CDU-Parteivorsitz

Spahn bringt sich in Stellung

Berlin - 01.11.2018, 11:10 Uhr

Jens Spahn will CDU-Vorsitzender werden. (Foto: imago)

Jens Spahn will CDU-Vorsitzender werden. (Foto: imago)


Seit Montag ist klar: Im Dezember wird die CDU auf ihrem Parteitag über die Nachfolge Angela Merkels als Parteivorsitzende abstimmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Zeit für einen politischen Generationenwechsel und einen „echten Neustart“ gekommen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“  vom heutigen Donnerstag erklärt er in einem Gastbeitrag, welche Positionen er vertritt – denn dem innerparteilichen Wettbewerb um  den Parteivorsitz will er sich bekanntlich stellen. Und die Konkurrenz ist stark.

Bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben sowohl die SPD als auch die Union schmerzhafte Verluste hinnehmen müssen. Ist die Zeit der Volksparteien nun vorbei? Jens Spahn will daran nicht glauben, eigentlich müsse die CDU Wahlergebnisse von bis zu 40 Prozent anpeilen, schreibt er in seinem FAZ-Gastbeitrag. Doch nur daran zu denken, erscheine heute manchen utopisch. Was also tun, um zu alter Stärke zurückzufinden? Klare Positionen beziehen und Antworten auf große gesellschaftliche Fragen geben, meint Spahn. Gesellschaft brauche Verbindlichkeit und  einen verlässlichen Rahmen.


„Neue Ehrlichkeit“ statt fertiger Lösungen?

Spahn nennt nicht nur die „ureigenen Unionsthemen“ Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, einen klaren Kurs fordert er auch bei Migration und Integration. Er will Profil zeigen bei den Fragen zu generationengerechter und zukunftsorientierter Politik und den Spaltern von rechts und links eine Absage erteilen. „Es geht um gesunden Menschenverstand, um bürgerliche Werte und lebensnahe Lösungen“, so Spahn. Und auch um „neue Ehrlichkeit“. Und gute Lösungen gebe es nur mit einer offenen Debatte.

Diese Einstellung zeigte Spahn auch schon beim Deutschen Apothekertag in München: Eine fertige Lösung für das Problem des unfairen Wettbewerbs deutscher Apotheken mit EU-Versendern brachte er nicht mit, wohl aber das Angebot, über Verschiedenes zu diskutieren. Von seinen bisherigen Leistungen als Minister scheint Spahn jedenfalls überzeugt. Die Entwicklung von Lösungen gelinge in der Gesundheits- und Pflegepolitik schon, schreibt er in der FAZ, auch in der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. „Wer verlässlich ist, statt unverbindlich zu bleiben, dem wird Vertrauen geschenkt“. Konkreter wird er allerdings nicht.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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2 Kommentare

Neoliberalismus

von Dr Schweikert-Wehner am 01.11.2018 um 15:52 Uhr

Spahn will uns nicht retten und der neoliberale Merz wird es sicher auch nicht tun.

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Nein Danke.

von Karl Friedrich Müller am 01.11.2018 um 15:00 Uhr

Wenn ich zwischen Spahn und Merz wählen müsste (ich finde beide furchtbar), dann doch Merz.
Merz hat einen Beruf, hat ihn ausgeübt. Spahn hat einen Beruf, Banklehrling, und ist vor allem Parteisoldat.
Spahn, ein möchte gern Hans Dampf in allen Gassen, ist für mich ein Blender, der mit Schlagworten und permanenter medialer Präsenz wirbt. Aber wen will er erreichen? Apps, cloud, blockchain, die Reihe ist lang. Erreicht er wirklich damit konservative Wähler? Wer versteht ihn? Versteht es selbst, was er da so von sich gibt? Datensicherheit, soziales Denken, Verständis für die Lebenssituationen der Bürger - Fehlanzeige.
Qualifikation? Merkelkritiker. Wow.
Experte für Gesundheit und Finanzen. Hat er nicht bewiesen. Er folgt dem neoliberalen Mainstream der Regierung.
Für mich ein Mensch, der völlig fehl am Platz ist und von Merz sicherlich intellektuell in die Tasche gesteckt wird.
Ob das eine Rolle spielt? Oder eher, dass Merz quasi als Quereinsteiger meint, gleich an die Spitze zu können? Was ist mit AKK? Wartet sie ab, bis die beiden ihr Pulver verschossen haben? Nach dem Motto, wer zu früh kommt, bestraft das Leben? Sie hat immerhin Regierungserfahrung.
Merz und Spahn führen das Land weiter in die Privatisierung und ins Verderben, in Unruhen, Hass und Streit. Davon bin ich überzeugt.

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