierung

von Susann am 27.12.2018 um 4:53 Uhr

Wir sind zu ängstlich,Frau Bär?
Wenn austherapierte Schwerstkranke um die politisch zugesicherte Cannabisverordnung und vor Kriminalisierung zittern müssen?
Wenn H4-Empfänger um ihre Wohnung zittern müssen,vor der Zusammenkürzung des sog.Existenzminimums,was ja ein grausiger Widerspruch in sich ist:Wie kürzt man ein Minimum?
Wenn prekär Arbeitende das Monatsende und die Altersarmut fürchten?
All das gesteht uns die CSU ja erklärtermaßen nicht zu und da sind unsere Ängste sehr gewünscht.Aber damit,auch die Persönlichkeitsrechte noch "zusammen zukürzen" für ein fragwürdiges,anfälliges und teures Digitalsystem beim Arzt? Davor brauchen wir Ihrer Meinung nach keine Angst zu haben?
Die Logik erschreckt mich,Frau Ministerin Bär!

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Forderung ihrer Apotheker

von Pharmi am 25.12.2018 um 9:52 Uhr

Ihre Position hat Sie mir gegenüber damit begründet, dass die Apotheker aus Ihrem Wahlkreis diese Position angeblich fordern würden. Wenn ich das aber richtig sehe, haben 2 Apotheker die Petition zum Versandverbot gezeichnet, eine Apotheke davon ist eine Versandapotheke... darauf angesprochen... keine Antwort!

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Stehen bleiben bedeutet zurückbleiben

von back-to-our-future am 24.12.2018 um 19:41 Uhr

In England, China, USA und erst recht in Ländern, wo ein Wort für Datenschutz noch gar nicht gesucht wurde ist möglich, was in Deutschland nicht geht. Wir wollen mit in der Spitzengruppe sein, höchsten Wohlstand behalten, die beste Gesundheitsversorgung bieten ... aber nur nicht hier die Zukunft in Deutschland, in Europa gestalten. Es könnte ja ein Haar in der Suppe zu finden sein. Dafür bieten wir der Welt die weltbeste Weltverbesserungsmoral an.

Wir werden die Zukunft verlieren, wenn wir nicht dabei sein wollen. Jammern hilft nicht. Man muss es gut und richtig, aber auf jedenfall MACHEN.

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Motto: Ich mach mir Digi-Welt, widewidewie Sie mir gefällt . . .

von Uwe Hansmann am 24.12.2018 um 19:21 Uhr

Frau Digital-Staatsministerin Dorothee Bär ist der typische Vertreter „pragmatische Politikerin“ komme was wolle. Erst den Digital-Bambusstab maximal erheben und langjährige, treue Freiberufler, die dem Staat bestens bei der Erfüliung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung über viele Jahre zuverlässig dienen, zum Digital-Freiwild erklären, um dann, wenn man feststellt, dass die eigene große Klappe zu weit vergeprescht war, zurückzurudern, damit nur ja nix nach außen dringt - von dieser Fehlplanung! Geht erst mal in die freie Wirtschaft, lernt dort und entscheidet dann! Mann - was für eine katastrophale Aussenwirkung! Das könnt Ihr doch besser.

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AW: Motto: Ich mach mir Digi-Welt,

von Pharmi am 25.12.2018 um 9:58 Uhr

Sie ist ja wohl auch gut mit Herrn Lindner befreundet, dem "Digitalisierung first -Bedenken second"- Forderer. Wer braucht schon Datenschutz, wenn man die Daten gewinnbringend verkaufen kann...

Geradezu eine Einladung für Hacker

von Albrecht Bodegger am 24.12.2018 um 12:38 Uhr

Ich hoffe, dass sich dadurch nicht einige Hacker aufgefordert fühlen, sich die elektronische Akte von Frau Bär oder Herrn Spahn und anderen involvierten Politikern mal genauer anzuschauen, wenn da etwas halbgares jetzt politisch durchgedrückt werden wird...

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