Kammerversammlung Nordrhein

Dörner (Grüne): „Das Unterwandern der Festpreise ist das eigentliche Problem“

Neuss - 15.11.2018, 07:00 Uhr

Katja Dörner (Grüne), Georg Kippels (CDU), Moderator Thomas Grünert und Kammerpräsident Lutz Engelen (v.li.n.re.) diskutierten am gestrigen Mittwoch in Neuss über die Zukunft des Apothekenmarktes. (c / Foto: Alois Müller)

Katja Dörner (Grüne), Georg Kippels (CDU), Moderator Thomas Grünert und Kammerpräsident Lutz Engelen (v.li.n.re.) diskutierten am gestrigen Mittwoch in Neuss über die Zukunft des Apothekenmarktes. (c / Foto: Alois Müller)


Bei der gestrigen Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein in Neuss diskutierten die Apotheker berufs- und gesundheitspolitische Themen mit den Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Georg Kippels (CDU). Klar, dass dabei das gegenwärtige Top-Thema Versandhandelsverbot im Vordergrund stand. Beide Politiker waren sich einig, dass das Rx-Versandverbot keine nachhaltige Lösung ist.

Bereits in seinem Impulsstatement gab Engelen sich kämpferisch und beklagte den schleppenden Diskussionsprozess seit dem EuGH-Urteil: „Außer Sonntagsreden haben wird von der Politik nichts gehört“, so der Kammerpräsident. Mit Blick auf das im Koalitionsvertrag vorgesehene Rx-Versandverbot und den nun offensichtlich eingeschlagenen Kurswechsel sprach der CDU-Abgeordnete Kippels von einer schwierigen Situation, das Handeln von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu erklären: „Ich weiß nicht, was ihn dazu bewogen hat, sich so zu verhalten, wie er sich verhalten hat“, meinte Kippels. Selbst der Koalitionspartner empfinde den Auftrag im Koalitionsvertrag im Moment aber nicht mehr als so eindeutig, fügte der MdB an.

Er glaube im Übrigen nicht, dass man das Problem, das nicht nur aus dem Rx-Versandverbot bestehe, auf die Dauer „mit einem apodiktischen Verbot“ lösen kann. Außerdem präferiert Kippels auf jeden Fall einen Lösungsansatz, der auch rechtssicher ist: „Ein Gesetz mit dem einen Satz ‚Wir verbieten das Versandhandelsverbot für Rx-Arzneimittel‘ wird über kurz oder lang auch beim EuGH landen“, ist der MdB überzeugt.

Versandhandelsverbot ein „Fehlweg“?

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/die Grünen im Bundestag Katja Dörner, die zunächst ein „Glaubensbekenntnis zur Apotheke“ abgab, kritisierte ebenfalls die Untätigkeit und Ergebnislosigkeit der Politik. „Die Regierungsfraktionen stecken den Kopf in den Sand“, bemängelte Dörner.Die Grünen-Politikerin ist nicht Mitglied im Gesundheitsausschuss, sondern vertritt die Grünen im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im Fraktionsvorstand ist sie aber für das Thema Gesundheit verantwortlich.

Auch Dörner hält ein Verbot zum jetzigen Zeitpunkt für einen „Fehlweg“, weil die eigentlichen Probleme der Apothekerschaft damit ihrer Meinung nach nicht angegangen werden. „Der Versandhandel an sich ist nicht das Problem, sondern das Unterwandern der Festpreisbremse“, brachte sie die derzeitige Gemengelage aus ihrer Sicht auf den Punkt.

Nicht alle anderen Diskussionen platt machen

Nach Kippels Vorstellung wäre zunächst gemeinsam zu diskutieren, wie die zukünftige Rolle der Apotheker im Gesundheitswesen überhaupt aussehen soll, unabhängig davon, ob es für einzelne Services bereits eine Vergütung gibt oder nicht. Auf dieser Basis müsse dann eine Wirtschaftlichkeitsanalyse angestellt werden, um die Vergütungstatbestände daran zu orientieren. Auch Dörner forderte weitere inhaltliche Betrachtungen, etwa zu einem möglichen Strukturfonds oder auch zur Honorarordnung. „Es kann nicht sein, dass die Diskussion um das Versandhandelsverbot alle anderen Diskussionen platt macht“, sagte Dörner.



Dr. Helga Blasius (hb), Apothekerin
redaktion@daz.online


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5 Kommentare

Gerechtigkeit, Thema der Woche?

von Heiko Barz am 16.11.2018 um 12:14 Uhr

Das „Gesabber“ um die europäisch juristische Relevanz des RXVV ist ein drastischer Realitätsverlust der Deutschen „Gesundheitspolitiker“ einzig und allein dem europäischen Diktat geschuldet.
Warum eigentlich nehmen sich die meisten Euro-Staaten das Recht heraus, ihre Gesundheitspolitik selbst zu bestimmen? Antwort: weil sie es wollen und können!
Wir Deutschen wollen! kein Recht haben, im Gegensatz zu den vielen anderen Euro-Staaten, auch nur ein von Brüssel diktiertes Gesetz zu brechen. Es regiert die Angst, Europa würde zerbrechen, wenn selbst die „Getreuesten“ es wagen, europäische Gesetze zu hinterfragen.
Ich könnte auf das RXVV verzichten, wenn mir die Gleichbehandlung der Arzneiversorgung auf holländischer Basis gewährt würde. Das heißt:
1. Reduktion der MWST auf 7%
2. Streichung der KKasenrabatte ( wie kann eine Beratung
rabattiert werden?)
3. Rückführung unserer Einkaufsplattformen nach
Holländischem Muster - wie vor den Rabattverträgen. Wie
Ist es möglich, einen Großteil unseres IHK Beitrags mit
Unserer Beratungsleistung zu verifizieren?
4. Finanzausgleich von den Auslandsversendern für nicht
Erbrachte NN - und Sonderdienste wie Rezeptur, BTM etc
5. Rechtsverbindliche Verträge der KKassen nur mit
Vertragsstreuen und zertifizierten Lieferanten
6. Massive finanzielle Strafen für Vertragsbrecher und nicht
Nur deren Androhungen
Wenn alles das gewährleistet wäre, dann könnten wir mit dem RXVV leben und überleben. Der finanzielle Wertverlust ( Inflation )unserer Qualitätsarbeit ist hier noch gar nicht erwähnt. Da erinnere ich nur an die Ulla aus Münster, die seinerzeit ( vor 14 Jahren ) angemahnt hat, die Inflation bei den Arzneipreisen anzugleichen.

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was sollten wir tun

von Bernd Küsgens am 15.11.2018 um 16:33 Uhr

„In der verfahrenen Situation ist jeder Vorschlag zu begrüßen“,
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das ABDA-Schweigen im Wald darf so nicht weitergehen.Es werden jetzt von allen Seiten Vorschläge kommen, ob es uns passt oder nicht. Bei allen Gemengelagen muss man in der Politik die Führerschaft bei einer Diskussion behalten. Dieses Wissen gehört eigentlich zu den Grundkenntnissen in der Politik. Die ABDA kann nicht politisch denken, weil die Apotheker keine oder selten eine politische Grundausbildung haben.

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Rx Versandhandel

von Ratatosk am 15.11.2018 um 14:29 Uhr

Natürlich würde es juristisch gehen, gibt es ja fast überall in der EU, nur wenn wortbrüchige Politiker es nicht wollen, dann wird es nicht kommen.
Gerade auch die Grünen sind hier das Problem, damals noch mit der SPD, nur nicht ablenken lassen.
Daß ein Herr Spahn als Problem dazukam, macht es nur nicht leichter. Aber die CDU ist eben keine konservative Partei mehr, auf deren Aussagen oder Verträge man irgendetwas geben kann. Das mutwillige Zerstören der Versorgungsstrukturen hat ja schon lange begonnen - und die Folgen werden auch schon sichtbar.

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Versandhandelsverbot, Strukturfonds und andere Krümel

von pille62 am 15.11.2018 um 9:14 Uhr

mir war immer klar, das es zum Versandhandelsverbot seitens der Politikimmer nur Lippenbekenntnisse gab.
Was in vielen EU-Ländern geht, geht hier eben nicht.
Stattdessen sollen die deutschen Apotheker mit irgendwelchen merkwürdigen Strukturfonds, vielleicht Cent Beträge in der Rezeptur und Notdienstfonds und Entgelten
mit hohem bürokratischen Aufwand belohnt werden, während ausländische Versender sich weiter schnell die Taschen vollstecken und die Apotheke Vorort weiter die aufwendigen Arbeiten erledigen darf.
erledigen dürfe

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Das Wunder in der CDU

von Dr Schweikert-Wehner am 15.11.2018 um 8:52 Uhr

Glaubt jemand an Wunder. Die letzte Landtagswahl 2018 ist rum und kein einziger Unionspolitiker ist noch für das RXVV.

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