Landgericht Berlin

Bellartz-Verteidiger macht Druck im Datenklau-Verfahren

Berlin - 23.11.2018, 15:30 Uhr

Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz (li.) und sein Verteidiger Dr. Carsten Wegner wollen das sogenannte Datenklau-Verfahren zum Ende bringen. Wegner will sein Plädoyer vortragen. (c / Foto: Külker)

Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz (li.) und sein Verteidiger Dr. Carsten Wegner wollen das sogenannte Datenklau-Verfahren zum Ende bringen. Wegner will sein Plädoyer vortragen. (c / Foto: Külker)


Im sogenannten Datenklau-Verfahren gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und einen ehemaligen externen IT-Experten des Bundesgesundheitsministeriums will die Verteidigung möglichst bald die Schlussplädoyers vortragen. Bellartz‘ Verteidiger Dr. Carsten Wegner wies die Richter und die Staatsanwaltschaft nochmals darauf hin, dass sich der Prozess seit Wochen inhaltlich nicht weiterbewegt. Die Richter lassen sich aber weiter nicht in die Karten schauen.

Der Datenklau-Prozess ist am heutigen Freitag in den 29. Verhandlungstag gegangen. Zur Erinnerung: Dem ehemaligen ABDA-Sprecher und heutigen Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz wird vorgeworfen, einen ehemaligen externen IT-Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums dafür bezahlt zu haben, politisch brisante Informationen aus dem BMG an ihn weiterzuleiten. 38 der ehemals 40 Anklagepunkte wurden inzwischen fallengelassen, trotzdem dreht sich der Prozess seit Monaten im Kreis: Während die Verteidigung versucht, zahlreiche neue Zeugenbefragungen zu beantragen, ist das Gericht damit beschäftigt, die Anträge der Bellartz-Verteidiger abzulehnen.

Bellartz-Prozess

„Datenklau“-Verfahren

Bellartz-Prozess

Und so verlief auch der heutige Prozesstag zunächst nach dem gewohnten Muster. Es ging um eine Gegendarstellung von Bellartz‘ Verteidiger Wegner, in der der Anwalt darauf hingewiesen hatte, dass sein Mandant kein Lobbyist sei. Diese Gegendarstellung wies das Gericht zurück. Auch die Vernehmung zweier Redakteure des rbb lehnte das Gericht ab. Wegner wirft der Staatsanwaltschaft seit Monaten vor, einzelne Details aus den Prozessakten Journalisten gegenüber preisgegeben zu haben. Die Richter meinten heute aber, dass die Vernehmung dieser Redakteure die Beurteilung einer eventuellen Schuld nicht beeinflussen könne. Ebenso lehnte das Gericht Anträge ab, in denen die Verteidigung forderte, mehrere ehemalige Pressesprecher des BMG zu vernehmen. Und auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des Bundesamtes für Informationstechnik wollte die Verteidigung vorladen, aber auch damit scheiterte Wegner.

In seinen heutigen Ausführungen konzentrierte sich Bellartz‘ Verteidiger auf technische Details: Konkret erklärte Wegner dem Gericht, dass es sich aus seiner Sicht gar nicht um ein Verbrechen nach Paragraf 202a des Strafgesetzbuches handeln kann, in dem es um das „Ausspähen von Daten“ geht, das Bellartz vorgeworfen wird. Dort heißt es:


(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

§ 202a StGB




Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Bellartz

Kleine Entscheidungen im „Datenklau“-Verfahren

„Datenklau“-Prozess am Landgericht Berlin

Gericht braucht noch Zeit

Verfahren um „DatenKlau“ aus dem BMG

Bellartz-Prozess: Weitere Termine bis Oktober

Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher

Nur ein ABDA-Angestellter oder Lobbyist?

Im Strafverfahren gegen Thomas Bellartz und Christoph H. wurde die Anklage verlesen

Nur ein Angestellter und Journalist?

„Datenklau“ aus dem Bundesgesundheitsministerium

Bellartz-Anwalt wirft Gericht „Taschenspielertricks“ vor

0 Kommentare

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.