Antrag im Bundestag

Große Koalition will Bekenntnis zur Buchpreisbindung beschließen

Berlin - 12.12.2018, 07:00 Uhr

Union und SPD wollen um die festen Buchpreise kämpfen – aus Sicht der SPD können Online-Händler mit dem Buchhandel vor Ort nicht mithalten. (c / Foto: imago)

Union und SPD wollen um die festen Buchpreise kämpfen – aus Sicht der SPD können Online-Händler mit dem Buchhandel vor Ort nicht mithalten. (c / Foto: imago)


Manchmal schreibt die Politik Geschichten, die man eigentlich gar nicht glauben kann. Während das Bundesgesundheitsministerium in dieser Woche den teilweisen Abschied von der Rx-Preisbindung quasi eingeleitet hat, will die Große Koalition im Bundestag einen Antrag beschließen, in dem man sich schützend vor die Buchpreisbindung stellt. Das Ganze wird noch absurder, wenn man sich den Hintergrund des Antrages anschaut: Union und SPD reagieren damit nämlich auf eine Attacke der Monopolkommission auf die festen Buchpreise – und die hat ja den Apothekenmarkt bekanntlich auch im Visier.

In dieser Woche hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einen Weg eingeleitet, der den gesamten Apothekenmarkt verunsichert. Dass DocMorris und Co. seit zwei Jahren bereits Rx-Boni in unbegrenzter Höhe geben dürfen, war nach dem EuGH-Urteil (Oktober 2016) klar. Doch anstatt dieser Einschränkung der Rx-Preisbindung entgegenzuwirken, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Rabatte gewissermaßen salonfähig machen. Denn gestern teilte Spahn mit, dass er Rx-Boni für EU-Versender begrenzt auf eine Höhe von 2,50 Euro zulassen will. Beschließt der Gesetzgeber diesen Vorschlag, ist die Einschränkung nicht mehr „nur“ durch den EuGH gegeben, sondern auch durch den Bundestag.

SPD-Antrag: „Kulturgut Buch fördern – Buchpreisbindung erhalten“

Doch der gleiche Bundestag wird in dieser Woche höchstwahrscheinlich der einzigen anderen festen Preisbindung, nämlich der für Buchpreise, den Rücken stärken. Denn die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit dem Namen „Kulturgut Buch fördern – Buchpreisbindung erhalten“ ins Parlament eingebracht. Nach Informationen von DAZ.online besteht Einigkeit mit der Union – die Regierungsfraktionen könnten den Antrag schon am kommenden Donnerstag beschließen.

Der Antrag ist eine Reaktion auf ein Sondergutachten der Monopolkommission. Darin stellte die Kommission die Festpreise bei Büchern infrage – mit Verweis auf den EuGH-Entscheid zu den Arzneimittelpreisen. Das Gutachten „Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“ hatte die Kommission ohne konkreten Auftrag anlässlich des EuGH-Urteils erstellt. Darin erklären die Ökonomen aus rechtlicher Sicht den Schutz des Kulturguts Buch zwar zu einem grundsätzlich anzuerkennenden kulturpolitischen Ziel. Allerdings halten sie es für fraglich, ob sich objektiv belegen lässt, dass die Buchpreisbindung einen kulturpolitischen Mehrwert generiert, der den mit ihr verbundenen Markteingriff rechtfertigt.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

Niveau ?

von Ratatosk am 13.12.2018 um 9:13 Uhr

Ganz einfach die bessere Lobby, hier auch die ganz Großen im Verlagswesen, die werden eben geschützt und es wird von der Politik vollzogen, was die wollen.
Dort herrscht ein straffer Vasallenstaat, die Vasalllen in der Politik vollziehen den Willen der Großen, bei den Apotheken in D haben wir es mit einem bunten Haufen chaotisch - demokratischer Mitglieder zu tun.
Schließlich ist auch der heutige Sinn der Mononpolkommission eben Monopole zu schaffen, was in der Ausgestaltung der Forderunger der Kommission liegt, Die hat noch nicht umrissen, daß heute keine Kleinbuden mehr eine Chance gegen globale Giganten haben, die auch noch legal keine Steuern zahlen müssen, während hier jeder Kleinstbetrieb schon zu Beginn von der Bürokratie aufgerieben wird, nicht mal mehr Kommunen sind ja in der Lage in vielen Fällen auch nur Bundesmitttel zu beantragen, da die Anträge zu kompliziert sind. Armes D

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Deutschland, einig Lobbyland ...

von Reinhard Herzog am 12.12.2018 um 10:05 Uhr

Ja, da hat eine Branche wohl eine bessere Lobby ...

Man schaue auf die Werdegänge und Studiengänge vieler Abgeordneter, und man weiß, warum.
Deshalb gibt es auch noch solche Konstrukte wie eine Künstlersozialversicherung (die zur Hälfte subventioniert wird und halbe Beiträge für die "Künstler" ermöglicht, im Gegensatz z.B. zu einem Grafikdesigner, Handwerker oder selbstständigen Apotheker ...).

Die Buchpreisbindung ist heutzutage umso erstaunlicher, als sich gerade hier diese Preisbindung mehr und mehr als leere Hülle entpuppt.
Buchläden mutieren immer mehr zu Ramschläden und orientalischen Basaren, in welchem der größte Teil des Sortiments mittlerweile aus Schütten mit 1-, 2- oder 5 Euro-Sonderangeboten zu bestehen scheint. Daneben finden wir Spieltiere, Grußkarten, Tassen, allerlei Geschenkartikel, gerne neuerdings Cafeterien ... da geht es in unseren Apotheken noch richtig zivil und bestimmungsgemäß zu!

Aber es geht nicht um Recht haben, sondern Recht bekommen. Und nicht um Fakten, sondern wie Fakten von wem bewertet werden ...

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Preisbindung

von Christian Giese am 12.12.2018 um 8:55 Uhr

Frau Grütters weiss wenigstens die Buchpreisbindung ethisch-moralisch zu verteidigen.
Und bei uns?
Nur noch Unfähige, "auf die Politik wartende", schon gar nicht mehr zu ethisch-moralischer Äusserung fähige, "Nonsense"- Dialektiker.
Wann sieht dieser Verein endlich ein, dass er der Sache kaum mehr gewachsen ist?

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Wenn`s nicht so traurig wäre...

von Barbara Buschow am 12.12.2018 um 7:22 Uhr

Buchpreise und Tierarzneimittel sind schützenswerter als Medikamente für`s "Geiz ist geil" -Volk.
Gut dass wir so umsichtige vorausschauende Politiker haben.
Fassungslose Grüsse aus dem noch-Notdienst in dem ich um zwei Uhr Nachts wegen der horrenden Notdienstgebühr mal wieder einen Nichtverkauf von Schuppenshampoo hatte!

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AW: Wenn`s nicht so traurig wäre

von Susanne Wagner-Schröer am 12.12.2018 um 8:42 Uhr

Das habe ich kommen sehen und es auch nicht anders erwartet. Allerdings haben wir Apotheker z.T. selbst schuld. Was haben wird dem "Geiz ist Geil" Volk in den vergangenen Jahrzehnten in den Hals geschoben? Setzkastenfiguren, billige Zugaben made in China, kostenlose Kalender, Umschau etc. pp. Ergebnis: die Kunden verlangen etwas "aus der Umsonstschublade" (O - Ton einer Kundin!) Besser wäre echte Beratung gewesen, Zugaben, die zur Medikation passen incl. Infomaterial (da kann man auch selbst generieren z.B.), Patientenvorträge und auch mal abraten oder aus dem Tester fix was abfüllen, wenn keine Probe zur Hand. Vor Jahren haben wir uns gegenseitig Abmahnungen ins Haus geschickt, wenn mit Botendienst geworben wurde, mit online - Vorbestellung etc. Jetzt haben das andere für uns erledigt und wir hecheln hinterher. Es wra genau das, was Kunden erwarten: Service, Kundennähe und wirklich Mehrwert. Es ist traurig, ich habe das so kommen sehen - für ein Schuppenshampoo müssen wir Notdienst machen ... Halten Sie durch, Herr Kollege!

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