Legalisierung

SPD Berlin diskutiert über Cannabis-Abgabe in Apotheken

Berlin - 18.09.2018, 12:30 Uhr

Der Berliner SPD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Thomas Isenberg und sein Kreisverband Mitte wollen, dass Cannabis in Modellprojekten entweder in Apotheken oder Lizenz-Shops abgegeben wird. (m / Foto: Imago)

Der Berliner SPD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Thomas Isenberg und sein Kreisverband Mitte wollen, dass Cannabis in Modellprojekten entweder in Apotheken oder Lizenz-Shops abgegeben wird. (m / Foto: Imago)


Die politische Diskussion über eine eventuelle Cannabis-Legalisierung nimmt an Fahrt auf. Nachdem es zuletzt aus der CDU ein erstes liberales Gesprächssignal gab, prescht nun die SPD Berlin vor: Der Parteitag der Hauptstadt-SPD wird sich im November mit einem Antrag beschäftigen, bei dem es um Cannabis-Modellversuche geht. Als mögliche Abgabestelle werden in dem Antrag die Apotheken vorgeschlagen – schließlich seien diese eine vertrauenswürdige Einrichtung.

Wird es noch in dieser Legislaturperiode erste Modellversuche zu einer Cannabis-Legalisierung geben? Es gibt zumindest immer mehr Hinweise aus der Politik, die darauf hindeuten. Da wäre zunächst die FDP, die mit dem Thema Wahlkampf gemacht hat und als einen ihrer ersten Anträge im Bundestag vor einigen Monaten vorschlug, Modellprojekte über eine kontrollierte Cannabis-Abgabe zu starten. Als möglichen Abgabeort hatte FDP-Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann schon vor der Bundestagswahl 2017 immer wieder die Apotheken ins Spiel gebracht. Diesem Kurs folgte zuletzt nun erstmals auch ein Unions-Politiker: Erwin Rüddel (CDU), seines Zeichens Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, befürwortet nun solche Testprojekte und auch die Abgabe in Apotheken.

Anders als die Grünen, die FDP und die Linke hatte sich die SPD zumindest auf Bundesebene in der vergangenen Legislaturperiode zurückhaltend verhalten bei diesem Thema – wahrscheinlich auch wegen der Koalitionstreue. Im März 2018 kündigte die damals frisch gewählte gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, im DAZ.online-Interview allerdings an, dass sich bei dem Thema „etwas bewegen“ könne in der SPD. Und so nutzte Dittmar die Chance ihres Koalitionskollegen Erwin Rüddel (CDU) in der vergangenen Woche aus und erklärte in einer Pressemitteilung, dass nun eine „neue Ära“ im Umgang mit Cannabis beginne. Auch sie sprach sich für Modellprojekte und ein „Abgabesystem“ aus – die Apotheken nannte sie aber nicht als möglichen Abgabeort.

Etwas konkreter sind die Vorstellungen in der SPD dazu auf Landesebene: In der SPD Berlin mehren sich derzeit die Stimmen, die eine Legalisierung innerhalb kontrollierter Testprojekte fordern. Mehrere Medien berichteten in den vergangenen Tagen, dass der Kreisverband Mitte einen Antrag für den Parteitag im November beschlossen habe, in dem es um genau solche Modellprojekte geht. DAZ.online hat sich den Antrag genauer angeschaut und mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, gesprochen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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