Koalitionsvertrag in Hessen

Schwarz-Grün: Vages Bekenntnis zur Apotheke vor Ort

Berlin - 20.12.2018, 17:55 Uhr

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (l.) und Grünen-Chef Tarik Al-Wazir haben den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. (m / Foto: dpa)

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (l.) und Grünen-Chef Tarik Al-Wazir haben den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. (m / Foto: dpa)


Der neue Koalitionsvertrag in Hessen steht: CDU und Grüne haben das Papier mit dem Namen „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“ am heutigen Donnerstag vorgestellt. Zum Apothekenmarkt enthält der Vertrag nur eine vage Aussage, nach der man sich für die Apotheken einsetzen will. Weil gerade die Grünen, die jetzt das Sozial- und Gesundheitsministerium bekommen, im Wahlkampf mit weitreichenden Deregulierungen geworben hatten, ist das aber gar keine schlechte Nachricht für die Apotheker.

Nach einem denkbar knappen Wahlergebnis und langwierigen Koalitionsverhandlungen haben CDU und Grüne am heutigen Donnerstag einen fertigen Koalitionsvertrag vorgestellt. Bei der Landtagswahl im Oktober hatte die CDU heftig verloren und die Grünen Zugewinne feiern können. Eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition war aber lange nicht in Sichtweite, auch weil es Unstimmigkeiten bei der Stimmauszählung gab. Nun ist klar: Ministerpräsident Volker Bouffier kann mit den Grünen weiterhin regieren, allerdings nur mit einer Stimme Vorsprung im Landtag.

Die Gesundheitspolitik spielt in dem knapp 200-seitigen Koalitionsvertrag, der DAZ.online vorliegt, keine übergeordnete Rolle. Die Koalitionspartner erklären, dass sie die ländliche Versorgung stärken wollen, etwa mit „effizienteren Formen der Zusammenarbeit in Gesundheitszentren und Gemeinschaftspraxen sowie mit Versorgungsassistenten und Gemeindeschwestern, dem Ausbau moderner Angebote in Telemedizin und digitalen Angeboten bis zu einer noch besseren Notfall- und Krankenhausversorgung“.

„Wir schätzen die Apotheke mit ihren besonderen Kompetenzen"

Außerdem ist eine „Serviceeinheit“ geplant, die Kommunen anhand der Analyse regionaler Versorgungsstrukturen bei der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung oder bei Problemen in der ärztlichen Versorgung vor Ort beraten soll. Unter der Zwischenüberschrift „Prävention, Erhaltung der Gesundheit und Vorbeugung von Krisen“ heißt es dann auch: „Wir schätzen die Apotheke mit ihren besonderen Kompetenzen und wollen sie vor Ort erhalten.“ Eine genauere Erklärung, wie das erfolgen soll, geben CDU und Grüne aber nicht.

Cannabis-Legalisierung mit Fragezeichen versehen

Zu erwarten war, dass sich die Grünen auch auf Landesebene dafür einsetzen, dass das Land Hessen einen Schritt in Richtung-Cannabis-Legalisierung unternimmt. In den Verhandlungen ist nun ein Kompromiss herausgekommen. Dieser lautet: Sollten sich Städte zu einem Modellversuch Cannabis zusammenschließen und eine entsprechende Genehmigung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte erhalten, wird das Land diesen Modellversuch gesundheitspolitisch begleiten.“ Zur Erklärung: Mehrere Städte und Regionen hatten bereits Modellprojekte zur Cannabis-Legalisierung beim BfArM beantragt, waren aber alle damit gescheitert.

Wer die oder der neue Gesundheitsminister/-in werden soll, ist weiterhin unklar. Fest steht aber, dass die Grünen das Ressort bekommen sollten. Die Partei hatte im Wahlkampf mit größeren Deregulierungen im Apothekenmarkt geworben. Unter anderem schlagen die Grünen vor, das Mehrbesitzverbot teilweise aufzuheben und die Rx-Preisbindung auch für deutsche Apotheken zu öffnen.

Am kommenden Wochenende wollen sowohl die CDU als auch die Grünen den Vertrag ihren Mitgliedern vorstellen und darüber abstimmen.


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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