Spahn will Hilfsmittel-Ausschreibungen stoppen

Rund um das Thema Hilfsmittel-Ausschreibungen gibt es schon seit längerer Zeit Ärger. Insbesondere die DAK und die Barmer sorgten für Aufsehen, weil sie beispielsweise die Versorgung mit Stoma-, Inkontinenz- oder Beatmungsprodukten ausgeschrieben hatten. Konkret ging es um die hohe Gewichtung des Preises in den Ausschreibungen, die der Gesetzgeber mit dem Heil- und Hilfsmittelgesetz eigentlich verboten hatte.

Zur Erinnerung: Im Frühjahr 2017 hatte der Bundestag das Heil- und Hilfsmittelrecht reformiert, nachdem es Vorwürfe gegeben hatte, die Kassen würden beim Einkauf von Inkontinenzprodukten Preisdumping betreiben und ihre Patienten mit minderwertigen Produkten versorgen. Seitdem müssen die Kassen Heil- und Hilfsmittel mit „besonders hohem Dienstleistungsanteil“ nun auch besonders behandeln: Ausschreibungen für solche Heil- und Hilfsmittel sind nach dem neuen Gesetz „nicht zweckmäßig“. Grundsätzlich waren Ausschreibungen in dem Bereich zuletzt aber noch möglich. Allerdings: Das Bundesversicherungsamt reagierte und rief die DAK und die Barmer im März 2018 dazu auf, ihre kritisierten Hilfsmittel-Ausschreibungen zu stoppen.

BMG: Vertragsverbot soll noch ans TSVG gehängt werden

Nun interveniert offenbar auch die Große Koalition und will die Verträge und somit auch die Ausschreibungen komplett verbieten. Dem NOZ-Bericht zufolge sollen die Kassen in Zukunft Rahmenverträge mit Heilmittelherstellern und -anbietern abschließen, in denen Qualitätsstandards verankert sind. Neben Windeln gelte dies auch für andere Produkte wie Krücken, Rollstühle oder Stützstrümpfe, hieß es der NOZ zufolge aus dem Ministerium.

Die neuen Hilfsmittel-Regeln will das BMG noch an das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) anhängen. Der Gesetzentwurf wurde in der vergangenen Woche zum ersten Mal im Bundestagsplenum besprochen. Daher müssen Änderungen über das Parlament eingebracht werden: Der entsprechende Änderungsantrag sei bereits mit den Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD abgesprochen, hieß es laut NOZ aus dem BMG.