Cannabis-Antrag

Zukunftsmusik: FDP will Medizinalhanf exportieren

Berlin - 17.10.2018, 09:00 Uhr

Die Bundesregierung soll den Export von „Cannabis made in Germany" ermöglichen, findet die FDP. Doch dafür muss es mit dem deutschen Anbau erstmal klappen. (c / Foto: imago)

Die Bundesregierung soll den Export von „Cannabis made in Germany" ermöglichen, findet die FDP. Doch dafür muss es mit dem deutschen Anbau erstmal klappen. (c / Foto: imago)


Nur nichts anbrennen lassen: Der deutsche Medizinalhanf-Anbau hat noch nicht einmal begonnen, schon hat die FDP-Bundestagsfraktion die Idee, die Blüten künftig zu exportieren. In einem Antrag fordern die Liberalen, in Deutschland die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, medizinisches Cannabis für den Export zu produzieren.

Noch kann in Deutschland kein Medizinalhanf geerntet werden. Dies ist erst für 2020 geplant, und das Rennen um die Zuschläge für die Cannabis-Produktion ist noch in vollem Gange. Die Produktionsmenge, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bei der aktuellen Ausschreibung veranschlagt hat, genügt Experten zufolge allerdings nicht einmal für den nationalen Eigenbedarf.

„Cannabis made in Germany"

Doch die FDP-Bundestagsfraktion ist gedanklich schon einen Schritt weiter. So haben die Liberalen einen Antrag gestellt, den Export von deutschem Medizinalcannabis zu ermöglichen. Außerdem solle die Produktionsmenge soweit erhöht werden, um den Bedarf im Inland zu decken und zusätzlich für die Ausfuhr zu nutzen. Federführend für diese parlamentarische Initiative ist der drogenpolitische Sprecher der FDP, Dr. Wieland Schinnenburg. „Deutschland sollte seine Chance nutzen und Cannabis exportieren. ,Made in Germany' kann auch betreffend Cannabis ein Qualitätssiegel werden", erklärte der FDP-Gesundheitspolitiker gegenüber DAZ.online.

Medizinalhanf

Cannabis auf Rezept

Dafür müsste die Produktion erst einmal gestartet werden. Und bisher lief es alles andere als rund. So musste das BfArM sein erstes Ausschreibungsverfahren im März wegen eines Formfehlers stoppen. Im Juli veröffentlichte die Bundesoberbehörde dann die zweite Ausschreibung. Die zugehörige Bewerbungsfrist war ursprünglich für den 22. Oktober angesetzt und ist nun auf den 5. November terminiert.

Müssen Überschüsse vernichtet werden?

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich zuletzt im August bei der Bundesregierung nach dem Anbau von Medizinalcannabis erkundigt. Aus der Antwort des zuständigen Bundesgesundheitsministeriums ging hervor, dass ein Export von Medizinalhanf seitens der Bundesregierung derzeit nicht geplant sei. Die Liberalen hatten auch gefragt, was mit etwaigen Produktionsüberschüssen geschehen solle. In der Antwort verwies das BMG auf das UN-Einheitsabkommen für Suchtstoffe, demzufolge Pflanzenreste vernichtet werden müssen, um Missbrauch zu vermeiden. Außerdem kann die Cannabisagentur des BfArM die Medizinalhanf-Produzenten dazu zwingen, Überschüsse bei den Blüten zu vernichten.

„Es darf nicht sein, dass teuer angebautes Cannabis vernichtet wird, weil es für den deutschen Markt nicht benötigt wird“, kommentiert Schinnenburg die Antwort auf die FDP-Anfrage, bei der er Hauptfragesteller war. „Stattdessen sollte in Deutschland so schnell wie möglich eine Produktion von qualitativ hochwertigem Medizinalcannabis aufgebaut werden, die auch für den Export genutzt werden kann.“

Allerdings gibt es in den Ausführungen des Ministeriums noch ein Schlupfloch für die Blüten-Überschüsse. So schrieb der parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhardt: „Nach § 2 Absatz 3 des Vertrags, der ein wesentliches Element des Vergabeverfahrens ist, verpflichtet sich die Cannabisagentur, bis zu 150 Prozent des Jahresplanbedarfs (Vertragsmenge) zu im Vertrag bestimmten Entgelten abzunehmen.“


Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online


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1 Kommentar

FDP zum xxx

von Ratatosk am 18.10.2018 um 18:58 Uhr

Dümmer geht immer wie man sieht. Und im Bundesrat hätte man schon mal vor vielen Jahren was anstoßen können. Hier nur ekliges Aufspringen auf den Zug, da irgendwer mal was von Cannabis gegoogelt hat, sind ja alles Internet-experte

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