Bundestagsfraktion

FDP fragt nach Buchpreisbindung

Berlin - 05.09.2018, 15:00 Uhr

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Roman Müller-Böhm fragt die Bundesregierung nach ihrer Meinung zur Buchpreisbindung. (s / Foto: Imago)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Roman Müller-Böhm fragt die Bundesregierung nach ihrer Meinung zur Buchpreisbindung. (s / Foto: Imago)


Nicht nur um die Rx-Preisbindung hatte es zuletzt heftige Diskussionen geben. Auch die Buchpreisbindung stand im Fokus, nachdem die Monopolkommission Deregulierungen in diesem Bereich forderte. Die FDP-Bundestagsfraktion will nun von der Bundesregierung wissen, für welche Richtung sie sich entscheidet: die Aufhebung der Festpreise oder den Schutz des Kulturgutes Buch. Eine eigene Meinung zu dem Thema will der zuständige FDP-Abgeordnete Roman Müller-Böhm aber nicht preisgeben.

Die sogenannte Buchpreisbindung, die in Deutschland für die Preise im Buchhandel gilt, wurde 2009 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für zulässig erklärt. Der Schutz der Bücher als Kulturgut rechtfertige Eingriffe in den freien Handel, hieß es damals. Im Frühjahr dieses Jahres stellte die Monopolkommission die Festpreise bei Büchern mit einem Gutachten infrage – mit Verweis auf den EuGH-Entscheid zu den Arzneimittelpreisen.

Das Gutachten „Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld“, hatte die Monopolkommission „aus eigenem Antrieb“ anlässlich dieses EuGH-Urteils erstellt. Darin erklären die Ökonomen aus rechtlicher Sicht den Schutz des Kulturguts Buch zwar zu einem grundsätzlich anzuerkennenden kulturpolitischen Ziel, heißt es in einer Mitteilung zum Gutachten. Allerdings halten sie es für fraglich, ob sich objektiv belegen lässt, dass die Buchpreisbindung einen kulturpolitischen Mehrwert generiert, der den mit ihr verbundenen Markteingriff rechtfertigt.

Kurz darauf äußerte sich die zuständige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dazu: Sie sei fassungslos über die Empfehlung, die eines unserer wertvollsten Kulturgüter – die literarische Vielfalt – schleife, schreibt sie in einer Stellungnahme. Der Buchpreisbindung komme eine „entscheidende Rolle“ zu, um den „unabhängigen Buchhandel“ und die Verlage als Garanten dieses Kulturguts in ihrer Vielfalt zu schützen. „Die Kommission degradiert mit ihrer Betonung des wirtschaftlichen Aspekts den Wert und die gesellschaftliche Funktion des Kulturguts Buch zur bloßen Handelsware“, schreibt die CDU-Politikerin weiter. „Der Bestand dieser kulturellen Errungenschaft, (…), kann nicht allein den Mechanismen des freien Marktes überlassen werden.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

Kulturgut vs. Therapie

von Christian Redmann am 06.09.2018 um 11:48 Uhr

... wenn das Label "Kulturgut" ausreicht, etwas so abstraktes wie "Kultur" unter besonderen Schutz zu stellen, dann bin ich gespannt auf die Begründung, warum Schlagworte wie "besondere Ware" mit Hinblick auf Gesunderhaltung, Therapie und Heilung nicht aussreicht, um "Arzneimittel" auch zu schützen - Therapien / Gesundheitsversorgung etc. lassen sich weitaus konkreter fassen und begründen als der doch recht abstrakte "Kulturbegriff"

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Warum nur Bücher?

von Christiane Patzelt am 05.09.2018 um 16:51 Uhr

Ich bin für die Öffnung der Politikergehälter—es findet sich mit Sicherheit der eine oder andere Quereinsteiger, der so eine kopflose Politik für n Drittel monatlich macht!
Freiwillige vortreten bitte!
Ich mein im Ernst: was ist da nur los im Kopf, wenn der einzige Schutz nur noch dem Parlamentariergehalt dient?

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AW: Warum nur Bücher

von Anita Peter am 06.09.2018 um 5:38 Uhr

Ich bin dafür, dass Politiker erstmal eine abgeschlossene Ausbildung oder ein abgeschlossenes Studium haben sollten, zudem erstmal durch Arbeit Geld verdient haben sollten, bevor sie solche Weisheiten von sich geben.

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