Kammerversammlung

Nordrhein: Resolution und Fax-Aktion für das Rx-Versandverbot

Berlin - 14.11.2018, 13:30 Uhr

Die Versammlung der Apothekerkammer Nordrhein von Präsident Lutz Engelen kämpft auf den letzten Metern noch einmal intensiv für ein Rx-Versandverbot. (Foto: Schelbert)

Die Versammlung der Apothekerkammer Nordrhein von Präsident Lutz Engelen kämpft auf den letzten Metern noch einmal intensiv für ein Rx-Versandverbot. (Foto: Schelbert)


Das Rx-Versandverbot für eine satte Honorarerhöhung verloren geben? Niemals, sagt sich die Apothekerkammer Nordrhein. Die Delegierten haben am heutigen Mittwoch daher eine Resolution beschlossen, mit der das Verbot gefordert wird, weil keine tragfähige Alternative vorgelegt worden sei. Parallel dazu fordert die Kammer die Apotheken in ihrer Region nun dazu auf, den Bundestagsabgeordneten in ihrem Wahlkreis Fax-Nachrichten zu dem Thema zu schicken.

Am heutigen Mittwoch tagt die Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein in Neuss. Es ist eine der letzten Sitzungen, die von Kammerpräsident Lutz Engelen geleitet wird – Engelen hatte kürzlich angekündigt, dass er im kommenden Jahr nicht mehr als Delegierter kandidieren werde. Doch von einem ruhigen Abschied will Engelen offenbar nichts wissen: Seine Kammer hat in der heutigen Sitzung einstimmig eine Resolution beschlossen, in der die Bundesregierung mit Nachdruck dazu aufgefordert wird, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot umzusetzen.

Wörtlich heißt es in der Resolution:


Die Delegierten der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein fordern die Bundesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zügig umzusetzen. Eine tragfähige Alternative zur Sicherung des einheitlichen Abgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel wurde bisher nicht vorgelegt. Einzig der feste Arzneimittelpreis garantiert die Versorgungsqualität, die Versorgungssicherheit und die Versorgungsgerechtigkeit und ist unverzichtbarer Baustein für die solidarische Finanzierung der Arzneimittelversorgung in unserem Gesundheitssystem.Ein Blick in die meisten Länder der europäischen Union belegt, ebenso wie die veröffentlichte Meinung einer breiten Riege von anerkannten Rechtsexperten, die Zulässigkeit des Versandhandelsverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel.Die Diskussion über eine längst fällige Erhöhung der Honorierung der heilberuflichen Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker für die freiberufliche und wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten unseres Landes ist hiervon abzukoppeln und eigenständig zu führen. Zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels ist die Politik aufgefordert, gemeinsam mit dem Berufsstand tragfähige und zukunftssichernde Vergütungsmodelle zu entwickeln.“

Resolution der Apothekerkammer Nordrhein


Um die Forderung argumentativ zu zementieren, verweist die Kammer in ihrer Resolution auf das juristische Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dieser hatte schon kurz nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung festgestellt, dass ein Rx-Versandverbot aus juristischer Sicht schon möglich und umsetzbar wäre, wenn zuvor mildere Mittel geprüft wurden.

Vor der Abstimmung warb Engelen mit eindringlichen Worten für eine Zustimmung der rund 80 anwesenden Delegierten. „Ich halte es jetzt für dringend geboten zu sagen: Wir haben eine ganz klare Position und das ist diese!" Der Kammerpräsident erklärte zu7dem, dass er den Präsidenten der Bundesapothekerkammer Andreas Kiefer vorab über die Resolution informiert habe und kündigte an, diese auch gesondert an die ABDA schicken zu wollen. Sie könne schließlich auch der Standesvertretung gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium den Rücken stärken.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

10.000 Apotheker in Bonn - 25 Jahre = Faxaktion

von Christian Timme am 15.11.2018 um 12:12 Uhr

Von Seehofomat zu Spahnofaxen ... von Nordrhein zu Nordrheinchen. So geht es nicht ...

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That‘s it!

von Uwe Hansmann am 14.11.2018 um 19:46 Uhr

Klare Haltung, klare Worte. Nur so geht es.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Die Politik braucht Druck

von Veit Eck am 14.11.2018 um 18:16 Uhr

ES ist schon sehr verwunderlich wie schnell die ABDA Spitze nach dem Auftritt von Jens Spahn auf dem DAT von der Forderung nach einem Rx Versandverbot zu dem sog. Plan B übergegangen ist, Nur, keiner kennt diesen und der BGM ist bisher auch nicht konkret geworden.

Auch ich als Delegierter der Kammerversammlung in Nordrhein habe heute dieser Resolution zugestimmt - es ist ganz einfach: Nach wie vor steht das Rx Versandverbot im Koalitionsvertrag und auf die Politik muss der Druck im Kessel deutlich erhöht werden.

Dieser ominöse Strukturfonds kann es nicht sein, was wir brauch sind nachhaltige Lösungen zur Sicherung der Versorgungsqualität und dem Erhalt der öffentlichen Apotheke. Und solange uns jeden Tag eine scheinbar neue Lösung aufgetischt wird, wird man an der Basis keine Kollegin und keinen Kollegen davon überzeugen können, dass ein Verzicht auf das Rx Versandverbot unsere berufliche Zukunft sichern könnte,

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Schnee von vorgestern

von Christian Giese am 14.11.2018 um 14:26 Uhr

Engelen bekommt es auch nicht fertig, die zu recht fragliche Notwendigkeit des RX-Versands von der Notwendigkeit der Gleichpreisigkeit, also der Arzneipreisbindung zu unterscheiden.
Alles in einen Topf und sich dann wundern, wenn nichts geht.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Was bewegt ein Faxformular an Abgeordnete ?

von Ulrich Ströh am 14.11.2018 um 14:03 Uhr

Fax-Formulare an Bundestagsabgeordnete zu senden....

Kann man machen,aber was soll es erreichen?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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