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DHV-Konferenz
Cannabis-Legalisierung: Wie stehen die Zeichen in dieser Wahlperiode?
Berlin - 20.11.2018, 17:55 Uhr
Wie steht`s im Bundestag um die Cannabispolitik? DHV-Geschäftsführer Georg Wurth (Mitte links) fühlte den drogenpolitischen Sprechern Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Niema Movassat (Partei die Linke, im Bild: Mitte rechts) und Dirk Heidenblut (SPD) auf den Zahn. (c / Foto: Phillip Stengelin)
Die Debatte um das Cannabisverbot bleibt lebendig. Die Anträge der Legalisierungsbefürworter im Bundestag ähneln denen der vergangenen Legislaturperiode. Ist das Schicksal dieser Initiativen vorgezeichnet? Auf der Jahreskonferenz des Deutschen Hanfverbandes analysierten Fachpolitiker neue und alte Einflussfaktoren auf die Cannabispolitik. Konferenzteilnehmer konnten zudem erfahren, welche weiteren Weichen im Hintergrund bis Weihnachten gestellt werden.
Neun Monate sind seit der Bundestagsdebatte ums Cannabisverbot vergangen. Die diskutierten Anträge wie etwa das Cannabis-Kontrollgesetz der Grünen oder der Linken-Antrag auf Entkriminalisierung geringer Mengen sind aus der vergangenen Wahlperiode bekannt. Auch Modellprojekte, wie sie die FDP vorschlägt, wurden in der Vergangenheit auf regionaler Ebene angestrebt und scheiterten seinerzeit. Ein drogenpolitisches Déjà-vu oder neues Spiel – neues Glück?
Darum ging es unter anderem am vergangenen Freitag auf einer Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten im Rahmen der Jahreskonferenz des Deutschen Hanfverbandes (DHV) in Berlin. DHV-Geschäftsführer Georg Wurth versuchte in der Moderation den drogenpolitischen Sprechern der Grünen (Dr. Kirsten Kappert-Gonther), Linken (Niema Movassat) und SPD (Dirk Heidenblut) eine Prognose über die Legalisierungsfrage zu entlocken.
Bewegt sich was in der Union?
Die Debatte hatte in den vergangenen Wochen an Fahrt aufgenommen, da aus den Regierungsfraktionen vereinzelte Signale der Öffnung kamen. So äußerte etwa im September der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU), er könne sich Cannabis-Modellprojekte vorstellen. Handelte es sich dabei um eine Einzelmeinung?
Drogenpolitik sei derzeit wahrscheinlich nicht das wichtigste Thema der Großen Koalition, so die Teilnehmer. Die Union befinde sich gerade in einer Umbruchphase, weshalb eine Prognose schwierig sei, erklärte Movassat. Allerdings solle aus Sicht des Linken-Politikers das Zeitfenster nach der Aussage Rüddels für gemeinsame Aktionen zwischen den Abgeordneten genutzt werden.
„Ich kenne CDU-Kollegen, die im Grunde für eine Legalisierung sind, es aber nicht wagen, dies öffentlich zu äußern. Bei der CSU sieht es allerdings anders aus“, differenzierte Kappert-Gonther. Was die langfristige Prognose betrifft, ist die Ärztin optimistisch. „Die Vernunft gebietet die Legalisierung.“ Dass es seit 18 Monaten Cannabis auf Rezept gebe, trage zu einer Öffnung der Gesellschaft gegenüber Cannabis bei.
SPD plant Fraktionsbeschluss bis Weihnachten
Bei der SPD haben sich inzwischen die Gesundheitspolitiker eine Meinung gebildet. Vor zwei Wochen forderte die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der Sozialdemokraten, Cannabis-Modellprojekte zu ermöglichen und den Besitz geringer Mengen als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat zu behandeln. Eine abgewandelte Mischung aus den Forderungen der FDP und den Linken, ohne die komplette Legalisierung wie die Grünen anzugehen. Doch wie steht die SPD-Bundestagsfraktion zu dem Vorstoß ihrer Gesundheitspolitiker? Dazu kündigte Heidenblut an, dass es noch vor Weihnachten einen Fraktionsbeschluss zur Cannabispolitik geben soll.
3 Kommentare
Legalize it
von Christianbem am 01.01.2019 um 2:37 Uhr
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Besser sofort legalisieren!
von Peter0815 am 21.11.2018 um 17:18 Uhr
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Sehr schöner Artikel
von Pseudonym am 21.11.2018 um 14:18 Uhr
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