Gesundheitsschutz

EU-Parlament beschließt Rx-Versandverbot – aber nur für Tierarzneimittel

Berlin - 28.11.2018, 07:00 Uhr

Das EU-Parlament hat Ende Oktober eine Verordnung beschlossen, nach der der Versand von Rx-Tierarzneimitteln europaweit verboten werden soll. (Foto: Imago)

Das EU-Parlament hat Ende Oktober eine Verordnung beschlossen, nach der der Versand von Rx-Tierarzneimitteln europaweit verboten werden soll. (Foto: Imago)


Seit einem Urteil des EuGH im Oktober 2016 kämpfen die Apotheker hierzulande um das Rx-Versandverbot. Die Gegner des Verbotes führen aber immer wieder europarechtliche Bedenken an. Solche Bedenken scheint es auf EU-Ebene selbst aber gar nicht zu geben – zumindest nicht für Tierarzneimittel. Denn das EU-Parlament hat kürzlich eine Verordnung beschlossen, laut der der Rx-Versand mit Tierarzneimitteln verboten werden soll. Auch kurios: Besondere Gefahren sieht das Parlament offenbar im grenzüberschreitenden Rx-Versand.

Um ihre Forderung nach einem Rx-Versandverbot zu untermauern, argumentieren die Apotheker gebetsmühlenartig: Arzneimittel sind ein besonderes Gut und eben keine „einfach“ handelbare Ware. Im Umkehrschluss ist das Bewerben der Rx-Abgabe mit Boni und Rabatten oder in TV-Spots aus Sicht der Pharmazeuten gefährlich: Schließlich soll ein Patient nur dann ein Rezept einreichen, wenn es auch medizinisch notwendig ist – und nicht, weil man denkt, man könnte mit der Rezepteinreichung ein paar Euro sparen. Kurzum: Das Königsargument pro Rx-Versandverbot ist der Gesundheitsschutz.

Doch obwohl es in der EU die klare Maßgabe gibt, dass der Gesundheitsschutz immer in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben muss und der Rx-Versand in den meisten EU-Ländern nach wie vor verboten ist, führen die Gegner eines Verbotes europarechtliche Bedenken an. Insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in den vergangenen Monaten mehrfach, dass es diese gebe. Aber auch die SPD, Grüne und FDP klammern sich an drohenden Widerstand aus der EU oder aus anderen EU-Ländern.

EU-Parlament: Gesundheitsschutz geht vor

Dass das EU-Parlament selbst den Gesundheitsschutz vor den freien Warenverkehr stellt – zumindest bei Tierarzneimitteln – zeigt ein aktueller Beschluss zu einer Tierarzneimittelverordnung. Die Verordnung wird bereits seit 2014 auf EU-Ebene verhandelt – mit ihr will die EU die ärztliche Verordnung, den Warenverkehr, den Versandhandel und die Abgabe von Tierarzneimitteln sicherer machen. Unter anderem geht es darum, durch einen übermäßigen Antibiotika-Gebrauch in der Tierhaltung neuen Resistenzbildungen vorzubeugen.

Rx-Versand in Ausnahmefällen möglich - aber nicht grenzüberschreitend!

Ende Oktober bog die Verordnung dann endlich auf die Zielgerade ein und wurde vom EU-Parlament beschlossen. Doch zuvor fügten die Parlamentarier noch einige wichtige Änderungsanträge hinzu – unter anderem zum Tierarzneimittel-Versand. Und so kam es, dass aus dem Ausschuss für öffentliche Gesundheit des EU-Parlamentes ein Antrag ins Plenum kam, der Apotheker hierzulande aufhorchen lässt. In Artikel 104 der neuen Verordnung heißt es nun, dass Tierarzneimittel zwar grundsätzlich im Fernabsatz verkauft werden dürfen. Aber nur, wenn „diese Tierarzneimittel nicht einer tierärztlichen Verschreibungspflicht (…) unterliegen“.

Aber es kommt noch besser: Denn einen Absatz später heißt es in der gleichen inzwischen beschlossenen Verordnung, dass die EU-Mitglieder Ausnahmen von diesem Rx-Versandverbot beschließen können, „sofern der Mitgliedstaat sichere Strukturen für diesen Handel geschaffen hat“. Allerdings gelte dies ausdrücklich nicht für den grenzüberschreitenden Handel mit Rx-Tierarzneimitteln. „Eine derartige Erlaubnis wird nur Personen erteilt, die im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats niedergelassen sind, und die Belieferung erfolgt ausschließlich innerhalb dieses Mitgliedstaats“, heißt es in der Verordnung. Wenn die EU-Länder den Rx-Versand übrigens ausnahmsweise erlauben wollen, müssen sie alle anderen Staaten darüber in Kenntnis setzen. Und: Falls jemand doch grenzüberschreitend handelt, soll es Sanktionen geben.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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7 Kommentare

Gefahren im RX Versand

von Ratatosk am 29.11.2018 um 11:08 Uhr

Hier wird die ganze Inkompetenz und die Einflußnahme der Großkonzerne in der EU und in D deutlich !

Schäbiger kann Politik kaum mehr agieren, zumal in D mit Spahn ! Verträge nicht erfüllen und unverhohlen mit Erpressung agieren, weit hat es die CDU gebracht.

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Verlogene Politik(er)

von Superfan am 28.11.2018 um 8:53 Uhr

Es ist schon schizophren: Auf der einen Seite Massentierhaltung und Geiz ist geil, auf der anderen Seite wird der Gesundheitsschutz unserer Nahrung höher aufgehängt als unser eigener..... Ein Schelm, wer Arges denkt ….
Die einzig mögliche saubere Lösung ist: Gebt unseren Politikern mehr Geld und verbietet konsequent Nebeneinkünfte nach dem Vorbild unserer obersten Rechtsprecher..... Und jeder sollte seine "Seilschaften" und andere Verbindungen offenlegen müssen. Wer befangen ist, ist als politischer Entscheidungsträger nicht geeignet!

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AW: Verlogene Politik(er

von Thorsten Dunckel am 28.11.2018 um 10:03 Uhr

So ist es!!! Politiker sind wie Fussballspieler. Das Gehalt des Vereins, respektive die Diäten, sind die Portokasse. Das Geld wird woanders "verdient"
Spahn ist hier ganz weit vorn!!!

Das Tier ist der bessere Mensch

von Christiane Patzelt am 28.11.2018 um 7:53 Uhr

Und wenn Thomas Spahn nicht will, will er nicht! Wir unterliegen hier nicht den normalen Regulatorien, sondern werden uns einem einzelnen Menschenwillen und allem, was seinem Machtgefüge dient, zu unterwerfen haben! Wenn der kleine König Spahn befiehlt, ist es alternativlos! Und je weniger er Parteivorsitz wird, desto mehr lässt er sein Geschick an uns aus—wir werden es erleben!

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AW: Das Tier ist der bessere Mensch

von Heiko Barz am 28.11.2018 um 11:22 Uhr

Ist -Thomas Spahn- ein Versprecher, liebe Christiane Patzelt, oder beziehen Sie sich auf den biblischen „ungläubigen Thomas“? Dann erkenne ich dabei auch eine tragbare Aussage.

AW: Das Tier ist der bessere Mensch

von Christiane Patzel am 28.11.2018 um 11:30 Uhr

@ Heiko Barz
Der arme Herr Spahn ist von der CDU- Moderatorin in der Regionalkonferenz in Böblingen als "Thomas Spahn" angekündigt worden. Ich glaube, da fühlte er sich das erste Mal so wie wir uns schon seit Jahren fühlen...unbeachtet und so unwichtig, dass man sich nicht ein mal den Namen merken mochte...

Versand

von Michael Zeimke am 28.11.2018 um 7:33 Uhr

Der Mensch ist kein wertvolles Schwein!

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