Union und SPD beschließen Bekenntnis zur Buchpreisbindung

Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist eine Reaktion auf ein Sondergutachten der Monopolkommission. Darin stellte die Kommission im Mai 2018 die Festpreise bei Büchern infrage – mit Verweis auf den EuGH-Entscheid zu den Arzneimittelpreisen. Das Gutachten „Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“ hatte die Kommission ohne konkreten Auftrag anlässlich des EuGH-Urteils erstellt. Darin erklären die Ökonomen aus rechtlicher Sicht den Schutz des Kulturguts Buch zwar zu einem grundsätzlich anzuerkennenden kulturpolitischen Ziel. Allerdings halten sie es für fraglich, ob sich objektiv belegen lässt, dass die Buchpreisbindung einen kulturpolitischen Mehrwert generiert, der den mit ihr verbundenen Markteingriff rechtfertigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche dann einen Antrag mit dem Namen „Kulturgut Buch fördern – Buchpreisbindung erhalten“ ins Parlament eingebracht, in dem die Sozialdemokraten sich über die Aussagen der Monopolkommission beschweren. Mit Blick auf die vom Bundesgesundheitsministerium geplante (teilweise) Aufhebung der Rx-Preisbindung enthält der Antrag einige Passagen, die aus Apotheker-Sicht nur schwer nachzuvollziehen sind.

SPD: Online-Handel kann Vor-Ort-Händler nicht ersetzen

Dort heißt es unter anderem: „Ziel des Buchpreisbindungsgesetzes ist es somit, den leistungsfähigen Markt für Verlagserzeugnisse in Deutschland auch in den Städten und Gemeinden zu sichern und damit die kulturelle Rolle unseres Landes sowie das Kulturmedium Buch zu fördern.“ Oder: „Eine rein wirtschaftliche Betrachtung der Buchpreisbindung verbietet sich daher bereits im Ansatz. (…) Die rein ökonomische Betrachtung von Buchhandlungen als gewinnorientierte Unternehmen blendet ihre Funktion als Träger von Kultur vor Ort völlig aus. Diese Funktion kann nicht durch den Online-Buchhandel ersetzt werden.“

Die Große Koalition hat dem Antrag nun zugestimmt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Vorschlag der Monopolkommission nicht nachzukommen. Außerdem wird von der Regierung verlangt, dass sie sich „innerhalb der Europäischen Union für den weiteren Erhalt der Buchpreisbindung“ einsetzt. Zu guter Letzt wird gefordert, dass die Regierung „im Bemühen um den Schutz des Kulturgutes Buch und den Erhalt der Vielfalt in der deutschen Literatur- und Buchhandlungslandschaft an bewährten Maßnahmen zur Sicherung genau dieser Vielfalt – wie dem Deutschen Buchhandlungspreis – festzuhalten sowie weitere Maßnahmen, die dieses Ziel unterstützen, zu prüfen“.