Anfrage der Grünen

Medizinalhanf-Ausschreibung: Warum es auch beim zweiten Anlauf hakt

Berlin - 29.11.2018, 16:00 Uhr

Bei der zweiten Medizinalhanf-Ausschreibung gibts offenbar wieder Probleme. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther bezweifelt das Engagement der Bundesregierung beim Medizinalhanf. (c / Foto: imago)

Bei der zweiten Medizinalhanf-Ausschreibung gibts offenbar wieder Probleme. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther bezweifelt das Engagement der Bundesregierung beim Medizinalhanf. (c / Foto: imago)


Wird es 2020 „Medizinalhanf Made in Germany" geben? Bei der Ausschreibung für den Anbau verschiebt sich die Bewerbungsfrist immer weiter nach hinten. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nachgehakt, welche Gründe hinter den Verzögerungen stecken. Aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums geht hervor, dass es bereits Beschwerden seitens der Bieter gegeben hat.

Kriegt es das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) diesmal hin mit dem Ausschreibungsverfahren zum Anbau von Medizinalhanf? Der erste Versuch scheiterte Ende März aufgrund einer Gerichtsentscheidung. Im Juli startete das BfArM ein zweites Ausschreibungsverfahren und setzte die Bewerbungsfrist zunächst auf den 22. Oktober 2018. Doch dieser Termin wurde mehrfach verschoben, aktuell auf den 11. Dezember (Stand. 29.11.2018).  

Diese wiederholten Fristverschiebungen sind Anlass zur Sorge, findet die drogenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Dr. Kirsten Kappert-Gonther. In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hakte die Gesundheitspolitikerin nach, was hinter den Verzögerungen steckt.

Auch beim zweiten Anlauf hakt es

Aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) geht hervor, dass beim BfArM offenbar schon erste Beschwerden eingegangen sind. „Eine Änderung der Angebotsfrist resultierte daraus, dass Fragen und Rügen der Bieter Rechnung getragen wurde. Um die Chancen für die Einreichung bestmöglicher Angebote zu erhöhen und ein möglichst rechtssicheres Verfahren durchzuführen, wurde die Frist verlängert“, erklärt die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU). 

Medizinalhanf

Cannabis auf Rezept

Medizinalhanf

Hat das BfArM etwa Schwierigkeiten, ein rechtssicheres Verfahren auszugestalten? Beim ersten Verfahren hatte die Behörde nämlich vor dem OLG Düsseldorf eine Niederlage gegenüber einem klagenden Bieter erlitten. Das Gericht hatte die Auffassung des Unternehmens Lexamed bestätigt, die verbleibende Frist zur Einreichung der vollständigen Bewerbungsunterlagen sei nach einer Änderung des Verfahrens nicht mehr ausreichend gewesen.

Zuschlagsvergabe nicht vor April 2019

Aus den weiteren Ausführungen des BMG geht hervor, dass vor dem OLG Düsseldorf noch ein Verhandlungstermin ansteht: „Eine weitere Änderung ging einher mit einer Verlängerung der Bindefrist, die aufgrund der Terminierung des OLG Düsseldorf in einem Beschwerdeverfahren erforderlich wurde. Der Zuschlag kann voraussichtlich erst nach der Verhandlung am 10. April 2019 erfolgen.“

Damit könnte das ursprüngliche Timing zwar theoretisch noch eingehalten werden: Das BfArM hatte im Juli die Zuschlagsvergabe für das erste Halbjahr 2019 angekündigt, damit der Anbau 2020 beginnen könne. Noch vor wenigen Tagen zeigte sich die Behörde optimistisch, dass der Zeitplan eingehalten werden könne.

Will die Bundesregierung nicht? 

Kappert-Gonther bezweifelt inzwischen das Engagement des Bundes beim Cannabis-Anbau. „Ist das BfArM nicht in der Lage, eine rechtssichere Ausschreibung durchzuführen? Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Bundesregierung der Wille fehlt. Jeder Tag, an dem kein Cannabis in Deutschland angebaut wird, ist ein schlechter Tag für die Patientinnen und Patienten, die darauf angewiesen sind. Der Zuschlag muss spätestens Anfang 2019 erteilt werden", erklärt die Medizinerin gegenüber DAZ.online. 

Mit ihrer Kritik steht Kappert-Gonther nicht alleine da. Auch der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion stellt das Engagement der Bundesregierung beim Medizinalhanf in Frage.

Unter den Verfahrensfragen und den Verzögerungen, die daraus resultieren könnten, würden am meisten die Cannabispatienten leiden. Denn der deutsche Anbau sollte die schlechte Versorgungssituation zumindest in zwei Jahren etwas entspannen. Sollte die veranschlagte Menge von 10,4 Tonnen für vier Jahre nicht erhöht werden, wird Deutschland allerdings weiterhin von Importen abhängig sein.


Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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1 Kommentar

Die Regierung will keinen Versorgen Beweise:

von Alexander Müller am 01.12.2018 um 11:31 Uhr

Deutschland will 2022 laut Zahlen der
Bundesregierung im Jahr 2022 gerade mal 5500 Patienten versorgen bei
9,8mal höherer Bevölkerung. Somit wird die Bundesregierung nach
Israel Patienten Zahlen auf Deutschland umgerechnet, gerade mal 2,5%
der Patienten in Deutschland versorgen.

Daran sieht man jeder dem es helfen
kann sollte JETZT an die Bundesregierung öffentliche einen Brief
schreiben oder eine Video Botschaft Senden, damit diese zum weiteren
handeln aufgefordert ist. Am besten den Eigenanbau erlaubt und so den
Zugang zur Nebenwirkungsarmen Heilpflanze Cannabis Medizin möglich
macht.

Zahlen der Bundesregierung dem Spiegel:

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/cannabis-auf-rezept-grosse-erwartungen-viele-offene-fragen-a-1150237.html

Quelle Patienten zahl Israel
Deutschlandfunk:

http://www.deutschlandfunkkultur.de/marihuana-cannabis-fuer-kranke-israel-ist-der-vorreiter.1079.de.html?dram:article_id=356092)

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