Verwaltungsgericht Aachen

Apotheker verliert nach Steuerbetrug Betriebserlaubnis

Berlin - 21.08.2018, 17:45 Uhr


                                
                                        


                                        Wer die Steuern für seinen Apothekenbetrieb nicht ordentlich erledigt, riskiert nicht nur eine Strafe, sondern setzt auch seine Betriebserlaubnis aufs Spiel. (Foto: r / Andrey Popov/ stock.adobe.com)

Wer die Steuern für seinen Apothekenbetrieb nicht ordentlich erledigt, riskiert nicht nur eine Strafe, sondern setzt auch seine Betriebserlaubnis aufs Spiel. (Foto: r / Andrey Popov/ stock.adobe.com)


Einem Apotheker, der wegen Steuerdelikten strafrechtlich verurteilt wurde, ist zu Recht die Betriebserlaubnis für seine beiden Apotheken entzogen worden. Dies hat kürzlich das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Er besitze nicht die für den Apothekenbetrieb notwendige Zuverlässigkeit, so die Richter. Ein weiteres Verfahren, in dem über den Widerruf der Approbation entschieden werden soll, ist noch anhängig.

Ein Apotheker aus Düren war 2013 von der Oberfinanzdirektion wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung angezeigt worden. 2017 verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Er war in sieben Fällen für schuldig befunden worden, Steuern in Höhe von insgesamt mehr als 238.000 Euro hinterzogen zu haben. Zudem hat er zwischen 2009 und 2012 Manipulationssoftware eingesetzt und damit seine steuerpflichtigen Barumsätze gemindert sowie Kapitalerträge aus Vermögensanlagen nicht deklariert. Für die Jahre 2007 bis 2010 hat er jeweils falsche Steuerklärungen abgegeben. Strafmildernd wirkte sich aus, dass der Apotheker ein Geständnis abgelegt hatte. Zur Strafaussetzung auf Bewährung für zwei Jahre führte das Strafgericht aus, die Sozialprognose sei günstig. Das Gericht erwarte, dass der erstmalig straffällig gewordene Kläger sich die Verurteilung als Warnung dienen lasse und künftig keine Straftaten mehr begehen werde.

Die zuständige Behörde entzog dem Apotheker daraufhin sowohl die Approbation als auch die Betriebserlaubnis für die beiden von ihm geführten Apotheken. Gegen beide Maßnahmen ging der Apotheker vor – und landete vor dem Verwaltungsgericht. Während das Verfahren zur behördlichen Verfügung zum Approbationswiderruf noch bei Gericht anhängig ist, ist die erstinstanzliche Entscheidung zur Betriebserlaubnis im Juli gefallen: Das Verwaltungsgericht hält den Widerruf wegen Unzuverlässigkeit für rechtmäßig.

Geständnis, Schuldentilgung und Zeitablauf helfen Apotheker nicht weiter

Der klagende Apotheker hatte in dem Verfahren eingewandt, er sei nicht als unzuverlässig einzustufen: Sein Fehlverhalten liege zwischen sieben und zehn Jahren zurück. Zudem habe er im Ermittlungsverfahren mitgewirkt und sämtliche Steuerschulden beglichen. Ihm sei insbesondere auch kein berufsspezifisches Fehlverhalten vorzuwerfen. Er habe weder das Gesundheitssystem geschädigt noch Personen.

Doch das Verwaltungsgericht ließ diese Einwände nicht gelten. Die Betriebserlaubnis sei nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Apothekengesetz (ApoG) unter anderem zu widerrufen, wenn er nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit besitze (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG). Und diese fehlt dem Kläger nach Auffassung der Richter: Es lägen strafrechtliche Verfehlungen vor, die ihn für die Leitung einer Apotheke ungeeignet erscheinen ließen. In ihrem Urteil führen sie aus, dass die hierbei anzustellende Prognose auf der Wertung des Verhaltens in der Vergangenheit beruhe, wobei die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten zu berücksichtigen seien. Dabei seien nicht nur Verfehlungen im Kernbereich der Apothekertätigkeiten in den Blick zu nehmen, sondern auch solche, die gegen die grundsätzlichen Pflichten eines Gewerbetreibenden verstießen – dazu gehöre etwa auch die ordnungsgemäße und inhaltlich richtige Abgabe von Steuererklärungen.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Apotheker verliert Betriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Steuerbetrug mit Folgen

„Selbstbedienung“ auf Kassenkosten

Apothekerin verliert Approbation

Apotheker darf nach Steuerbetrug weiter arbeiten

Kein Approbationsentzug

Widerruf der Betriebserlaubnis

Lügen helfen Apothekerin nicht weiter

2 Kommentare

übermäßiges Gewinnstreben

von Thomas Kerlag am 21.08.2018 um 19:37 Uhr

...übermäßiges Gewinnstreben.
Gibt es nicht. Ist ein Gehirnknoten, den sonst keine andere Berufsgruppe kennt.
Sagt ja auch keiner: Ach verdient der XY wenig, bei der Ausbildung, hoffentlich verhungert der nicht.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: übermäßiges Gewinnstreben

von martinmax am 21.08.2018 um 21:39 Uhr

Oh Gott sind die Apotheker tatsächlich solch eine Schafsheerde , die sich wegen dieser doch überschaubaren Steuerhinterzieung ( das soll die Tat in keinster Weise entschuldigen !) , nicht mehr in ihrem Beruf betätigen dürfen . Ganz im Gegensatz zu den bisher aufgefallenen Eliten diese Landes ... Aus meiner Sicht ein moralisch lächerlicher Anspruch an die Zunft der Pillendreher. Es passt allerdings in unsere zur Zeit teilweise grotesk anmutene Welt ( Sportler . wie Messi , Ronaldo werden vergöttert haben und haben gefühlt steuerlich Narrenfreiheit und selbst in Deutschland müssen es schon ganz andere Summen wie bei Höness sein und selbst der wird sogar nach einer Haftstrafe direkt in Amt und Würden zurück geholt . Sorry aber wie verblödet ist das bei den Apothekern ...?

Kommentar abgeben

 

Ich akzeptiere die allgemeinen Verhaltensregeln (Netiquette).

Ich möchte über Antworten auf diesen Kommentar per E-Mail benachrichtigt werden.

Sie müssen alle Felder ausfüllen und die allgemeinen Verhaltensregeln akzeptieren, um fortfahren zu können.